Martina Bircher (SVP): Asyl für Russen-Deserteure ist «verlogen»

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Die SP-Forderung nach Botschaftsasyl für russische Deserteure sei ein Beispiel für die «verlogene Politik» der Linken, sagt SVP-Nationalrätin Martina Bircher.

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. «Wie viele Einwohner hat Russland?», fragt sie rhetorisch. Als einziges europäisches Land so etwas zu tun, stehe schon allein deswegen in keinem Verhältnis.Genau deswegen habe die Schweiz das Botschaftsasyl vor einem Jahrzehnt ja abgeschafft, erinnert Bircher: Weil es in allen anderen Ländern Europas bereits abgeschafft war. «Man sieht hier eigentlich die Unehrlichkeit der Linken», stellt die Aargauerin fest.

»Jetzt im Alleingang das Botschaftsasyl wieder einführen zu wollen, sei «einfach verlogene Politik.» Komme dazu, dass Dienstverweigerung kein Asylgrund sei. Bircher verweist auf Eritrea, wo genau dieser Umstand immer wieder Thema ist. «Entsprechend gibt es keinen Grund für so eine Forderung.»Dass Dienstverweigerer kein Anrecht auf Asyl haben, weiss auch Céline Widmer.

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Und plötzlich nimmt sich eine svplerin die EU zum Vorbild ...

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