Johnson stellt das demokratische System auf die Probe

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Heute geht es auch vor Gericht um den Brexit.

Jean-Claude Juncker, der scheidende EU-Kommissionspräsident, hat einen subtilen, eigentlich schon britischen Humor. Deswegen war es kein Zufall, dass er Premierminister Boris Johnson am Montag zum Mittagessen ins Luxemburger Restaurant Bouquet Garni einlud. Ein Bouquet Garni ist ein Kräutersträusschen, eine Mischung aus Gewürzen und Essenzen, ein bisschen unübersichtlich, chaotisch und schwer aromatisch.

Grossbritannien hat weder eine Verfassung noch ein echtes Verfassungsgericht, so wie es etwa die Deutschen oder die Amerikaner kennen. Und dennoch ruht die älteste Demokratie der Welt auf einer schier unüberschaubaren Fülle von Gesetzen, Regularien, Konventionen und Verfügungen, angefangen von der Magna Carta von 1215, mit der Johann Ohneland dem rebellierenden Adel Rechte übertrug, die der Regent seitdem nicht wieder für sich reklamieren konnte.

Wer so viel Vertrauen in seine Exekutive setzt, der glaubt an das Gute in der Politik – nach britischer Erfahrung zu Recht. Der Historiker Peter Hennessy hat dafür den Begriff der Good-Chap-Theory geprägt, der Vorstellung also, dass es gestandene und im Kern wohlmeinende Zeitgenossen sein müssen, die dieses System tragen und nicht missbrauchen.

Es war dieser Thomas Bingham, der massgeblich zur Gründung des Obersten Gerichts Grossbritanniens beitrug, das erst 2009 seine Arbeit aufnahm und von diesem Dienstag an im Zentrum des juristischen Brexit-Streits steht.

 

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