Kampf um Symbol der Linksradikalen – Wenn die Polizei mit der Kettensäge durch die Tür kommt

Berliner Hausbesetzer:innen wehrten sich gewaltvoll gegen eine Brandschutzbegehung, hinter der sie ein Räumungsversuch vermutet hatten.

18.06.2021 00:00:00

Berliner Hausbesetzer:innen wehrten sich gewaltvoll gegen eine Brandschutzbegehung, hinter der sie ein Räumungsversuch vermutet hatten.

Linksextreme verbarrikadieren sich in einem teilbesetzten Haus in Berlin. Hinter einer Brandschutzbegehung vermuten sie einen Räumungsversuch – und werfen Flaschen und Steine auf die Polizisten, die Gewalt eskaliert.

Publiziert heute um 18:07 Uhr2 KommentareIm Einsatz mit unterschiedlichen Sägen: Polizeibeamte vor dem Haus im Berliner Stadtteil FriedrichshainAFPUm 12.40 Uhr an diesem Donnerstag war es dann schliesslich so weit: Der vom Eigentümer beauftragte Brandschutzexperte gelangte in das teilbesetzte Haus Rigaer Strasse 94 in Berlin. Es war der Endpunkt eines schon Monate währenden Konflikts zwischen den Bewohnern und Sympathisanten des linksradikalen Projekts auf der einen und dem Berliner Innensenator, der Polizei und dem Eigentümer auf der anderen Seite. Der hatte sich in den vergangenen Tagen immer weiter zugespitzt.

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Mehr als 80 Polizisten wurden dabei verletzt, 60 von ihnen durch gewalttätige Attacken bereits am Mittwoch. «Die äusserst gewalttätigen Ausschreitungen sind nicht hinnehmbar und erfordern eine unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates», schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an die Einsatzkräfte, der am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde.

Widerstand gegen den Ausverkauf?Die Rigaer Strasse 94 im Berliner Ortsteil Friedrichshain ist eines der letzten Symbole der Linksextremen in Berlin. Ähnlich wie die «Rote Flora» in Hamburg und der Stadtteil Connewitz in Leipzig hat die «Rigaer94» auch bundesweite Bedeutung in der Szene. Zugleich gilt das teils besetzte Haus als Rückzugsort für linke Autonome, die für Attacken wie Brandanschläge auf Autos verantwortlich gemacht werden. Ziel der Gewalttaten sind immer wieder auch grosse Immobilienfirmen. Die Bewohner sehen sich in der langen Tradition der Hausbesetzerszene Berlins und geben an, Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt zu leisten. headtopics.com

Nachdem der Eigentümer das Haus bereits vor Monaten auf Brandschutzmängel hin überprüfen lassen wollte, vermuteten die Bewohner dahinter einen Vorwand, um sie mit Hilfe der Polizei zu vertreiben. «17. Juni: Räumungsversuch, kein Brandschutz, R94 verteidigen», hiess es noch am Donnerstagmorgen auf einem grossen schwarzen Stoffbanner an der Fassade.

Die Polizei war mit rund 1300 Beamten im Einsatz, 350 von ihnen waren direkt am Ort. Bereits am Mittwoch war das Gebiet rund um das Haus weiträumig abgesperrt und ein Versammlungsverbot bis zum Freitag erlassen worden. Nachdem mehrere Polizisten durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt worden waren, sicherten Beamte eines Spezialeinsatzkommandos in der Nacht die Dächer rund um die Rigaer Strasse 94.

Anwälte steigen durchs Fenster einDie eigentliche Begehung durch den Brandschutzexperten war bereits für Donnerstagmorgen, acht Uhr, geplant. Doch während sich Polizisten schon an den Seiten zu der verrammelten Eingangstür in Stellung gebracht hatten, unterbereiteten die Anwälte der Bewohner dem Eigentümer ein überraschendes Angebot. Solange die Polizei draussen bliebe, dürften der Brandschutzexperte und ein Vertreter des zuständigen Bezirks das Haus betreten.

Die Verhandlungen dauerten eine gute Stunde, in der es zu teils bizarren Szenen kam. So mussten immer wieder Mütter und Väter aus der Rigaer Strasse, die ihre verschreckten Kinder zur Schule bringen wollten, von der Polizei durch die Absperrungen eskortiert werden. Da die Bewohner aus dem Haus 94 die Tür nicht öffnen wollten, konnten ihre Anwälte nur durch ein Fenster im Parterre ein- und aussteigen. headtopics.com

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Schliesslich lehnte die Eigentümerseite das Angebot der Bewohner ab – offenbar weil sie befürchtete, einmal im Haus, an der Arbeit gehindert zu werden. Um 9.38 Uhr brach die Polizei dann mit einer Kettensäge durch die erste Tür. Die Bewohner reagierten mit Feuerlöschschaum, Farbbeuteln, wummernder Musik und Liveberichterstattung über Twitter. «Die zweite Tür hält noch stand», hiess es um 10.04 Uhr, «die Polizei ist im Haus» dann um 11.38 Uhr.

Mit Farbe beworfene Polizeibeamte verlassen das Haus Nr. 94 in der Rigaer StrasseKeystoneAngesichts der Brandschutzbegehung sprach Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) von einem «Prozess», der nun begonnen habe. «Ich bin überzeugt davon, dass das zu einem guten Ende kommen wird. Wir dulden keine rechtsfreien Räume.» Der Eigentümer habe mehreren Bewohnern die Mietverträge gekündigt. Sollte dies juristisch Bestand haben, könne es dann auch zu Räumungen in der Rigaer Strasse 94 kommen, erläuterte Geisel.

Übrigens: Der Brandschutzgutachter konnte seine Begehung für die Rigaer 94 beenden. Laut Polizei seien Mängel festgestellt worden, es gebe aber keinen sofortigen Handlungsbedarf.Publiziert heute um 18:07 Uhr Weiterlesen: Tages-Anzeiger »

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