Ab dem Winter 2023/2024 müssen Private in Basel-Stadt für die Schneeräumung auf dem Trottoir nicht mehr selber zur Schaufel greifen.Wer in Basel-Stadt eine Liegenschaft besitzt, muss bei Schneefall dafür sorgen, dass das angrenzende Trottoir geräumt wird. Das ist ein Kuriosum – in Städten wie Zürich, Bern, Winterthur oder St. Gallen kümmert sich die öffentliche Hand um einen rutschsicheren Untergrund.
Ab dem Winter 2023/2024 sollen nun erstmals nicht mehr Private zuständig sein: Der Grosse Rat hat den Winterdienst auf Trottoirs am Mittwoch mit 75 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Staatsaufgabe erklärt. Das Geschäft geht auf einen Vorstoss von Jérôme Thiriet vom Grün-Alternativen Bündnis zurück.Die Regierung, die nun eine Gesetzesanpassung vorlegen muss, hat sich vergebens gewehrt.
Lorenz Amiet von der SVP hingegen führte aus, dass der Winterdienst auf Trottoirs schon heute nicht gratis sei, denn auch der Hauswart mache diese Arbeit nicht ohne Lohn. Vielmehr sei eine zentrale LösungMaschinen anzuschaffen, würde sich für Einzelne kaum lohnen, für den Staat hingegen schon.
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