Kommentar zu Burma – Die Generäle lassen sich nicht bändigen

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Kambodschas Premier trifft den Chef der Junta in Burma – kurz darauf wird die Haftstrafe für Freiheitsikone Aung San Suu Kyi erhöht.

addiert sich das zu acht Jahren für die entmachtete Regierungschefin. Zählte man die möglichen Strafen für alle vorgebrachten Anklagepunkte gegen Aung San Suu Kyi zusammen, käme eine Haftzeit von mehr als 100 Jahren heraus.

Für die Demokratiebewegung kommen die immer neuen Urteile keineswegs überraschend. Das Timing allerdings dürfte ihre Sorgen noch vergrössern. Denn nur wenige Stunden zuvor war erstmals ein Staatschef aus dem Kreis der Asean-Länder eingeflogen, um den Chef der Junta zu treffen: Kambodschas Machthaber Hun Sen, dessen Staat in diesem Jahr turnusgemäss den Asean-Vorsitz innehat, war vorgeprescht, trotz vieler Vorbehalte in den anderen Staaten.

Eine Gruppe von Parlamentariern der Asean-Staaten kritisierte denn auch Hun Sens Trip als «dreisten und gefährlichen Versuch, die Initiative an sich zu reissen». Darin spiegelt sich die Sorge, dass Hun Sen, in seiner Heimat selbst ein gefürchteter Autokrat, einen Präzedenzfall schafft. Sein Treffen mit Burmas Machthabern könnte diese international salonfähig machen.

Auf demokratische Staaten wie Indonesien dürfte der kambodschanische Vorstoss wie ein Affront wirken. Offenbar stört sich Hun Sen nicht daran. Er ignorierte auch, dass nur wenige Tage vor seinem Besuch eines der schlimmsten Massaker bekannt geworden war, die die Junta seit ihrem Putsch verübt haben soll. Damit erweckt Kambodschas Premier den Eindruck, als habe General Min Aung Hlaing in ihm einen neuen Verbündeten gewonnen.

 

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