Klimafonds-Initiative: «Es geht um das gute Leben für alle»

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SP und Grüne legen ihre Initiativprojekte für einen Klimafonds zusammen. Cédric Wermuth und Balthasar Glättli sprechen mit der WOZ erstmals über die Ziele und Zielkonflikte des Plans. Und schliessen einen Nichtangriffspakt für den Bundesrat.

«Der Gegner sitzt rechts, und die Zukunft ist links-grün.» Balthasar Glättli und Cédric Wermuth gehen in der Klimapolitik den gleichen Weg.

Im provisorischen Text heisst es, dass der Fonds mit 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts gespeist werden soll. Das sind etwa 3,5 bis 7 Milliarden Franken im Jahr. Woher soll das Geld kommen? Die Initiative will aber auch den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Insbesondere neue Staudämme bedrohen die Biodiversität. Da gibt es einen Zielkonflikt, der sich in Zukunft wohl noch zuspitzt.

Zum Thema «Negativemissionen und Kohlenstoffsenken»: Sie betonen, dass natürliche Senken Priorität haben sollen. Das sind in der Schweiz vor allem Wald und Boden. Beide sind unzuverlässig: Kohlenstoff im Boden geht je nach Bewirtschaftung schnell wieder in die Luft, und der Wald kann nach Dürren und Stürmen sogar zur CO2-Quelle werden.

Damit sind wir beim Verhältnis von Rot und Grün. Sie markieren jetzt Einigkeit beim Klimathema. Aber seit die Grünen nicht mehr der Juniorpartner sind, wirkt das Verhältnis angespannt. Wermuth: Die Last der Geschichte gibt uns auch eine Verankerung, etwa bei den grossen Massenorganisationen wie den Gewerkschaften. Die Stärke unserer Partei bleiben die materiellen, sozialen Fragen zu den Löhnen und Renten. Wir kämpfen für die Freiheit, ohne Existenzängste von der AHV leben zu können. Aber auch für die Freiheit, dass unsere Kinder auf einem intakten Planeten aufwachsen.

 

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