Live: Crypto-Affäre - ein Skandal?

Crypto-Affäre: Ein Skandal oder alles halb so schlimm? Hier geht es zu unserem Live-Talk.

24.11.2020 20:45:00

Crypto-Affäre: Ein Skandal oder alles halb so schlimm? Hier geht es zu unserem Live-Talk.

Jahrzehntelang liess der US-Geheimdienst in Zug manipulierte Chiffriergeräte produzieren – und Bern machte mit. Ging dabei alles mit rechten Dingen zu? Verfolgen Sie unser hochkarätiges Podium ab im Livestream.

Was darf die neutrale Schweiz?Laut GPDel-Bericht wusste der Schweizer Nachrichtendienst ab 1993, dass die Crypto AG ausländischen Geheimdiensten gehörte. Ab diesem Zeitpunkt machte die Schweiz mindestens passiv mit, hörte später auch aktiv Kunden der Crypto AG ab. Ist das zulässig für ein neutrales Land?

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Moser: «Eine solche Kooperation ist problematisch. Mit dem neutralen Image der Schweiz dürfen nicht andere Länder ausspioniert werden.» Wie gross die politische Involviertheit tatsächlich war, sei aber unklar. «Wir müssen uns aber von dieser absoluten Neutralität distanzieren. Denn das ist nicht die Realität der Schweiz.» Als Beispiel nimmt sie die Waffenexporte.

Was soll der Bundesrat wissen?Grundsatzfrage: Sollte der NDB die Bundesräte über eine solche Operation überhaupt informieren? Oder ist es richtig, wenn Geheimdienstleute ihre politischen Vorgesetzten vor heiklem Wissen schützen? Moser: «Über einen solche Operation müsste ein Bundesrat informiert werden, also aus heutiger Sicht. Geheimdienst macht aber schlussendlich geheimdienstliche Arbeit.» Die Grundsätze müssten aber transportiert werden. headtopics.com

Heer: «Gesetzliche Änderungen braucht es aber in diesem Zusammenhang nicht. Ein Bundesrat hat natürlich auch eine Holschuld. Er muss sich aktiv um Informationen bemühen.» Er müsse abklären, ob es politische Risiken gibt. Das könne er wahrnehmen, ohne, dass das Gesetz geändert werden muss.

Was wusste der Bundesrat?Die zuständigen Bundesräte haben laut GPDel-Bericht nichts von alledem gewusst. Ist das glaubwürdig? Wollten sie es nicht wissen oder konnten sie es nicht wissen? Res Strehle bezweifelt das. «Es bleibt eine journalistische Herausforderung, das herauszufinden. Und dieses Puzzlestück werden wir auch noch finden. Es ist für mich absolut ausgeschlossen, dass es nicht politische Verantwortliche gab, die darüber Kenntnisse hatten.» Man habe hier sehr professionell ein Stopstein vor die politisch Verantwortlichen gesetzt, damit diese nicht ein einen Strudel gerissen werden würden.

Hat sich Heer dann richtig darum bemüht, herauszufinden, was die Bundesräte tatsächlich wussten? «Wir können nur das schreiben, was wir herausgefunden haben. Wir haben sämtliche Gutachten durchgeschaut und auch seriöse Befragungen durchgeführt. Wenn die Alt-Bundesräte sagen, sie hätten nichts gewusst, dann müssen wird das auch so schreiben. Wir haben keinerlei Belege gefunden.» Nicht einmal der Nachrichtendienst-Chef selber hätte davon gewusst. «Wir haben uns wirklich ganz fest in dieses Thema hineingekniet.»

Strehle dazu: «Natürlich ist nirgends vermerkt, dass beispielsweise Bundesrat Villiger informiert war.» Bei allem Verständnis für Heers Arbeit, da sei naive gearbeitet worden. Heer kontert: «Wir können da nicht mit Waterboarding foltern, um zu Aussagen zu gelangen.» Unschuldige könnten doch nicht einfach ohne Beweise belastet werden. headtopics.com

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Fall BühlerHeer: «Die Bundespolizei hat den Fall absolut seriös abgeklärt, aber ihr fehlten die nötigen Informationen.» Für ihn sei klar, dass ein Nachrichtendienst auch politisch geführt werden muss. «Er darf kein Eigenleben führen, vor allem bei dieser Operation.» In der Schweiz gebe es eigentlich keine Behörde die eigenständig handeln können.

Ist diese Nichtinforamtion zulässig? Moser: «Wir hatten faktisch wie einen Staat im Staat. Aus heutiger Perspektive ist das nicht zu vertreten. Da bin ich mit Alfred Heer völlig einverstanden. Es braucht eine politische Führung.»

Die ReaktionenWie haben die Gäste auf das Bekanntwerden der Crypto-Affäre reagiert?Heer hat diese Affäre monatelang untersucht. Er sagt: «Die damalige Untersuchung der Bundespolizei hat eigentlich nichts ans Licht gebracht.» Man habe diese bewusst ins Leere laufen lassen. Das war in den 90er-Jahren. «Dadurch ist diese Operation einfach weitergelaufen.»

Moser war nicht bei der Untersuchung dabei, hat aber den Bericht gelesen. «Die Dimension, was da über Jahre in der Schweiz abgelaufen ist, schockiert. Aber fast schlimmer ist der Einzelnfall Bühler. Der wurde quasi geopfert. Diese menschliche Schicksal in dieser Geschichte ist tragisch.» headtopics.com

Strehle verfolgt die Crypto AG seit gut 25 Jahre. Wie kommt er darauf? «Dieses Thema hat mich schon damals fasziniert. Ich habe damals erlebt, wie Bühler damals aus dem Irak zurückkam.» Um die ganze Geschichte zusammenzusetzen zu können, habe ihm aber ein Puzzleteil gefehlt. Nun gehe es um das allerletzte Puzzlestück: das Mittwissen der Schweiz.

Das Gespräch beginntModerator Markus Häfliger begrüsst die Gäste.Schicken Sie uns Ihre FragenSie können sich am Podium beteiligen. Dies geht ganz einfach.und schreiben Sie Ihre Fragen und Kommentare rechts neben das Video.Der Moderator

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Moderiert wird das Gespräch von Markus Häfliger, Bundeshausredaktor von Tamedia. Weiterlesen: Tages-Anzeiger »