Juristisch brisant – EU will Polens Busse eintreiben – mit einem Novum

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Die EU möchte bei einem Mitgliedstaat, Polen, Bussen eintreiben – und will dazu ein neues Druckmittel anwenden.

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Ihm drohen die europäischen Fördergelder zu versiegen: Polens Präsident Andrzej Duda.Polen und die EU steuern auf eine traurige Premiere zu. Noch im Januar könnte die Kommission Fördergelder für den Mitgliedsstaat kürzen, um auf diese Weise ausstehende Strafzahlungen einzuziehen. Solch eine Verrechnung ist bislang nie nötig gewesen, weil Regierungen sonst immer brav überweisen, wenn der Europäische Gerichtshof Zwangsgelder verhängt.

Das Vorhaben, ausstehende Zwangsgelder mit EU-Mitteln zu verrechnen, ist unter Juristen nicht unumstritten. Die Kommission sandte zudem zwei weitere Zahlungsaufforderungen für die Zwangsgelder, die von Mitte Oktober bis Mitte November sowie von November bis Dezember fällig waren. Hier stehen jedoch noch die Erinnerungsbriefe aus.

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