Luzern schiebt mehr Transparenz erneut auf die lange Bank | zentralplus

24.06.2022 20:12:00
Luzern schiebt mehr Transparenz erneut auf die lange Bank | zentralplus

Die Transparenz hat es im @KantonLuzern schwer. Erst als letzter Kanton wird er das Öffentlichkeitsprinzip einführen. Warum es so harzt?

Die Transparenz hat es im KantonLuzern schwer. Erst als letzter Kanton wird er das Öffentlichkeitsprinzip einführen. Warum es so harzt?

Die Transparenz hat es im Kanton Luzern schwer. Erst als letzter Kanton wird er das Öffentlichkeitsprinzip einführen. Und auch punkto Politikfinanzierung

zentralplus berichteteAnja Meier, SP-KantonsrätinWer Politik beeinflusst, soll Budget offenlegenGewisse Forderungen, beispielsweise in punkto der Frage, wer vom Gesetz betroffen ist, hat Meier jedoch ausformuliert. Betroffen sind die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien. Dem Argument der Gegner, dass die Parteien meist als Vereine organisiert sind und deshalb ihre Rechnung gemäss Gesetz nicht offenlegen müssten, widerspricht Meier vehement: «Parteien sind kein Turnverein oder Jassklub. Wir üben politische Macht aus, weshalb wir auch politischer Kontrolle unterworfen sein müssen.»

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Anja Meier (SP) behandelt.Kinder auf die Welt gekommen.Rekordregenmenge in Luzern vor 1 Stunde Fanaj amtet seit 2011 als Kantonsrätin, war ab Juli 2020 für ein Jahr Kantonsratspräsidentin und damit höchste Luzernerin.Kinder auf die Welt gekommen.

Die Motion forderte, dass Parteien oder sonstige Akteure, die in kantonalen Wahlen und Abstimmungen mitmischen, künftig ihre Kampagnenbudgets und Geldgeberinnen offenlegen müssen. Zwar anerkennt die Luzerner Regierung, dass Transparenz für die Politikfinanzierung zunehmend mehrheitsfähig werde. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 145 Kinder oder 3,4 Prozentpunkte mehr. So kennen bereits die Kantone Freiburg, Genf, Neuenburg, Tessin und Waadt diese Regel. Wie Fanaj war die gebürtige Inwilerin Mitglied des städtischen Parlaments in Luzern. Im Kanton Schwyz steht ein entsprechendes Gesetz kurz vor dem Inkrafttreten. Gegenüber 2020 ist das ein kleiner Anstieg von 20 Todesfällen (+0,6 Prozent). Auch die Stadt Luzern erarbeitet derzeit ein Reglement ( zentralplus berichtete ). Damit stieg im vergangenen Jahr der Geburtenüberschuss, d.

Sogar auf Bundesebene tut sich etwas: Am 23.h. An was der Kanton denn krankt, wollte Moderator Bisig von Setz in Anspielung auf ihren Beruf wissen. Oktober tritt der Gegenentwurf zur Transparenzinitiative in Kraft. «Parteien sind kein Turnverein oder Jassklub.). Wir üben politische Macht aus, weshalb wir auch politischer Kontrolle unterworfen sein müssen. «Das zermürbt die Leute.» Anja Meier, SP-Kantonsrätin Diesem Umstand ist es jedoch geschuldet, dass der Kanton Luzern lieber die Füsse stillhält. Für das Jahr 2022 kann die normalerweise zu erwartende Zahl der Todesfälle aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen der vorangegangenen fünf Jahre berechnet werden. Für das Jahr 2022 kann die normalerweise zu erwartende Zahl der Todesfälle aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen der vorangegangenen fünf Jahre berechnet werden.

«Daher erscheint es unserem Rat zielführend, vorerst die Evaluation des Bundes hinsichtlich Praktikabilität und Mehraufwand abzuwarten», schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme auf den Vorstoss von Meier. Falls der Kanton Transparenzregeln einführen würde, sollten sich diese an der Regelung des Bundes orientieren. bis 20. «Ich würde mich als starke Teamplayerin bezeichnen. Der Regierungsrat schlägt daher vor, Meiers Motion als Postulat entgegenzunehmen. Mit Erfolg. Seither liegt die Anzahl wöchentlicher Todesfälle im zu erwartenden Bereich. Mit 33 zu 69 Stimmen bei einer Enthaltung nimmt der Rat die Forderung als Postulat entgegen. Dieser sei aktuell nicht sehr kooperativ unterwegs. Bei den Personen unter 65 Jahren kam es im beobachteten Zeitraum nie zu einer Übersterblichkeit.

Wer Politik beeinflusst, soll Budget offenlegen Zum Ausgang der Abstimmung sagt Anja Meier: «Ich bedaure, dass der Kanton Luzern diese Chance verpasst hat. Verwendete Quellen.» Sie fügt aber an: «Mit einer gewissen Genugtuung hat sich jedoch gezeigt, dass niemand, auch nicht von den bürgerlichen Parteien, sich gänzlich gegen den Vorstoss gestellt hat.» Für sie wäre es aber wichtig gewesen, das der Kanton Luzern ein Bekenntnis zur Transparenz gesetzt hätte.» Würde sie gewählt, wolle sie ihre langjährige Führungserfahrung als Schulrektorin einbringen wollen. Zumal der Vorstoss viele Eckpunkte, wie beispielsweise die Höhe, ab welcher ein Spender genannt werden muss, extra offengelassen hat. «Je mehr der Beitrag jedoch steigt, desto höher wird auch das Risiko finanzieller Abhängigkeiten und politischer Erwartungshaltungen.

» Gewisse Forderungen, beispielsweise in punkto der Frage, wer vom Gesetz betroffen ist, hat Meier jedoch ausformuliert.» Yvonne Zemp empfindet die Luzerner Politik als «Erbsenzählerei», die Regierungsräte als «fünf Buchhalter». Betroffen sind die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien. Dem Argument der Gegner, dass die Parteien meist als Vereine organisiert sind und deshalb ihre Rechnung gemäss Gesetz nicht offenlegen müssten, widerspricht Meier vehement: «Parteien sind kein Turnverein oder Jassklub. Wir üben politische Macht aus, weshalb wir auch politischer Kontrolle unterworfen sein müssen. Oder um es mit den Worten von Beni Rindlisbacher auszudrücken, Co-Präsident der SP Sursee: «Mir wird es schwer fallen, mich bei der Nomination am 24.» Aus dem gleichen Grund sollen auch Personen oder Unternehmen, die sich an Wahl- oder Abstimmungskampagnen beteiligen, von dem Gesetz betroffen sein.

So könnte beispielsweise eine politische Organisation wie «Mass-Voll» auch verpflichtet sein, künftig ihr Budget offenzulegen. Höhe des Spendenbeitrags noch unklar Dabei soll jedoch stets abgewogen werden, ob die Anonymität einer Spenderin mehr Gewicht hat als das öffentliche Interesse: «Wenn meine Nachbarin 50 Franken an eine Partei spendet, ist das irrelevant. Juni), Ebikon (Montag, 4. Je mehr der Beitrag jedoch steigt, desto höher wird auch das Risiko finanzieller Abhängigkeiten und politischer Erwartungshaltungen.» Die Kantone und der Bund regeln das mit einer Betragsschwelle: Auf nationaler Ebene muss der Betrag einer Person über 15’000 Franken liegen, ausländische Zuwendungen sind ganz verboten. Auf kantonaler Ebene wie bei Schwyz oder Freiburg liegt der Mindestbetrag bei Privaten bei 5000 Franken und bei Firmen bei 1000 Franken. Mehr zum Thema:.

Für Luzern könne sich Meier einen Betrag analog der anderen Kantone vorstellen. Auch die zentralplus-Leserinnen interessieren sich für Transparenz. Die Möglichmacher haben sich gleich zweimal einen Artikel zur Finanzierung von «Mass-Voll» gewünscht. Im Voting erreichte die Idee jedoch nur den zweiten Platz. Bis der Luzerner Kantonsrat jedoch darüber berät, wird noch viel Wasser die Reuss hinunterfliessen.

Die Regelung auf Bundesebene soll erstmals für die Nationalratswahlen 2023 angewendet werden. So meint auch Anja Meier: «Nun gilt es, die nationalen Bestimmungen abzuwarten. Da wird die SP sicher den Finger drauf haben, dass der Kanton Luzern die Umsetzung genau verfolgt. Und wenn nötig parlamentarisch nachdoppeln, sollte das Thema in der Prioritätenliste absinken.» Transparenz kommt auch in Zug bald aufs Tapet Während der Kanton Luzern nun warten muss, steht die Debatte im Kanton Zug in den Startlöchern.

Ende 2019 hat ein Komitee bestehend aus Jungen Alternativen, Alternative – die Grünen, der Juso, den Jungen Grünliberalen und der Parat-Partei eine Transparenz-Initiative lanciert ( zentralplus berichtete ). Wegen des Sammelverbots in der Corona-Pandemie wurde es still um die Transparenz-Initiative. Untätig war das Komitee jedoch noch lange nicht, wie Delia Meier, Co-Präsidentin der Junge Alternative Zug, auf Anfrage mitteilt: «Seit Frühling 2021 sind wir wieder Vollgas auf der Strasse am Unterschriften sammeln und gut ein Jahr später sind wir Stand heute an der Beglaubigung der letzten Unterschriften.» Geplant sei, die Initiative noch diesen Sommer einzureichen. Verwendete Quellen auf die Motion von Anja Meier Motion von Anja Meier über .