Medienförderung: Wer ist hier unabhängig?

Im Abstimmungskampf um das neue Medienförderungsgesetz wird viel mit dem Begriff der Unabhängigkeit hantiert. Was bedeutet dieses Schlagwort eigentlich wirklich? Von @KasparSurber

13.01.2022 09:57:00

Im Abstimmungskampf um das neue Medienförderungsgesetz wird viel mit dem Begriff der Unabhängigkeit hantiert. Was bedeutet dieses Schlagwort eigentlich wirklich? Von KasparSurber

Es muss 2017 gewesen sein, als fünf Familien weltweit alle Medien übernommen haben. So erzählte es der Mittvierziger, den ich letztes Wochenende an einem Feuer vor einer Bar im Zürcher Niederdorf kennenlernte. Wir sprachen über Gott, die Welt und Corona.

Dass die Medien von obskuren Mächten gesteuert sind, ist im Lager der Coronaverschwörer:innen ein fester Glaubenssatz. Sie haben denn auch einen beträchtlichen Teil der Unterschriften gegen die Medienförderung gesammelt, die am 13. Februar zur Abstimmung kommt. Mit den «Freunden der Verfassung» gemein macht sich das rechtsbürgerliche Nein-Komitee. Es verbreitet zwar noch keinen Verschwörungsglauben, doch mit dem Slogan «Nein zu Staatsmedien» stellt es die Gefahr der Abhängigkeit der Medien ebenfalls ins Zentrum des Abstimmungskampfs.

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Wer braucht, dem wird gegebenIst es richtig, die Medien (zum Beispiel) mit öffentlichen Geldern zu unterstützen? Eine ökonomische Mini-Anleitung zu Subventionen von o_kuehni. Warnung: Es wird schmutzig. o_kuehni Gummihandschuhe reichen; der Asbest-Anzug ist (noch) nicht nötig… Nichtsdestotrotz… eine klare und nachvollziehbare Analyse.

Geschlechtsänderung leicht gemacht – Wer als Mann kommt, geht nach wenigen Minuten als FrauAm 1. Januar ist eine Änderung des Zivilgesetzes in Kraft getreten, die es ermöglicht, ohne grossen Aufwand das Geschlecht zu ändern. In Basel stösst die Anpassung auf Anklang, auch wenn das Gesetz Konfliktpotenzial birgt. (Abo)

Sommaruga: «Der Markt alleine wird es nicht richten» | zentralplusAm 13. Februar stimmt die Schweiz über die Medienförderung ab. Wie Medienministerin Simonetta Sommaruga (SP) im Interview sagt, sollen Online-Angebote zukünftig die Regionen abdecken. Der Markt alleine könne dies aber nicht finanzieren. sp_luzern sp_luzern 😧😧 wahlforschung0 sp_luzern Die Förderung von Online-Medien macht Sinn, aber die angedachte finanzielle Förderungshöhe ist im Vergleich zu der der Zustellung und Frühzustellung viel zu tief. Die Fördermittel für Zustellungen sind meines Erachtens nicht notwendig.

News aus dem Skisport - Jakobsen gewinnt Exhibition-Slalom in Crans-MontanaSieg für Kristoffer Jakobsen in CransMontana: Der Schwede gewinnt den Exhibition-Nachtslalom vor den beiden Italienern Stefano Gross und Manfred Mölgg. Mit Tanguy Nef schafft auch ein Schweizer den Sprung in die Top5. srfsport srfski Nachtslalom

Internationale Fussball-News - Itten verlässt Fürth und kehrt nach Schottland zurückZurück nach Schottland: Die GlasgowRangers haben die Rückkaufoption gezogen und den an GreutherFürth ausgeliehenen Cedric Itten zurückgeholt. srfsport srffussball fussball international Rückkauf

News aus dem Skisport - Gisin fehlt bei Rennen in ZauchenseeWettkampfpause für Michelle Gisin : Die Engelbergerin wir bei den Speedrennen am kommenden Wochenende im Zauchensee nicht am Start stehen. Sie fühle sich müde, begründet Gisin den Entscheid. srfsport srfski Weltcup

Bei der Schweinegrippe hätten die Familien die Medien noch nicht im Griff gehabt, wusste er, doch dank der Übernahmen habe sich nun die Pandemie erfolgreich inszenieren lassen. Am nächsten Tag lärmten wieder die Freiheitstrychler durch Zürich. Auf dem Schild eines Demonstranten stand: «Keine Steuergelder für Nazi-Propaganda. Nein zum Mediengesetz.» Was für eine Verharmlosung des NS-Regimes. Dass die Medien von obskuren Mächten gesteuert sind, ist im Lager der Coronaverschwörer:innen ein fester Glaubenssatz. Sie haben denn auch einen beträchtlichen Teil der Unterschriften gegen die Medienförderung gesammelt, die am 13. Februar zur Abstimmung kommt. Mit den «Freunden der Verfassung» gemein macht sich das rechtsbürgerliche Nein-Komitee. Es verbreitet zwar noch keinen Verschwörungsglauben, doch mit dem Slogan «Nein zu Staatsmedien» stellt es die Gefahr der Abhängigkeit der Medien ebenfalls ins Zentrum des Abstimmungskampfs. Die Unabhängigkeit der Medien erscheint in dieser Argumentation als Naturzustand, als wäre sie einfach gegeben. So wie andere grosse Begriffe wie «Freiheit» oder «Gerechtigkeit» muss sie aber stets aufs Neue erkämpft, gesichert und verteidigt werden. Bereits heute wird dauernd versucht, auf die Arbeit von Redaktionen Einfluss zu nehmen: von Politiker:innen, Parteien und Verbänden mit Kampagnen, von Verwaltungen, Unternehmen und Promis mit PR-Spins – und vor allem durch Werbekund:innen: Journalismus und Werbung fliessen immer stärker ineinander, in Publireportagen oder Native Ads. Der historisch denkwürdigste Satz zur medialen Beeinflussung in der Schweiz kommt dabei von Walter Frey. Der Autoimporteur, spätere SVP-Financier und No-Billag-Förderer kritisierte 1979 den «Tages-Anzeiger»: «Die Zeitung macht ad absurdum Gebrauch von ihrer Pressefreiheit.» Wegen der ökologischen Berichterstattung des «Magazins» rief die Autolobby damals einen Werbeboykott aus. Die Wirkung verkehrte sich ins Gegenteil: Der «Tages-Anzeiger» unter seinem Chefredaktor Peter Studer knickte nicht ein, was der Zeitung und ihrem Magazin damals den Nimbus der Unabhängigkeit einbrachte. Die Gefahr der Beeinflussung der Medien liegt aber nicht nur in solch plumpen Druckversuchen, sondern auch bereits im vorauseilenden Gehorsam von Journalist:innen. Wie weit darf man gehen, ohne mit einem Bericht Ärger zu bekommen, insbesondere mit den Geldgebern? Gegen die viel zitierte «Schere im Kopf» gibt es zwei Mittel: Das erste ist eine strikte Trennung von Redaktion und Verlagsgeschäft. Das zweite ist eine breit abgestützte Finanzierung der einzelnen Medien: durch Leserinnen, Werbekunden, Genossenschafterinnen, Aktionäre, Spenderinnen und den Staat. Weil die Werbung einbricht, soll Letzterer nun die Medien stärker als bisher unterstützen. Im vorliegenden Gesetz sind zwei entscheidende Sicherungen eingebaut. Mit der Subventionierung durch den Staat sind lediglich formale Auflagen verbunden: So muss zum Beispiel die Werbung klar von den Berichten getrennt werden. Sollte es dennoch zu inhaltlichen Einflussnahmen durch die Politik kommen, könnte der gleiche Effekt eintreten wie damals bei der Autolobby. Zudem ist der Anteil der staatlichen Unterstützung an der gesamten Finanzierung eines Mediums beschränkt: Sie darf bei kleinen Online-Start-ups und Lokaltiteln maximal ein Drittel des Umsatzes betragen. Bei den Grösseren dürfte der Anteil weit bescheidener ausfallen, bei der WOZ wohl rund vier Prozent ausmachen. Die Warnung vor Staatsmedien fällt damit in sich zusammen. Wie es überhaupt eine schöne Ironie ist, dass ausgerechnet jene, die am lautesten vor dem drohenden Verlust der Unabhängigkeit warnen, diese längst preisgegeben haben: Meinungsplattformen wie der «Nebelspalter» finanzieren sich fast ausschliesslich über rechte Millionär:innen. Darunter ist auch Walter Frey. Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen: Überweisung