Kampf gegen Antisemitismus – «Bei Nazi-Symbolen hat sich eine Nonchalance eingeschlichen»

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«Bei Nazi-Symbolen hat sich eine Nonchalance eingeschlichen»: Initiantin von Verbot für Nazi-Symbole gibt Gesetz gute Chancen.

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Am Mittwoch forderte der Schweizerische Israelitische Gemeindebund ein Verbot von Symbolen und Gesten des Nationalsozialismus – erstmals in dieser Deutlichkeit.Die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen in den letzten Jahren habe markant zugenommen, sagt SIG-Präsident Jonathan Kreutner.Das Tragen der Symbole, die von einem der grössten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit stammen, wird in der Schweiz nicht bestraft.

Das Tragen der Symbole, die von einem der grössten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit stammen, bleibt aber unbestraft. So ist deren Verwendung und Verbreitung nur strafbar, wenn damit eine rassistische Ideologie symbolisiert und für diese öffentlich geworben wird. Eine nazistische Gesinnung als solche oder das Bekenntnis zur Gesinnung reichen dafür nicht.von Nazi-Symbolen – erstmals in dieser Deutlichkeit.

SP-Nationalrat Angelo Barrile und SP-Nationalrätin Gabriela Suter doppelten mit parlamentarischen Initiativen nach. Marianne Binder-Keller rechnet damit, dass das Parlament dafür stimmen wird. Tatsächlich zeichnet sich mit den Vorstössen aus SP und Mitte eine parteiübergreifende Unterstützung ab. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien Nazi-Symbole in der Gesellschaft völlig tabu gewesen, sagt Binder.

Verschiedene Organisationen setzen sich für ein Holocaust-Denkmal in Bern ein. Binder: «Wenn man ein Denkmal im Gedenken an ein einmaliges Verbrechen errichtet, kann man auch alles verbieten, was diese Einmaligkeit verhöhnt.»In Deutschland droht für das Verwenden von Symbolen aus dem Nationalsozialismus eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Gewaltforscher Dirk Baier vermutet jedoch einen geringen präventiven Effekt im Falle eines Verbots.

Der Schwyzer Rechtsanwalt Sergio Giacomini äussert sich hingegen skeptisch. Das Strafrecht sei Ultima Ratio und sollte erst angewendet werden, wenn andere Bemühungen versagt hätten, sagt er. Erziehung, Aufklärung und gesellschaftliche Ausgrenzung des Rechtsextremismus erachte er unter dem Gesichtspunkt einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung als effektiver. Die Meinungsfreiheit sehe er jedoch nicht tangiert im Falle eines solchen Verbots.

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Lol. Aber tolerieren der zur show stellung der albaner fahne. Tztztt

Aber die Nazis sind in Regierung, das ist ein protest gegen euch nazi unterstützer

Ja voll, Holocaust Verläumdung noch und nöcher in den Medien. QuerdenkerSindTerroristen und Antisemitism Lovers. Coronaproteste sind RECHTSRADIKAL!!!! Wieso wird dieses Framing von vielen akzeptiert? Antwort: sie sind sehr zugänglich für Propaganda. Covid1984

Muss Herr Giacomini zustimmen, verbote sind doof. Aber anscheinend haben 'andere Bemühungen' bereits versagt. Was auch immer diese 'Bemühungen' sein sollten. Beide extreme sind sch* aber mir sind kaputte (versicherte *hust*) Scherben lieber als braune Ignoranz.

Kommunistische Symbole sind aber ok. Ok.

Dies Bericht dient zur Manipulation und Täuschung. Es soll vermittelt werden, dass nur Rechtsradikale demonstrieren. Dies soll die Bereitschaft schmälern!! Lasst euch nicht manipulieren. Die Medien sind bezahlt und abhängig!

Woke, pro Globalismus Linke sind die heutige fascisten und ihre Strategie ist dies hinter einem nicht vorhandenen Rechtsextremismus zu verstecken.

Beginnen wir nun den Kampf gegen den Sozialismus, Kommunismus und Marxismus!!!

Warum können Menschen nur bis zur eigenen Nasenspitze denken?

Das ist kein Kampf gegen Antisemitismus, das ist ein Kampf gegen Grundrechte.

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