am WEF kann man auch als Minigipfel zur Rettung des Rahmenvertrags sehen. Vorab noch wichtiger ist, dass es auf dem Weg dorthin möglichst nicht zu einer Eskalation kommt. Dafür ist man in Bern offenbar auch bereit, einiges Geld in die Hand zu nehmen, wenigstens vordergründig. Bereits morgen trifft sich Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit der neuen EU-Kommissionspräsidentinund EU-Kommissar Johannes Hahn.
Die Ausgangslage ist verzwickt. Die EU ist noch mindestens ein Jahr mit dem Brexit beschäftigt, und bevor mit den Briten ein Modus Vivendi gefunden ist, gibt es keine Zugeständnisse an die Schweiz. Bei uns muss erst einmal im Mai das Volk die Begrenzungsinitiative der SVP ablehnen, die sich gegen die Personenfreizügigkeit richtet. Das meinen jedenfalls alle Regierungsmitglieder, ausser den zwei SVP-Bundesräten.
Trotzdem, die Nadelstiche der EU werden zunehmen, wenn die Kohäsionsmilliarde – oder genauer jene 1,3 Milliarden Franken, die über zehn Jahre an die EU nur ausbezahlt werden sollen, wenn diese die Schikanen gegenüber der Schweizer Börse aufhebt – weiterhin nicht fliesst. Darum braucht es einen Trick. Die Schweiz könnte einen Beitrag zum EU-Klimafonds leisten, so wie das die Tamedia-Zeitungen schrieben.
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rutishau Wenn man den rosengartentunnel nicht baut, hätte man 1.1-1.3 Milliarden bereits zusammen. Und das wäre dann doppelt gut fürs Klima.
rutishau Und wenn schon! Wenn Ihr zunehmend linker werdendes Käseblatt (bin mangels Alternativen (Sport), leider auch Abonnent), endlich aufhören würde Nadelstiche gegen die Schweiz🇨🇭zu setzen in der EU-, insta- und rahmenabkommen-Frage, dann wäre schon viel geholfen
rutishau Soviel zur Klimapoltik der EU
rutishau Nö warum? Wir sind nicht Mitglied in dieser EU-Mafia. Die korrupte vdLeyen wurde nicht mal rechtmässig gewählt, sondern durch Küngelei in ihre Position erhoben. Und das Klima wird durch die Natur bestimmt wie seit Anbeginn der Zeit Wer will kann sein privates Geld der EU spenden
rutishau wäre vdLeyen als 'Kriegsministerin' nur auch mal so 'klimasensibel' gewesen. Aber zahlen soll ja Otto Normalverbraucher..... aufgerüstet wird weiterhin
tagesanzeiger rutishau Es sind keine Nadelstiche der EU, sondern Einschüchterungsversuche linksglobaler Bürokraten in Brüssel. Statt Appeasement wäre Standhaftigkeit angesagt.
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