Kohäsionsbeitrag der Schweiz – Brüssel fordert schon die nächste Milliarde

Kohäsionsbeitrag der SchweizDas eidgenössische Parlament könnte die zweite Kohäsionsmilliarde möglicherweise doch früher freigeben, doch nun fordert die EU schon die nächste Tranche. Aus New York protestiert Bundespräsident Guy Parmelin gegen die neue Forderung.191 KommentareKommissionsvize Maroš Šefčovič beim Treffen mit den Europaministern der Mitgliedsstaaten. Der Slowake wird neuer Ansprechpartner für Bundesrat Ignazio Cassis.

Der Kohäsionsbeitrag sei der Preis dafür, dass die Schweiz am EU-Binnenmarkt teilhaben und die Vorteile nutzen könne, bekräftigte Šefčovič: «Wenn Sie sehen, was Norwegen leistet, können Sie verstehen, dass wir das auch von einem so wohlhabenden Land wie der Schweiz erwarten», sagte der Kommissionsvize. Am Rande der UNO-Vollversammlung auf die neue Forderung aus Brüssel angesprochen, wies Bundespräsident Guy Parmelin den Vergleich zurück.

Für die EU ist die Zusage für einen regelmässigen Kohäsionsbeitrag möglicherweise auch die Bedingung dafür, dass die Schweiz sich bei Horizon Europe wieder voll assoziieren kann.

Sobald die Schweiz bereit sei, in einer «substanziellen Diskussion» diese Fragen zu regeln, stehe er bereit, sagte der 55-Jährige: «Wir wollen die bestmögliche und engste Beziehung mit der Schweiz.» Die EU sei geduldig, aber der Ball sei im Feld der Schweiz. Maroš Šefčovič informierte am Mittwoch die Europaminister über die letzten Kontakte mit der Schweiz.

Maroš Šefčovič ist als einer der Stellvertreter von Ursula von der Leyen bereits für die Umsetzung des Brexit-Abkommens mit London zuständig. Der Slowake hatte vor dem Fall des Eisernen Vorhangs in Bratislava und Moskau unter anderem internationale Beziehungen studiert. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Mitglied der EU-Kommission. Der Sozialdemokrat war 2019 erfolglos bei den Präsidentschaftswahlen in seiner Heimat angetreten.

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