Medienfreiheit in Gefahr? Parlament für «Maulkorb»-Artikel

10.05.2022 16:51:00

National- und Ständerat sind sich einig: Richter sollen Medienberichte einfacher vorsorglich stoppen können – für mehr Persönlichkeitsschutz. Auch der Nationalrat schlägt die Warnungen der Branche vor diesem #Maulkorb-Artikel in den Wind.

Maulkorb, «Angriff Auf Die Medienfreiheit? Parlament Beschliesst «Maulkorb»-Artikel

National- und Ständerat sind sich einig: Richter sollen Medienberichte einfacher vorsorglich stoppen können – für mehr Persönlichkeitsschutz. Auch der Nationalrat schlägt die Warnungen der Branche vor diesem Maulkorb -Artikel in den Wind.

National- und Ständerat sind sich einig: Richter sollen Medienberichte einfacher vorsorglich stoppen können – für mehr Persönlichkeitsschutz. Auch der Nationalrat schlägt die Warnungen der Branche vor diesem « Maulkorb »-Artikel in den Wind.

09.05.2022Der Bundesrat lehnt tiefere Hürden ebenfalls ab. Es sei im Interesse der Medien und der Pressefreiheit, dass hier besondere Voraussetzungen gelten würden, argumentierte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Auch zweifelte sie daran, dass Handlungsbedarf gegeben sei.

Sturm im WasserglasDem widersprach Patricia von Falkenstein (FDP/BS). Heute bestehe ein Ungleichgewicht zwischen dem Recht auf Persönlichkeitsschutz und der Freiheit der Medien. Eine leichte Verschiebung zugunsten der Betroffenen sei weder ein «Anschlag auf die Demokratie» noch «Zensur».

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Fest auf dem Marktplatz - Mehrere Verletzte nach Massenschlägerei in BaselMehrere Verletzte nach Massenschlägerei in der Innenstadt von Basel: Kurz nach 18 Uhr hätten unbekannte Personen Besucher:innen eines Festes auf dem Marktplatz tätlich angegriffen, wie die kantonale Staatsanwaltschaft mitteilte. So, das heißt also, die 'Personen' waren vermutlich 'Männer' oder nicht? ...und diese 'Männer' haben dann die 'Besucher' oder nur die ':innen' angegriffen? Oder sogar die 'Besucher' und die ':innen'? 🤦 Gendergaga der linksgrünen Praktikanten, schickt diese in einen Deutschkurs! Ausweisen wäre eine Idee. Das war ein Kinderfest von Türkischen Mitbürgeren organisiert!! DIE TÄTER WAREN PKK ANHÄNGER!!!

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Frühlings-Quiz: Wo befinden wir uns auf diesen Leserbildern? 09.Zu reden gab im Nationalrat vor allem eine vom Ständerat veränderte Bestimmung zu superprovisorischen Verfügungen, um ungewünschte Medienberichte vorläufig zu verhindern.Kurz nach 18 Uhr griffen mehrere unbekannte Personen Besucherinnen und Besucher eines Festes auf dem Marktplatz tätlich an, wie die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am späteren Sonntagabend mitteilte.Wann wird gespielt?Das Turnier wird am 13.

05.2022 Der Bundesrat lehnt tiefere Hürden ebenfalls ab. Der Stopp darf aber nur angeordnet werden, wenn kein offensichtlicher Rechtfertigungsgrund für die drohende Rechtsverletzung durch den Medienbericht vorliegt und die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint. Es sei im Interesse der Medien und der Pressefreiheit, dass hier besondere Voraussetzungen gelten würden, argumentierte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Am Abend schliesslich sei der tätliche Angriff erfolgt. Auch zweifelte sie daran, dass Handlungsbedarf gegeben sei. Angriff auf die Medienfreiheit oder nicht?Beide Räte strichen nun das Wort «besonders». Sturm im Wasserglas Dem widersprach Patricia von Falkenstein (FDP/BS). Mai mit den Viertelfinals.

Heute bestehe ein Ungleichgewicht zwischen dem Recht auf Persönlichkeitsschutz und der Freiheit der Medien. Der Nationalrat schloss sich dem Ständerat an. Mutmassliche Anhänger der kurdischen PKKDie Newsplattform «20 Minuten» hatte am frühen Abend von einer «Massenschlägerei» an einem türkischen Kinderfest auf dem Basler Marktplatz berichtet, das von kurdischen PKK-Anhängern angegriffen worden sei. Eine leichte Verschiebung zugunsten der Betroffenen sei weder ein «Anschlag auf die Demokratie» noch «Zensur». Auch Judith Bellaiche (GLP/ZH) verteidigte die Streichung des Wortes «besonders». Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) wehrte sich gegen den Vorwurf, die Kommission greife die Medienfreiheit an. In der Vergangenheit hätten Verlage bisweilen «Stories und Schlagzeilen ohne Rücksicht auf menschliche Verluste rausgehauen». 01:28 Video Aus dem Archiv: Wer ist die PKK? Aus Tagesschau vom 27. In diesen Fällen gehe es nicht um ein «überwiegendes öffentliches Interesse», sondern um «Klicks, Likes und Comments», wobei einzig die «Sensationslust befriedigt» werde. Rot-Grün hätte auf der Linie des Bundesrates bleiben wollen, unterlag aber mit 81 gegen 99 Stimmen. In Tampere wird in der Nokia Arena (Fassungsvermögen 13'500 Zuschauer) gespielt.

«Hier gibt es kein gottgegebenes Recht, Existenzen zu zerstören.» Pirmin Schwander (SVP/SZ) stellte grundsätzlich in Zweifel, dass sich mit der Änderung etwas ändere. Einen Antrag aus der SP, den umstrittenen Artikel aus der Vorlage herauszulösen, lehnte der Rat ebenfalls ab. abspielen. «Auf das Wort ‹besonders› kommt es nicht an.» Die Streichung sei eher politischer Natur. Die Zivilprozessordnung müsse laienfreundlich sein, sagte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) namens der Rechtskommission. Das räumte selbst die Ratslinke ein. Wer tritt als Titelverteidiger an?Vor einem Jahr setzte sich Kanada in der lettischen Hauptstadt Riga im WM-Final mit 3:2 n.

Trotzdem sende das Vorhaben ein negatives Signal aus. Prozessieren werde für viele Rechtssuchende unerschwinglich bleiben, konstatierte Sibel Arslan (Grüne/BS). Im schlimmsten Fall würden heikle Recherchen nicht mehr angegangen, gab Marti zu bedenken. Auch blieben Mächtige verschont, weil diese das Geld hätten, um sich teure Anwälte zu leisten. Pikettdienst an Gerichten Box aufklappen Box zuklappen Der Nationalrat will mit einem Pikettdienst an Gerichten vorsorglichen Rechtsschutz ausserhalb der Bürozeiten gewährleisten. «Kritischer Qualitätsjournalismus» in Gefahr? Damit schlägt das Parlament auch die Warnungen der Branche in den Wind. Im Vorfeld der Debatte im Ständerat hatte eine breite Medienallianz aus Verlagshäusern, Verbänden und Gewerkschaften gegen die Anpassung geweibelt. Der Rat unterstützte mit 157 zu 25 Stimmen eine Motion der RK-N und stillschweigend ein Postulat der RK-N.2021.

Sie sieht den «kritischen Qualitätsjournalismus» in Gefahr. Die Änderung hätte «schwerwiegende negative Konsequenzen» für die Medienfreiheit in der Schweiz. Ziel der Reform ist es, Privaten und Unternehmen den Zugang zu Gerichten zu erleichtern. Die Allianz geht davon aus, dass die gängige Gerichtspraxis zulasten eines kritischen Journalismus revidiert würde. Ihrer Ansicht nach würde das «Tür und Tor öffnen für das vorschnelle Stoppen missliebiger, kritischer Recherchen». Zunächst hatte der Bundesrat auch eine Verbesserung der kollektiven Rechtsdurchsetzung in die Vorlage aufnehmen wollen. Die oftmals kostspieligen Gerichtsverfahren bekämen vor allem kleine oder lokale Medientitel zu spüren. Die grössten Aussenseiterchancen haben die USA.

Diese Vorstösse werden vermutlich auch behandelt Ausserdem hiess der Nationalrat eine Kommissionsmotion deutlich gut. Deshalb trennte der Bundesrat die Vorlage auf; die Botschaft ans Parlament verabschiedete er im vergangenen Dezember. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, bei Gerichten ein Pikettdienst einzurichten. Damit soll – gerade bei Persönlichkeitsverletzungen – der Zugang zu den Gerichten und vor allem zu superprovisorischen Massnahmen sichergestellt werden.. Auch ein Kommissionspostulat mit der gleichen Stossrichtung fand eine Mehrheit. Mehr zum Thema: . Die Nati trägt alle ihre Gruppenspiele in Helsinki aus.