Kündigungsschutz und missbräuchlicher Mietzins – Linke befürchtet eine Schwächung der Rechte von Mieterinnen und Mietern

25.06.2022 11:00:00

Für Mieterinnen und Mieter könnten schwierige Zeiten anbrechen. Der Hauseigentümerverband relativiert.

Für Mieterinnen und Mieter könnten schwierige Zeiten anbrechen. Der Hauseigentümerverband relativiert.

Die Rechtskommission des Nationalrats hat mehrere Vorlagen zur Anpassung des Mietrechts verabschiedet. Der Mieterverband ist alarmiert und droht bereits mit Referenden.

Foto: Andrea Zahler«Das ist ein koordinierter Angriff aufs Mietrecht», sagt Michael Töngi, Vizepräsident des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands. Die Rede ist von mehreren parlamentarischen Initiativen. Einige davon hat die nationalrätliche Rechtskommission am Freitag zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Dabei ging es erstens um Vereinfachungen, wenn ein Vermieter kündigt, um eine Wohnung oder Geschäftsräume selber zu nutzen. Damit werde der Kündigungsschutz geschwächt, sagt Töngi. Denn ob für die gekündigte Wohnung tatsächlich ein Eigenbedarf bestehe, sei heute schon oft umstritten. Zweitens kritisiert Töngi eine parlamentarische Initiative, die zu strengeren Vorgaben bei Untermieten führt.

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Wenn eine Eigentümerin in ihrem eigenen Einfamilienhaus wohnen möchte, sollte sie das in vernünftiger Zeit auch dürfen: 🇩🇪2022: Kalt duschen - 2,25€ für 1 Ltr. Diesel - Maskenpflicht bei 30* - ungeprüfte Einwanderung - Kriegstreiberei - nie dagewesene Inflation - völlig überfüllter ÖV - Millionen Impfschäden - Gas Knappheit usw usw😢 Ein ehemals tolles Land schafft sich komplett ab‼️ Bravo 😂🙈

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Für Mieterinnen und Mieter könnten schwierige Zeiten anbrechen.«Euro Dance Centre» steht über dem Eingang in den Keller.18:21 Extreme Niederschlagssummen, Gewitterfront zieht nach Osten Die Gewitterfront bewegt sich am Mittwochabend nach Osten.in einer Nacht um 25 Rappen verteuerte.

Der Hauseigentümerverband relativiert. Foto: Andrea Zahler «Das ist ein koordinierter Angriff aufs Mietrecht», sagt Michael Töngi, Vizepräsident des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands. Wo normalerweise Schülerinnen und Schüler Tanzschritte vor raumhohen Spiegeln üben, sind jetzt 14 Personen in einem Massenlager untergebracht. Die Rede ist von mehreren parlamentarischen Initiativen. In Bern wurde gegen 18 Uhr innerhalb von kürzester Zeit ein Temperatursturz von sieben Grad festgestellt. Einige davon hat die nationalrätliche Rechtskommission am Freitag zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Kellerraum hat keine Fenster, die Luft ist stickig. Dabei ging es erstens um Vereinfachungen, wenn ein Vermieter kündigt, um eine Wohnung oder Geschäftsräume selber zu nutzen.40 Franken und ein Liter Bleifrei 95 etwa 2.

Damit werde der Kündigungsschutz geschwächt, sagt Töngi. «Uns geht es gut hier unten. Wie Bilder zeigen, brach ein riesiger Ast eines Baumes ab. Denn ob für die gekündigte Wohnung tatsächlich ein Eigenbedarf bestehe, sei heute schon oft umstritten. Zweitens kritisiert Töngi eine parlamentarische Initiative, die zu strengeren Vorgaben bei Untermieten führt. Man sorgt für uns. Höhere Hürden bei Anfechtung Mietzins Die beiden Initiativen, die demnächst in die parlamentarische Beratung kommen, sind aber noch nicht genug. (dmo) Der abgebrochene Ast im Freibad Marzili. Töngi verweist auf zwei weitere Initiativen von Hans Egloff, SVP-Nationalrat (ZH) und Präsident des Hauseigentümerverbands Schweiz. Die Köchinnen sind Lehrerinnen der Schule – eine von ihnen ist Olena Liven: «Das ist sicher nicht die schönste Art, die langen Sommerferien zu verbringen», sagt sie.95 US-Dollar, am 23.

Diese zielen einerseits darauf ab, höhere Hürden für Mieterinnen und Mieter einzuführen, wenn sie einen missbräuchlich hohen Mietzins anfechten wollen. Andererseits soll auch das Kriterium Orts- und Quartierüblichkeit zur Bestimmung des Mietzinses vereinfacht werden. 01:40 Video Aus dem Archiv: Glückskette-Sammeltag für die Ukraine Aus Tagesschau vom 10.30 Uhr «heftig und viel geregnet». «Zusammen dürfte das insbesondere in städtischen Gebieten und steuergünstigen Gemeinden zu einem starken Preisanstieg führen, gegen den sich Mieterinnen und Mieter weniger gut wehren können», befürchtet Töngi. Mieterverband vermutet Salamitaktik Die beiden Initiativen Egloff behandelt die Rechtskommission später.2022. Der Zeitpunkt ist noch nicht bekannt. (dmo) 04:39 Kommende Tage Nach den kräftigen Gewittern am Abend und in der Nacht bleibt es am Mittwoch unbeständig.40 Dollar.

Töngi sieht in der Staffelung der verschiedenen Vorstösse «eine Salamitaktik»: Das Geschäft werde bewusst in kleinen Portionen serviert, um die Chancen zu erhöhen oder wenigstens Teile davon durchzubringen. Laufzeit 1 Minute 40 Sekunden. «Die Bürgerlichen wissen, dass diese Vorlagen als Gesamtpaket chancenlos wären.» Der Mieterverband hofft nun, dass der Nationalrat die «Aushöhlung» des Mietrechts verhindert. Ein Drittel des Glückskette-Geldes wird in bar an die Geflüchteten ausbezahlt, denn die meisten haben derzeit kein Einkommen. Mit 26 Grad wird es schwül-warm. In der Rechtskommission wurden die beiden ersten erwähnten Vorlagen mit 13 zu 9 und 14 zu 9 Stimmen verabschiedet. Notfalls für jede Vorlage ein Referendum Falls das Parlament jedoch zustimmt, steht für Töngi fest, dass der Mieterverband die Vorlagen mit Referenden bekämpfen wird. Die Frage für die Geflüchteten ist: Was kommt jetzt? Können sie jemals wieder zurück in ihre Heimat? Können sie ein neues Leben beginnen? Werden sie Arbeit und Wohnungen finden?» Schlaf zu finden ist schwerIn der Turnhalle spielen Jugendliche aus der Nachbarschaft Basketball. Wann man diese abschliessen werde, sei noch unklar, sagt Beat Niederhauser, der Stellvertreter von Stefan Meierhans, auf Anfrage: «Sicher nicht vor den Sommerferien.

«Falls nötig werden wir für jede Initiative separat ein Gesetzesreferendum ergreifen», sagt er. Am Freitag könnten diese besonders stark ausfallen. Und laut Mieterverbandspräsident Carlo Sommaruga «steht viel auf dem Spiel». Doch schon in der ersten Nacht werden wir von Sirenen geweckt. Denn das Mietrecht sei das wichtigste Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor der «Immobilienlobby» zu schützen. Monika Sommer, stellvertretende Direktorin des Hauseigentümerverbands (HEV), bestreitet, dass es eine Salamitaktik zur Schwächung der Rechte von Mieterinnen und Mietern gebe: «Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Man wartet zwischen staubigen Theaterkulissen. (fur) Die Gewitterzelle bei Sursee LU am Dienstagabend.» Das sei allein schon deshalb nicht möglich, weil die verschiedenen parlamentarischen Initiativen mehrere Jahre auseinanderliegen würden – die älteste stamme aus dem Jahr 2015. «Wer auch immer zuständig ist, kann sich das gerne anschauen und wird feststellen, dass wir ebenso wenig Freude haben an den hohen Preisen, wie unsere Kunden.

. Doch Schlaf zu finden, ist schwer.