Mehr Steuern für Konzerne: So will der Bundesrat die globale Mindeststeuer umsetzen

23.06.2022 10:30:00

LIVE: Mehr Steuern für Konzerne – so will der Bundesrat die globale Mindeststeuer umsetzen.

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Der Bundesrat treibt die Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne voran. Er schlägt dem Parlament neu vor, dass ein Viertel der Mehreinnahmen an den …

eine Mindeststeuer von 15 Prozent bezahlen müssen.Noser-Nachfolge im Ständerat: «Das wäre eine komplett andere Ausgangslage» Nationale Wahlen 2023 im Kanton Zürich – «Ich möchte die Schweiz von morgen mitgestalten» Die GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser will der FDP den zweiten Ständeratssitz abjagen.Der Bundesrat überführt die Massnahmen zum Schutz der Schweizer Börse in ordentliches Recht.hat am Mittwoch unter dem Titel «Bahn 2050» seine Perspektiven für nächste Ausbauschritte vorgelegt und ebenso Anpassungen am Ausbauschritt 2035.

Erreicht werden soll das über eine Ergänzungssteuer, welche die Differenz zwischen einer tieferen Besteuerung und der Mindeststeuer deckt.Ursprünglich geplant war, dass die Mehreinnahmen vollumfänglich den Kantonen zugutekommen.Publiziert heute um 19:00 Uhr 2 Nationalrätin Tiana Angelina Moser will neben SP-Mann Daniel Jositsch für Zürich in den Ständerat.Neuer Verteilschlüssel ohne Details Dieser Punkt stiess in der Vernehmlassung jedoch auf Kritik.Der Bund reagierte darauf mit einer Massnahme zum Schutz der Schweizer Börse.Mitte-Links und selbst mehrere Kantone forderten, dass auch der Bund einen Anteil erhalten solle.Platz belegt.Der Bundesrat lenkt nun ein.Diese sollen vermehrt von Interregio- oder auch Regionalexpress-Zügen bedient werden.

Er schlägt vor, dass der Bund zu 25 Prozent an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren und diese Mittel zugunsten des Standorts Schweiz verwenden soll, wie es in der Botschaft heisst.Zudem habe ich nur im ersten Wahlgang teilgenommen, in welchem die Blockbildung eine grosse Rolle spielt.Dieser Schritt ist aber nicht von Dauer.Diese zusätzlichen Mittel werden laut dem Bundesrat zweckgebunden dazu verwendet, die Mehrausgaben im nationalen Finanzausgleich (NFA) zu decken.Das Projekt sei damit für den Bund haushaltsneutral.Das Rennen wird fast immer erst im zweiten Wahlgang gemacht, wo Inhalte und Persönlichkeit zählen.Die Kantone erhalten nach dem neuen Vorschlag die anderen drei Viertel der Einnahmen.Sonst tritt die Schutzmassnahme automatisch ausser Kraft.Die Kantone, die die Konzernsteuern zwangsweise erhöhen müssen, bekommen damit die Mittel, um ihre Standortattraktivität zu sichern.Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.Verkehrsministerin Sommaruga.

Über den Verwendungszweck können sie autonom entscheiden, allerdings sind die Gemeinden gemäss Bundesbeschluss «angemessen zu berücksichtigen».Was dies konkret heisst, lässt der Bundesrat offen.Nun ist das Parlament am Zug.Die Übergangsbestimmung gibt keinen spezifischen Schlüssel vor und respektiert insofern die Kantonsautonomie.Denkbar ist laut dem Bundesrat beispielsweise eine Verteilung wie bei den Gewinnsteuereinnahmen, wo die kantonalen Regelungen stark variieren.Für viele ändert sich nichts Ziel des Bundesrats ist es, mit der verfassungsrechtlich verankerten Ergänzungssteuer «die nötige internationale Akzeptanz» zu erreichen, wie er mitteilte.Denn er ist überzeugt, dass die Schweiz alle Voraussetzungen für die unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung durch die EU erfülle – obwohl sich die EU in dieser Frage bislang nicht bewegt hat.

Nach der Vernehmlassung schränkt er deren Anwendbarkeit auf die nationale Umsetzung des OECD/G20-Projekts ein.Das heisst: Kleinere sowie rein national tätige Unternehmen sollen von der Mindeststeuer nicht betroffen sein.Dem Bundesrat ist es zudem wichtig, dass die Umsetzung durch die Kantone dem Steuerföderalismus Rechnung trägt.Zudem solle die bestehende verfassungsrechtliche Regelung, wonach der Kantonsanteil an einer direkten Bundessteuer mindestens 17 Prozent beträgt, unangetastet bleiben und auch für die Umsetzung des OECD/G20-Projekts gelten.Einige Kantone äussern jedoch Bedenken, dass die Ergänzungssteuer die interkantonalen Disparitäten vergrössern könnte.

Deshalb fordern sie, dass die Auswirkungen der Reform auf den Finanz- und Lastenausgleich im Rahmen des Wirksamkeitsberichts 2026-2029 anhand von aktuellen Steuerdaten vertieft analysiert werden sollen.Der Bundesrat unterstützt dieses Anliegen, wie er in der Botschaft schreibt.Umstrittene Verwendung der Mehreinnahmen Die finanziellen Auswirkungen der Reform lassen sich derzeit nicht zuverlässig schätzen.Schätzungen ergeben für Bund und Kantone kurzfristig jährliche Mehreinnahmen von rund 1 bis 2.5 Milliarden Franken.

Gemäss Verteilungsschüssel entfielen 250 bis 650 Millionen Franken auf den Bund und rund 800 Millionen bis knapp 2 Milliarden Franken auf die Kantone.Was konkret mit diesem Geld geschehen soll, ist noch nicht abschliessend geklärt.Gegenwärtig sind auf kantonaler Ebene eine Vielzahl von Vorschlägen in Diskussion.Eine mögliche Stossrichtung auf Bundesebene liegt in einem Ausbau in den Bereichen Bildung, und Innovation.Weniger infrage kommen für den Bundesrat sozialpolitische Massnahmen, wie sie linke Parteien vorschlagen.

Enger Zeitplan Angesichts des zeitlichen Drucks beschloss der Bundesrat ein etappenweises Vorgehen.Mit einer neuen, ab Anfang 2024 geltenden Verfassungsnorm soll der Bund ermächtigt werden, das OECD/G20-Projekt umzusetzen.Über den entsprechenden Bundesbeschluss entscheidet als nächstes das Parlament und im kommenden Frühsommer Volk und Stände.In einem zweiten Schritt will der Bundesrat die Mindestbesteuerung mittels einer vorübergehenden Verordnung regeln.Erst danach soll ein Bundesgesetz die Verordnung ablösen.

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