Italiens Präsidentenwahl – Warum Draghi nicht schon längst gewählt ist

27.01.2022 18:51:00

Soll der Premier Präsident werden? Die Wahl zieht sich hin, auch der vierte Durchgang ging leer aus. Dafür gibt es zwei objektive und einige surreale Gründe.

Italiens Politik lässt sich viel Zeit für die Wahl des neuen Präsidenten der Republik. Auch der vierte Durchgang ging leer aus. Dafür gibt es zwei objektive und einige surreale Gründe.

Soll der Premier Präsident werden? Die Wahl zieht sich hin, auch der vierte Durchgang ging leer aus. Dafür gibt es zwei objektive und einige surreale Gründe.

Er will – aber wird er es auch? Premier Mario Draghi ist der stille Favorit der Wahl. Wird er Präsident, stellt sich die Frage nach der Regierung.Wahl des neuen Präsidenten der RepublikDie Rechte enthält sich, die Linke legt leer einSergio Mattarella

Die Kritik am politischen Betrieb ist laut und verdient. Allerdings muss man sagen, dass die Medien auch ihren Teil zum Theater beitragen. Die italienischen Fernsehsender berichten fast rund um die Uhr – live. Und schalten dabei ständig in den Pulk ihrer wartenden und frierenden Reporter, die bei allen halbwegs prominenten Politikerinnen und Politikern, die den Palast oder die Bar Giolitti daneben verlassen, O-Töne einholen und sich dabei gegenseitig über den Haufen rennen. Relevantes ist selten dabei, die Einschaltquoten sind entsprechend tief. Doch die Blase bewirtschaftet sich selbst.

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Differenzen mit der EU – Schweiz wird von wichtigen Treffen ausgeschlossenGleich an zwei bedeutsamen EU-Treffen der letzten Tage durfte die Schweiz nicht teilnehmen. Grund ist wohl der Ärger der Franzosen über den Kampfflugzeugentscheid. Die überflüssigsten Treffen verpasst? Gut so. Gerade Frankreichs Attitüde als 'beleidigte Leberwurst' nervt mich schon länger. F-35 mit STOVL Fähigkeiten sind besser für uns. Sollen Franzosen bessere Flugzeuge bauen...und bessere Autos übrigens auch...🤷‍♂️ Was für ein riesiges Glück für unsere Eidgenossenschaft. Stellt auch vor, die Sozialistin s_sommaruga wäre an einer dieser zeit- und geldvernichtenden Sitzungen dabei!🤢 Schon verwunderlich für was der völlig richtige Kampfflugzeugentscheid alles hinhalten muss. Aber was soll's die Strategie ist klar. Und dass s_sommaruga nicht an den Green Deal Verhandlungen teilnehmen durfte werte ich als positiv - wir haben schon genug grüne Deals!

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Warum Wladimir Putin und Xi Jinping die USA in die Knie zwingen wollenDie Ukraine ist die Geisel in einem gewaltigen geopolitischen Poker um eine neue Weltordnung.

Publiziert heute um 16:18 Uhr 2 Kommentare 2 Er will – aber wird er es auch? Premier Mario Draghi ist der stille Favorit der Wahl.Was macht ein gutes Plädoyer aus? Andreas Josephsohn: Das Plädoyer der Verteidigung ist der Moment, in dem der Beschuldigte - endlich - im Gesamtzusammenhang des Falles und ausgedehnt seine Sicht der Dinge ausbreiten kann.25.182 Kommentare 182 Fand ohne die Schweiz statt: Das Treffen der europäischen Umweltministerinnen und -minister letzte Woche im französischen Amiens.

Wird er Präsident, stellt sich die Frage nach der Regierung. Foto: Andreas Solaro (AFP) Italiens Politik lässt sich viel Zeit für die Wahl des neuen Präsidenten der Republik – viel zu viel, wenn man nach der vorherrschenden Meinung in den Kommentaren der Zeitungen und auf der Piazza schliessen möchte. Das Plädoyer ist so auch eine Art Erklärung an die Öffentlichkeit und an die anderen Verfahrensbeteiligten. Auch der vierte Wahlgang gab «schwarzen Rauch», wie man in Italien sagt, als wäre diese Wahl ein Konklave. Und dies noch vor den anstehenden Gesamterneuerungswahlen. Die Riten und Spielchen erinnern auch an Byzanz. Das Gericht sollte und wird sich dadurch eher nicht beeindrucken oder beeinflussen lassen. Bei diesem vierten Durchgang wäre ein Durchbruch eigentlich möglich gewesen: Das Quorum für die Wahl, das in den drei ersten Runden bei Zweidritteln lag, also bei 673 der insgesamt 1009 Stimmen im Gremium der «Grossen Wähler», fiel auf 505, die absolute Mehrheit. «Die Schweiz war bisher als aktives Land im Europäischen Forschungsraum jeweils eingeladen», so die Sprecherin weiter.

Doch auch dafür fanden die Senatoren, Abgeordneten und Delegierten aus den Regionen bei ihrer gemeinsamen Sitzung im römischen Palazzo Montecitorio keinen geeigneten Namen. Für eine positive Einflussnahme auf die Einschätzung des Gericht ist es massgeblicher, dass die entscheidenden Punkte klar und deutlich herausgeschält werden und dass insbesondere alles versucht wird, für den Klienten das Optimum zu erreichen. Dies als Vorschlag zur Reduktion von Fixkosten», sagt Dillier. Die Rechte enthält sich, die Linke legt leer ein Die Rechte enthielt sich der Stimme, weil sie die innere Zerrissenheit nicht offenbaren wollte; die Linken und die Cinque Stelle legten leer ein, wie es die meisten von ihnen schon in den ersten Tagen getan hatten. Aber längst nicht alle: Manche stimmten auch für Fantasienamen, jemand zum Beispiel für Dino Zoff, den früheren Torwart der Fussballnationalmannschaft. Damit ist in der Regel mehr zu erreichen, als mit der Würdigung der Aussagen der Beteiligten, bei der sich das Gericht oft schon lange festgelegt hat. Solche Scherze gab es immer schon. Bei der Einweihung wurde der neuen Bettenstation, Gynäkologie und Geburtshilfe im dritten Stock des Neubaus grösstes Interesse der Bevölkerung zuteil. Diesmal aber mag niemand lachen. Das Gericht weiss zwar aus den Akten, was ein Beschuldigter in den Befragungen während der Untersuchung ausgesagt hat. Frankreichs Präsident hatte hingegen keine Zeit für den traditionellen Besuch oder liess nach anderen Versionen einen bereits vereinbarten Termin mit Guy Parmelin platzen.

Drohender Krieg in der Ukraine, fortdauernde Pandemie, Inflation, hohe Staatsschulden. Und die italienische Politik, schreibt die Mailänder Zeitung «Corriere della Sera», führe sich so auf, als könne sich das Land dieses surreale Gehabe leisten. Für die Einschätzung einer Person und die Frage, ob ihren Aussagen geglaubt werden kann, können zum Beispiel die Mimik, Veränderungen der Stimmlage oder andere äusserliche Zeichen hilfreich sein. Auch für Hausarzt Gregor Duss ist ein gesundes Kantonsspital zum Erhalt einer qualitativ hochwertigen medizinischen Grundversorgung zentral. Es sei ja schliesslich allen schon lange bekannt gewesen, dass Ende Januar der Nachfolger von Staatschef Sergio Mattarella bestimmt werden müsse, dessen siebenjährige Amtszeit nun abläuft. Relevantes ist selten dabei, die Einschaltquoten sind entsprechend tief. Deshalb greift ein schriftliches Befragungsprotokoll immer zu kurz. Doch die Blase bewirtschaftet sich selbst.» Manch eine junge Ärztin oder ein Arzt mache den Entscheid, in Obwalden eine Praxis zu übernehmen, davon abhängig. Juni für den US-Kampfjet F-35 und gegen den französischen Rafale entschieden hat.

Die Kritik am politischen Betrieb ist laut und verdient. Das Gericht sollte sich aber auch für eine andere Perspektive interessieren. Allerdings muss man sagen, dass die Medien auch ihren Teil zum Theater beitragen. Die italienischen Fernsehsender berichten fast rund um die Uhr – live. Durch eingehende richterliche Befragungen kann ein Gericht somit wertvolle Erkenntnisse für ein ausgewogenes Urteil gewinnen. Im Zentrum der Kritik steht die sogenannte Gesundheitsstrategie der Regierung mit mittlerweile verschiedenen Meilensteinen. Und schalten dabei ständig in den Pulk ihrer wartenden und frierenden Reporter, die bei allen halbwegs prominenten Politikerinnen und Politikern, die den Palast oder die Bar Giolitti daneben verlassen, O-Töne einholen und sich dabei gegenseitig über den Haufen rennen. Relevantes ist selten dabei, die Einschaltquoten sind entsprechend tief. Früher waren Verhandlungen geheim und das führte dazu, dass das Volk der Justiz misstraute. Im Vertrag festgehalten sind regelmässige bilaterale Treffen auf Minister- und Staatssekretär-Ebene sowie aussen-, wirtschafts- und finanzpolitische Abmachungen, die die französische Regierung zuvor auf Drängen der Schweiz offeriert hatte.

Doch die Blase bewirtschaftet sich selbst.» Von Regierungsrätin Maya Büchi möchte er wissen: «Wann endlich wird man das Gesundheitswesen wieder mit der nötigen Gesamtsicht betrachten und beurteilen?» Tatsächlich handelt es sich bei der Obwaldner Gesundheitsstrategie um eine «unendliche Geschichte». Er will nicht mehr – aber muss er? Sergio Mattarella hat im vierten Wahlgang 166 Stimmen gewonnen, als Zeichen der Wertschätzung. Es soll so verhindert werden, dass Schummeleien und Mauscheleien passieren. Aber es war klar, dass der Durchgang leer ausgehen würde. Foto: Quirinale Press Office (AFP) Es gibt zwei objektive Gründe dafür, warum diese Wahl kompliziert ist. Auf diese Weise soll die Justiz transparent sein und auch von den Bürgerinnen und Bürgern kontrolliert werden, was dann auch die Beschuldigten vor Willkür schützt. Die Regierung liess von Fachpersonen mehrere Szenarien ausarbeiten. Erstens ist das Parlament so stark zersplittert wie selten zuvor. Frankreich sicherte zu (den Kauf des französischen Jets vorausgesetzt), einen höheren Teil seiner Steuereinnahmen aus den Löhnen von Grenzgängerinnen und Grenzgängern der Schweiz zu überweisen.

Kein Lager ist gross genug, um dem anderen eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufzuzwingen. Die öffentlichen Verfahren sollen schliesslich auch der Verbrechensprävention dienen, er soll so der Öffentlichkeit gezeigt werden, dass Verbrechen aufgedeckt und Verbrecher bestraft werden, dass sich also «Verbrechen nicht lohnen». Zweitens hängt die Wahl des Staatspräsidenten diesmal eng zusammen mit dem Schicksal des Ministerpräsidenten. Darin waren die Hausärzte durch den derzeitigen OW-Cura-Präsidenten Martin Sigg, Kantonsratskandidaten der FDP, vertreten. Mario Draghi ist ein stiller Bewerber für die Präsidentschaft. Würde er gewählt, bräuchte das Land einen neuen Premier. Wird er nicht gewählt, steht er geschwächt da. Eine Motion der CVP/Mitte-Kantonsräte Gregor Jaggi und Marcel Jöri-Wallimann «betreffend Offenlegung Bericht der Taskforce-Versorgungsstrategie im Akutbereich» ist noch immer unbeantwortet. Zum Treffen der Umwelt- und Energieminister in Amiens von letzter Woche sei man aber nicht eingeladen worden.

Es gab sogar Gerüchte, Draghi könnte sich ganz zurückziehen, wenn er nicht zum Staatsoberhaupt gewählt würde. Er liess sie schnell dementieren. Sollte Draghi Präsident werden, so fürchten einige Parteichefs, könnte sich de facto das ganze politische System verändern. Als glühender Verfechter eines eigenen Kantonsspitals für Obwalden brachte er den Bau des neuen Bettentrakts vor die Räte und vors Volk. Draghi mag beliebt sein im Volk und im Ausland: In der Welt der italienischen Parteien aber hat er nur eine schwache Lobby – und zwar in allen und bis ganz hinauf in deren Hierarchien. Da gibt es Parteichefs, die es nur leidlich ertragen, dass der eingewechselte Staatsdiener ohne Parteibuch mit seiner Prominenz und seinem internationalen Prestige alle in den Schatten stellt. Ausnahmen bestätigen die Regel Allerdings sind nicht ganz alle Treffen vom französischen Bannstrahl erfasst.

Glaubt man einem viel diskutierten Artikel der kleinen Zeitung «Il Foglio», halten ihm manche vor, er führe sich mit ihnen wie ein Oberchef auf, eine Spur herablassend. Eine Motion von Regula Gehrig (CSP), welche das Gesundheitsamt aus dem Finanzdepartement herauslösen wollte, scheiterte im Parlament. Sollte er Präsident werden, fürchten diese Anführer, würde sich das politische System des Landes de facto verändern: Aus dem italienischen Parlamentarismus würde eine Art Semipräsidentialismus – an Draghi dekliniert. Dafür gibt es zwar keine Anhaltspunkte. Aber die Interpretation ist nun mal in der Welt. Der in Sachen Gesundheitsfragen engagierte Sarner Kantonsrat und Augenarzt Gregor Jaggi (CVP/Mitte) sagt auf Anfrage: «Dass im Bereich Spitalentwicklung zu viele Fragen offen sind, war auch im Kantonsrat schon mehrfach Anlass für eine Vielzahl von parlamentarischen Vorstössen diverser Parteien. Gegen eine Wahl Draghis sind auch jene Parlamentarier, die sich fürchten, sie könnte einen Sturz der Regierung und vorgezogene Neuwahlen zur Folge haben. Ob der Schweizer Bundesrat auch am informellen Treffen der Gesundheitsminister (EPSCO) vom 9.

Das will fast niemand. In der Verzweiflung könnte auch Mattarella wiedergewählt werden Dennoch bleibt Draghi Favorit für das Präsidentenamt. «Die Geheimnistuerei der Regierung mit Geheimhaltungsverpflichtungen und Kommissionsgeheimnis der involvierten Stellen muss endlich gestoppt werden. Aber wie gross ist die Gewähr – und wann ist es so weit? Theoretisch kann das Wählen ewig weitergehen. Die Rechte pocht nun auf einen Kompromisskandidaten «mit hohem institutionellem Ansehen», weil sie in ihren Reihen keine wählbare Figur zählt. Die Formulierung ist gezielt vage gehalten, damit breit verhandelt werden kann. Eine, die am Ende auch eine Volksabstimmung überstehen wird. Er war während der Jugoslawienkriege Korrespondent in Südosteuropa.

Chancen haben neben Draghi der frühere Parlamentsvorsitzende Pier Ferdinando Casini , Ex-Premier Giuliano Amato – und vielleicht noch der frühere Verfassungsrichter Sabino Cassese, der allerdings 86 Jahre alt ist, die Chefin der Geheimdienste Elisabetta Belloni und Justizministerin Marta Cartabia . Scheitern alle Verhandlungen, wäre es auch möglich, dass das Wahlgremium Sergio Mattarella wieder wählt, obschon der das auf keinen Fall will. Aus Verzweiflung, auch ein bisschen über sich selbst.» Dieses sei nicht nur für die Hausärzteschaft wichtig. Oliver Meiler .