Kommentar zu Indiskretionen – Sollen Bundesrat und Kantone etwa einfach durchregieren können?

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«Vertrauen in eine Regierung kann dann entstehen, wenn ihre Entscheidungen berechenbar und nachvollziehbar sind. Das ist im Moment aber nur eingeschränkt der Fall.» (Abo)

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Was steht auf dem Papier von Bundespräsident Guy Parmelin? Bisher wusste die Öffentlichkeit nur dank Indiskretionen in den Medien Bescheid. Künftig will der Bundesrat transparenter informieren.Schluss mit Geheimniskrämerei: Ab sofort veröffentlicht der Bundesrat seine Pläne für die nächsten Covid-Massnahmen. Bisher durften einzig die Kantonsregierungen dazu Stellung nehmen, bevor der Bundesrat entschied.

Engagierte Journalistinnen und Journalisten brachten die Dokumente meistens trotzdem an die Öffentlichkeit – zur Freude ihrer Leserschaft, die sich sehr dafür interessierte. Im Bundesrat und einigen Kommunikationsstäben hingegen löste die Berichterstattung Verärgerung aus. Selbst einzelne Parlamentarier und Medienschaffende lamentierten, sie erschüttere das Vertrauen in die Institutionen.

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Nur wer lügt und betrügt muss seine Pläne geheim halten.

Auch Mitberichte und Stimmverhalten der Bundesräte sollten veröffentlicht werden.

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