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Joe Bidens schlimmster Albtraum: Das ist Trumps «Sensenmann» McConnell

Joe Bidens schlimmster Albtraum: Das ist Trumps «Sensenmann» McConnell

14.11.2020 15:58:00

Joe Biden s schlimmster Albtraum: Das ist Trumps «Sensenmann» McConnell

Der wichtigste Kongressabgeordnete der Partei hält dem Präsidenten die Treue und die anderen Senatoren auf Linie. Dahinter steckt die Hoffnung, seinen eigenen Posten zu behalten.

Bild: keystoneMitch McConnell war mal moderatWas heute für viele schwer vorstellbar scheint, die sich mit dem knallharten Mehrheitsführer konfrontiert sehen: Der «Sensenmann» war früher ein Softie. Nach seiner Wahl in den Senat 1985 war McConnell zunächst bekannt dafür, ein moderater Reformer innerhalb der republikanischen Senatoren zu sein.

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McConnell trat für das Recht auf Abtreibung und die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften ein.In den vergangenen 35 Jahren rückte er allerdings immer weiter nach rechts. Sein Biograf Alec MacGillis bezeichnet ihn als «Zyniker». McConnell werde inzwischen als «die Verkörperung konservativer Orthodoxie und parteitaktischer Blockadehaltung auf dem Capitol Hill» gesehen.

McConnells Wandlung ist sinnbildlich für das Partei-Establishment der Republikaner:So wie er hat sich auch seine Partei in den vergangenen 35 Jahren von einer staatstragenden, konservativen Partei, die werteorientierte Politik betreibt, zu einem Sammelbecken von Populisten und Opportunisten wie Newt Gingrich, Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus von 1995 bis 1999, oder eben Donald Trump entwickelt. headtopics.com

McConnell hat diese Entwicklung im Senat begleitet und unterstützt. Mit dem Erstarken der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung innerhalb der republikanischen Parteiöffnete sich auch McConnell Ende der Nullerjahre immer stärker den populistischen Tendenzen. Die Republikaner versprachen sich davon vor allem versprachen, ihre Wählerbasis zu mobilisieren.

Dafür wirft McConnell auch eigene Überzeugungen über Board: Als im September dieses Jahres kurz vor der US-Präsidentschaftswahl die Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg starb, sprach sich McConnell für eine Neubesetzung des Richterpostens durch die als äusserst rechts geltende Richterin Amy Coney Barett aus, die Richterin wurde binnen weniger Wochen von Trump nominiert und vom Senat bestätigt.

Gegen Ende der Amtszeit Barack Obamas hatte McConnell noch gesagt, ein Präsident dürfe zum Ende seiner Amtszeit keine neuen Richter für den Supreme Court vorschlagen, weil die Wähler darüber entscheiden müssten.Der Anlass damals: Nach dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia hatte Obama den moderaten Merrick Garland als Nachfolger vorgeschlagen. Die Republikaner sorgten mit ihrer Mehrheit im Senat dafür, dass Garland nicht einmal angehört werden durfte – und die Nominierung Obamas scheiterte.

McConnells Ehefrau ist Mitglied in Trumps KabinettDer Mehrheitsführer des Senats hat auch privat einen Fuss im Weissen Haus: McConnell ist in zweiter Ehe mit der Republikanerin Elaine Chao verheiratet. Chao war bereits unter George W. Bush acht Jahre lang Arbeitsministerin und ist die erste chinesisch-amerikanische Politikerin mit Kabinettsrang in der Geschichte der Vereinigten Staaten. headtopics.com

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Aktuell leitet sie im Kabinett von Donald Trump das Verkehrsministerium.McConnells Ehefrau Elaine Chao ist Trumps aktuelle Verkehrsministerin.Bild: keystoneChao stammt aus einer wohlhabenden chinesischen Familie, was ihr und McConnell wohl auch einige Vorteile bringt.

Angeblich haben sie und ihr Mann mindestens 25 Millionen US-Dollar Wahlkampfhilfe von Chaos Familie erhalten.Und auch sonst soll es um die Finanzen der Republikanerin nicht schlecht bestellt sein: Unter anderem hat Chao Anteile an einer Strassenbaufirma, die sie auch nach ihrer Ernennung zur Verkehrsministerin nicht abgab. Das brachte ihr heftige Kritik wegen des damit einhergehenden Interessenkonflikts ein.

Mitch McConnell gilt daher auch im Weissen Haus als äusserst gut vernetzt – auch, wenn ihm hin und wieder ein angespanntes Verhältnis mit Präsident Trump nachgesagt wird.Was steckt hinter McConnells Unterstützung für Trumps Taktik?

Abgesehen von parteitaktischem Opportunismus und der Tatsache, dass der Grossteil der republikanischen Partei sich ihrem Präsidenten verschrieben hat, bringt Trumps Taktik, die Wahl anzufechten, auch Mitch McConnell persönlich einen Vorteil. headtopics.com

In zwei Monaten wird nämlich noch einmal gewählt, dieses Mal in Georgia.Dort wird sich dann entscheiden, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat behalten können.Mitch McConnells Taktik, das Rennen um das Weisse Haus, solange wie möglich als unentschieden zu werten, kann auch damit zusammenhängen, dass er versucht, die Wahlen in Georgia in eine positive Richtung zu drehen.

Denn ohne die Unterstützung vom amtierenden US-Präsidenten wird es schwierig die Wählerbasis zu mobilisieren.«McConnell pokert um die zwei Rennen in Georgia, die die Republikaner gewinnen müssen, damit er weiter als Mehrheitsführer im Senat agieren kann – und sämtliche Vorhaben einer Biden-Regierung blockieren kann.»

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Annika Brockschmidt, HistorikerinSollte Georgia also den Demokraten zufallen, könnte es das Ende für den «Sensenmann» als Mehrheitsführer im Senat sein.Dann wäre McConnell nur noch Minderheitsführer – falls ihn seine republikanischen Parteikollegen nicht ganz fallen lassen.

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