Eigentlich müsste der Schweizer Geheimdienst Spionage bekämpfen, Terrorismus verhindern und Cyberangriffe abwehren. Aber offenbar sind die Agenten damit nicht ausgelastet. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie Zeit haben, Dutzende Zeitungsartikel und politische Vorstösse von Nationalrätin Margret Kiener Nellen zu sammeln und zu archivieren.
Aber Hinweise, dass Kiener Nellen eine überwachungswürdige Terroristin ist, liefern diese Skandale nicht nur annähernd. Auch sonst gibt es keinen Hinweis darauf, dass die ehemalige Gemeindepräsidentin aus dem biederen Berner Vorort Bolligen gefährlich ist für den Staat. Und selbst wenn sie eine Gefahr wäre: Mit der Archivierung von für jedermann frei zugänglichen Zeitungsartikeln kommt der Geheimdienst wohl kaum einem Terroristen auf die Spur.
Wenn aber klar wird, dass der Geheimdienst ohne Not in der Privatsphäre der Politikerin herumgeschnüffelt hat, hat die Schweiz einen neuen Fichenskandal. Es bestünde dringender Verdacht, dass die Agenten auch bei anderen Politikern und unbescholtenen Privatpersonen herumschnüffeln. Die Erinnerungen an den Fichenskandal der 80er-Jahre werden wach.
Die „spinnen“. 🙄
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