Militärsteuer: Bundesgericht entlastet Eingebürgerte

Eingebürgerte müssen Militärsteuer nicht rückwirkend zahlen: Bundesgericht schafft Präzedenzfall

Millionen an Wehrpflichtersatzabgaben fliessen jährlich in die Staatskasse. Auch rückwirkend verlangt die Steuerverwaltung Geld. Dagegen wehrte sich ein Eingebürgerter bis vor Bundesgericht – und bekam Recht.Eingebürgerte Männer, die keinen Militärdienst leisten, müssen eine Ersatzabgabe entrichten. Diese kann jedoch nicht rückwirkend eingefordert werden, entschied das Bundesgericht.

2020 flossen 185 Millionen Franken an Wehrpflichtersatzabgaben in die allgemeine Bundeskasse. Ein Fünftel geht jeweils zurück an die Kantone, welche die Wehrpflichtersatzabgabe im Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung erheben. Einer von ihnen ist ein 2013 im Kanton Solothurn eingebürgerter Amerikaner, der damals 32 Jahre alt war. Nach altem Recht war er damals bereits über dem Alter, in dem er eine Ersatzabgabe entrichten muss.

Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Urteil des Bundesgerichts - Ohne neues Gesetz gilt weiterhin die «Nein heisst Nein»-RegelIst Sex ohne explizite Einverständniserklärung eine Vergewaltigung? Laut dem Bundesgericht muss die Politik das klären. …und was ist wenn das Nein als False Flag verwendet wurde, um dann später zum abkassieren benutzt wird. Life is life. Während die gierigen Blicke von Jungs den Minirock zerstört haben, gelten Jungs mit Lippenstift als homophil. Verrückte verklemmte Gesellschaft. Ist impfen ohne explizite Eiverständniserklärung eine Vergewaltigung? Feministische Organisationen wollen also am rechtsgrundsatz Im Zweifel für den Angeklagten drehen? Stattdessen können diese Femis ja einfach Aufnahmegeräte bei sich tragen vor dem Sex als Beweismittel. Sollten auch Männer machen um nicht falsch beschuldigt zu werden
Herkunft: srfnews - 🏆 52. / 50 Weiterlesen »

Mehrfach verurteilter Kinderschänder William W. zieht vor BundesgerichtDer Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth des «Hochrisikotäters» bestätigt, dass das Obergerichtsurteil auf der ganzen Linie angefochten wird. Grund dafür seien «mehrere sachliche Fehler» im Urteil, so der Anwalt.
Herkunft: LuzernerZeitung - 🏆 28. / 59 Weiterlesen »

Marsch gegen Monsanto – Basler Gericht spricht Aktivisten freiVier Demonstrierende sollen zu Beginn der Pandemie die Abstandsregeln missachtet und die Polizeiarbeit behindert haben. Zwei Jahre später werden sie entlastet – bis auf einen Punkt.
Herkunft: bazonline - 🏆 7. / 77 Weiterlesen »