Kippt das Volk das Covid-Zertifikat, soll es keinen raschen Ersatz geben

Ohne Covid-Gesetz keine Reisen: Bund will Corona- Zertifikat nicht rasch ersetzen

27.07.2021 02:28:00

Ohne Covid-Gesetz keine Reisen: Bund will Corona- Zertifikat nicht rasch ersetzen

Wenn das Volk das Covid-Gesetz ablehnt, kippt damit auch das Zertifikat. Reisen im EU-Raum würden damit erschwert. Und die Bundesbehörden haben nicht vor, rasch für Ersatz zu sorgen.

1/8SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi fordert, dass in der Schweiz wieder Normalität einkehrt. «Es ist Zeit, die Massnahmen endlich aufzuheben.»2/8Er weibelt deshalb in seiner Partei für ein Nein zum Covid-Gesetz, das im November zum zweiten Mal zur Abstimmung kommt.

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3/8Ganz so einfach ist das nicht, betont das Bundesamt für Gesundheit von SP-Bundesrat Alain Berset.8/8Doch wenn das Volk mal Nein gesagt hat, will sich das BAG auch daran halten: «Eine Erneuerung der gesetzlichen Grundlage scheidet bei Annahme des Referendums aus.»

Daniel BallmerDie Corona-Skeptiker dürfen im Kampf gegen das Covid-Gesetz auf starken Zuwachs hoffen. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (42) weibelt bei seiner Partei für ein Nein zum Gesetz, über das im November abgestimmt wird.«Es ist Zeit, die Massnahmen endlich aufzuheben», findet er headtopics.com

. Schliesslich seien die Risikopersonen grösstenteils geimpft, und eine Überlastung der Spitäler sei praktisch ausgeschlossen.Ein Dorn im Auge ist den Gegnern des Gesetzes vor allem das Covid-Zertifikat. Für sie führen Zutrittsbeschränkungen wie etwa in Clubs oder an Grossanlässen, bei denen nur Geimpfte, Getestete oder Genesene zugelassen werden, zu einer «Zweiklassengesellschaft».

SVP-Aeschi: Neue Grundlage wäre rasch zu schaffenGewinnen sie die Abstimmung, wäre das Zertifikat Geschichte. Denn dann wäre dem Zertifikat die rechtliche Grundlage entzogen. Das bestätigt das Innendepartement (EDI) von SP-Bundesrat Alain Berset (49). Das wiederum heisst: Zutrittsbeschränkungen im Inland wären nicht mehr möglich. Aber auch Reisen ins Ausland dürften schwierig werden.

SVP-Fraktionschef Aeschi zeigt sich davon unbeeindruckt: «Der Bundesrat könnte bei Bedarf eine neue Grundlage für ein Reise-Zertifikat schaffen, aber in der Schweiz dürfte das Covid-Zertifikat nicht mehr als Eintrittsticket verlangt werden.»

Bestärkt fühlen dürfte er sich durch die Corona-skeptische Haltung innerhalb seiner Partei. In einer Umfrage der Forschungsstellegaben 62 Prozent der SVP-Wähler an, gegen das Zertifikat zu sein. In allen anderen Parteien ist die Zustimmung zum Ausweis hoch. headtopics.com

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Rasche Erneuerung möglich, aber nicht wahrscheinlichNur: Ganz so einfach, wie sich das Aeschi vorstellt, ist es nicht. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) würde bereits ausgestellte Zertifikate zwar nicht einziehen, wie es auf Nachfrage erklärt. Doch ohne Rechtsgrundlage würden sie von der EU kaum mehr akzeptiert. Das hätte gerade für Schweizer Touristinnen und Touristen Folgen. Denn innerhalb der EU wird das Zertifikat sicher bis Juli 2022 zum Reisen nötig sein.

Zwar könnte die Schweiz die nötige Rechtsgrundlage für ein Reise-Zertifikat in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren mit einem dringlich erklärten Bundesgesetz relativ rasch einführen. Der Bund müsste dafür allerdings einen neuen Ort finden, denn das Covid-Gesetz darf nach einem Volks-Nein nicht erneuert werden. «Eine Erneuerung der gesetzlichen Grundlage scheidet bei Annahme des Referendums aus», erklärt das BAG.

Ball würde beim Parlament liegenEin anderes Gesetz, etwa ein «Reise-Zertifikats-Gesetz», wäre aber möglich. Allerdings scheint sich die Lust dazu beim Bund in Grenzen zu halten. «Der Bundesrat ist nicht Gesetzgeber», so das BAG. «Wir können keine Prognose machen, ob das Parlament ein solches Gesetz schaffen wird.»

Immerhin: Wenn das Covid-Gesetz im November abgelehnt werden sollte, müssten Reisefreudige ihre Pläne nicht sofort stornieren. Denn das Zertifikat bleibe auch dann bis im März 2022 in Kraft, stellt das BAG weiter klar – ein Jahr nach Annahme durch das Bundesparlament. headtopics.com

Publiziert: 27.07.2021, vor 12 Minuten Weiterlesen: BLICK »

Ohne covid-zeetifikat keine kontolle ;) Mei mei! ..fleissig weiter drohen. Keine impfung - keine freiheit. wahlforschung0 Kein Problem. Bleibt man halt in der Schweiz. Eigentlich seltsam dass gerade die SVP ein „Reisezertifikat“ will…. versuchte Wählerbeeinflussung ? Die EU muss sich selber retten. Der Europarat hat eine Benachteiligung ungeimpfter abgeleht, der PCR Test und die ganze Lüge fallen Stück um Stück zusammen. Da ist das letzte Wort nicht gesprochen. Und es legitimiert NIE die Entrechtung im eigenen Land. Mal nachdenken!

Man kann nur hoffen, dass die nächsten Monate im Zeichen des “Kippens”stehen Wers glaubt, wird selig. Das wird der Bund garantiert nicht zulassen, dass die Leute nicht mehr reisen können und schnell eine andere Lösung finden. Darum nach wie vor: Nein zum Covid-Gesetz im November - weg mit dem Schikane-Zertifikat.

Also das Zertifikat ist gekommen um zu bleiben? So wie es die 'Verschwörungstheoretiker' schon vor einem Jahr prophezeit hatten? Auch wenn die Zahlen sinken? slavetothecertificate Die Aussagen dieser VP werden immer konfuser

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