Damit der Regierungsrat eine Vorlage zur Verfassungsänderung ausarbeiten muss, benötigt Mauch für ihren Vorstoss in einem ersten Schritt 60 der 180 Stimmen im Kantonsparlament. Diese wird sie erhalten. Schwierig wird es, wenn der Kantonsrat darüber befindet, ob die Bevölkerung über das Ausländerstimmrecht abstimmen soll. Dafür sind 91 Stimmen nötig. SP, Grüne, AL und GLP, die Zustimmung signalisieren, kommen zusammen auf 86 Stimmen.
Bei Ihnen konnte man äusserlich eine Veränderung feststellen. Irgendwann sah man Sie als strahlende Stadtpräsidentin und wusste, Sie haben Freude an Ihrer Arbeit und Ihrem Amt. Sie brauchen im Kantonsrat für die vorläufige Unterstützung 60 Stimmen. Die werden sie holen. Bei der Behandlung der Initiative selbst brauchen Sie die Mehrheit des Kantonsparlaments, sonst kommt sie nicht zur Abstimmung. Das wird knapp. Schaffen Sie das?Ich will nicht, dass es sich zu einem parteipolitischen Projekt entwickelt, sondern ein Projekt der Vernunft ist.Wenn wir von den bisherigen Positionierungen der Parteien in diesem Thema ausgehen, fehlen uns nur wenige Stimmen.
Regierungsrätin Jacqueline Fehr plädiert ebenfalls für ein Ausländerstimmrecht und sagt, sie benötige einen Anstoss aus dem Parlament. Den wollen Sie mit der Behördeninitiative geben. Das klingt nach einem Projekt der SP.
Stimmrecht? Erst wenn die Stimmbeteiligung bei Abstimmungen über 85% steigt....
Eine typische gut-gemeint-aber-nicht-gute SP Idee ...
das Hauptproblem ist dass sie denken, sie gehören so zu den Guten.....
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grundsätzlich ist das Linke da, um das Rechte darzustellen, und wer dem Linken folgt, der befolgt eine unnütze Gegnerschaft, die ins Absurde, also Selbstzerstörerische führen kann. Links Sozialisten
Sie wird ja darunter nicht leiden müssen.... Jüngere Frauen (!) werden in einigen Jahren diese Idee vielleicht mal bereuen...
Wieso nicht gerade für die ganze Welt?
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