Kantonale Abstimmungen – Grossraubtiere im Wallis, Gesundheitsgesetz in Obwalden – die regionalen Urnengänge

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Über zwölf regionale Vorlagen wurde heute abgestimmt. Die Rundschau.

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Freiburgs Kantonsregierung bleibt bürgerlich geprägt. Im zweiten Wahlgang der Staatsratswahlen holte die bürgerliche Allianz fünf von sieben Sitzen. Die SVP kehrt nach 25 Jahren in die Kantonsregierung zurück.

Den Nachtrag zum Gesundheitsgesetz genehmigten die Obwaldnerinnen und Obwaldner mit einem Ja-Stimmenanteil von 59,3 Prozent bei 11'004 Ja gegen 7553 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 72,1 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Text forderte die Aufnahme eines neuen Artikels in der Kantonsverfassung mit dem Wortlaut: «Der Staat erlässt Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Beschränkung und Regulierung des Bestands. Die Förderung des Grossraubtierbestands ist verboten.»

Diese Anpassungen im kantonalen Steuergesetz wurden mit 21'673 Ja- zu 10'132 Nein-Stimmen angenommen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Ja-Stimmenanteil lag damit bei 68,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 75,66 Prozent. Die Initiative verlangte, dass den Magistraten nur noch eine Rente während maximal zwei Jahren und in der Höhe von 70 Prozent des letzten Gehalts ausbezahlt wird. Der Gegenvorschlag sah eine Entschädigung von 50 Prozent des Einkommens während drei bis fünf Jahren vor – abhängig von der Amtsdauer.

Es handelte sich nämlich bereits um die dritte Abstimmung zum Thema innert kurzer Zeit. Angefangen hatte das Ganze im Juni 2018 mit der ersten, noch unformulierten Wohnschutzinitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands, die an den Abstimmungsurnen einen klare Ja-Mehrheit erreicht hatte. Die rund 120'000 Öl- und Gasheizungen, die aktuell noch im Kanton Zürich in Betrieb sind, verursachen gemeinsam 40 Prozent der Zürcher CO2-Emissionen. Das neue Energiegesetz will, dass diese Heizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch Alternativen ersetzt werden, also etwa durch Fernwärme, eine Wärmepumpe oder den Anschluss an einen Wärmeverbund mit Holzschnitzeln. Auch Biogas wäre zulässig.

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