Kriegsähnliche Zustände in Teilen Guatemalas – schuld soll eine Schweizer Firma sein

Kriegsähnliche Zustände in Teilen Guatemalas – schuld soll eine Schweizer Firma sein.

Wirtschaft, Konzernverantwortungsinitiative

27.11.2021 22:48:00

Kriegsähnliche Zustände in Teilen Guatemalas – schuld soll eine Schweizer Firma sein.

Eine Schweizer Nickelmine in Guatemala soll den grössten See des Landes verschmutzen. Proteste der indigenen Bevölkerung haben zu einer militärischen Belagerung der Stadt geführt. Die Minenbetreiberin weist jegliche Schuld von sich.

Proteste vor der Schweizer BotschaftIm Juli 2019 ordnete das Verfassungsgericht den Stopp des Projekts an, weil es gegen das Recht der indigenen Bevölkerung auf freie, vorherige und informierte Zustimmung verstosse.Das Gericht bestätigte sein Urteil im Juni 2020 ein zweites Mal, doch die Arbeiten gingen trotzdem weiter. Ein Jahr später, im Oktober dieses Jahres, begann die indigene Bevölkerung von El Estor deswegen, den Zugang zur Mine mit einer Strassenblockade zu verbarrikadieren.

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Proteste in Guatemala-Stadt am 25. Oktober 2021.Bild: keystoneStreikvor der Schweizer und der russischen Botschaft. Die Demonstranten spielten Protestlieder und hängten Banner in englischer und spanischer Sprache mit Sätzen wie «Solway tötet den Izabal-See» auf. Der Schweizer Botschafter Hans-Ruedi Bortis wurde aufgefordert, den «Ökozid und die Umleitung der Flüsse von El Estor» zu stoppen.

Willkürliche VerhaftungenDoch es brachte nichts. Zuerst verhängte die Regierung am 24. Oktober den Belagerungszustand in der Gemeinde El Estor, um die Auseinandersetzungen der letzten Tage zwischen den Sicherheitskräften und verschiedenen indigenen Gemeinschaften zu entschärfen. headtopics.com

Indigene Führer, Journalisten und Organisationen wie die Vereinigung für soziale Gerechtigkeit seien dabei willkürlich verhaftet und verfolgt worden, nachdem sie über den Widerstand gegen den Bergbau berichtet oder daran teilgenommen hatten, berichtete der «North American Congress on Latin America».

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Die Nickelmine in El Estor.Bild: keystoneDies tat den Protesten jedoch keinen Abbruch. Also wurde am 22. November der Notstand von der Regierung ausgerufen, um die «öffentliche Ordnung und Sicherheit», die durch «kriminelle Gruppen» bedroht sei, wiederherzustellen. Der Notstand gilt vorerst für 15 Tage.

Solway weist jegliche Schuld von sichSolange die Nickelmine ihren Betrieb nicht einstellt, dürfte es zu weiteren Protesten kommen.In einemschriftlichen Statementgibt Solway an, dass seine Projekte in El Estor unter zwei Bergbaulizenzen – Fenix und Montufar – betrieben werden. Man halte sich an die gerichtliche Anordnung und habe die unter Fenix-Lizenz fallenden Tätigkeiten eingestellt.

Der Betrieb in Montufar sei jedoch nicht Gegenstand des Rechtsstreits und falle deswegen nicht unter den Gerichtsbeschluss von 2019.Blick auf eine Steinschicht mit hoher Nickelkonzentration im Inneren der Fenix-Mine.Bild: keystoneErinnerungen an die KVI werden wach headtopics.com

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Die Geschichte weckt Erinnerungen an den Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungs-Initiative (KVI). Die KVI wurde im November 2020 hauchdünn an der Urne versenkt.

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