möchte keine gespaltene Schweiz.» Es war der Schlüsselsatz ihres Auftritts, bei dem die Magistratin das Geschäft mit dem sperrigen Titel «Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials» vorstellte. Vordergründig beschränkt sich die Vorlage auf sieben Massnahmen, die älteren Angestellten und wenigen Ausländergruppen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt verleihen sollen.
Allerdings haben sich die Sozialpartner diesmal formell zu keinen Gegenleistungen verpflichtet. Die Gewerkschaften haben gestern ihre Ablehnung des institutionellen Abkommens mit der EU noch einmal bekräftigt. Eine schnelle Lösung sei in jenem Dossier nicht zu erzielen, sagte Keller-Sutter: «Man muss das als Prozess sehen.» Applaus für die Massnahmen kommen von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, SP und Mitteparteien.
So hat der Bundesrat mit den Sozialpartnern sieben Massnahmen erarbeitet, mit denen er jene Personen konkurrenzfähig halten will, die es nicht einfach haben, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Die siebte gilt jenen, die kaum mehr eine Chance haben: den über 60-Jährigen. Bezüger von Überbrückungsleistungen werden gleich behandelt wie jene von Ergänzungsleistungen, sie dürfen aber einen Grundbedarf von 2400 statt 1600 Franken beanspruchen . Miete und Krankenkasse werden zusätzlich abgegolten. Jene, die über mehr als 30'000 Franken verfügen, müssen jedes Jahr einen Fünfzehntel ihres Vermögens brauchen, um ihre Ausgaben mitzutragen.
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