bisher zu weit. Im Ständerat wird kein Weg an der CVP vorbeiführen – und die könnte sich beim CO2-Gesetz für die Grünen als Wellenbrecherin erweisen. Mit einem Aufruf zu einem Klimagipfel versuchen die Grünen nun, den Druck zu erhöhen. Allerdings weiss Fraktionschef Balthasar Glättli, dass seine Partei das Fuder nicht überladen darf. «Denkbar ist auch ein zweistufiges Vorgehen», sagt er.
und FDP stimmen. Mithilfe von wirtschaftsnahen CVP-Vertretern kann sich die bürgerliche Linie in beiden Kammern durchsetzen. Allerdings dürfte sie nicht mehr so weit rechts verlaufen wie in der vergangenen LegislaturGrössere Änderungen zeichnen sich in der Gesellschaftspolitik ab. Als erste Vorlage wird die «Ehe für alle» das Parlament beschäftigen.
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