Interview zu Corona-Politik – Keller-Sutter und Parmelin halten Diktatur-Vorwurf der SVP für gefährlich

Die Regierung schlecht zu reden, bedrohe das System der Schweiz, sagten die Bundesrätin und ihr Kollege in einem Doppel-Interview zur Corona-Politik.

27.02.2021 14:16:00

Die Regierung schlecht zu reden, bedrohe das System der Schweiz, sagten die Bundesrätin und ihr Kollege in einem Doppel-Interview zur Corona-Politik.

Die Regierung schlecht zu reden, bedrohe das System der Schweiz, sagten die Bundesrätin und ihr Kollege in einem Doppel-Interview zur Corona-Politik.

31 Kommentare31Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundespräsident Guy Parmelin wehren sich gegen Vorwürfe aus der SVP, der Bundesrat habe im Zuge der Corona-Pandemie eine Diktatur eingeführt. (Archivbild)Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Berset präsentiert 3-Phasen-Plan «Der Druck auf Ungeimpfte wird zunehmen» Superliga bricht zusammen – Manchester City bestätigt Rückzug

Bundespräsident Guy Parmelin und Justizministerin Karin Keller-Sutter weisen den Vorwurf der SVP an den Bundesrat zurück, die Schweiz sei in der Corona-Pandemie zu einer Diktatur unter Führung von Gesundheitsminister Alain Berset geworden (zum Interview mit SVP-Chef Marco Chiesa:

«Wir müssen die absolute Macht des Bundesrats brechen»).In der Schweiz habe das Volk das letzte Wort, sagte Parmelin gegenüber den Zeitungen der CH-Media. Die Stärke der Schweiz liege in ihren Institutionen, äusserte sich ihrerseits Keller-Sutter im gleichen Doppel-Interview. headtopics.com

Wenn man die Institutionen schlecht rede und destabilisiere, bedrohe man das System der Schweiz. Das sei gefährlich. Der Bundespräsident (SVP) und die Bundesrätin (FDP) verteidigten den vorsichtigen Kurs der Landesregierung in der Corona-Pandemie.

Kritik an der SVP äusserte auch die Co-Präsidentin der SP Schweiz, Mattea Meyer, in einemInterview mit dieser Zeitung. Die SVP habe mit ihrem Vorwurf, die Schweiz sei eine Diktatur unter Führung von Bundesrat Alain Berset, eine Grenze überschritten. Gegen eine echte Diktatur wäre gewaltsamer Widerstand erlaubt und nötig. Mit ihrem Vorwurf gebe die SVP den Corona-Gegnerinnen und -Gegnern einen Vorwand, Gewalt anzuwenden. «Das ist eine massive Bedrohung für unsere Demokratie», sagte Meyer.

Parmelin: Impfungen kommen gut voranDie Schweiz komme bei den Impfungen gut voran, sagte Parmelin (zur). Die Immunität nehme zu. Das helfe den Menschen – und der Wirtschaft. Bis die Erholung wirke, täten Bund und Kantone alles, damit die wirtschaftliche Unterstützung greife, von Kurzarbeitsentschädigungen bis zu Härtefallgeldern.

Parmelin äusserte sich auch zur umstrittenenSchliessung der Terrassen in den Skigebieten. Die Lage in der Pandemie bleibe unberechenbar. Eine definitive Entspannung sei noch nicht absehbar. Die Kantone müssten sich an das Bundesgesetz halten. headtopics.com

Geschworene haben ein Urteil gefällt – ist Ex-Polizist Derek Chauvin schuldig? Danger Dan: Der Sänger provoziert mit seinem Lied die Neue Rechte Darum droht die Pizza vom Kurier teurer zu werden

In diesem Fall gebe es keinen Ermessensspielraum. Am Freitag hatten die sechs Kantone Ob- und Nidwalden, Schwyz, Glarus, Uri und Tessin, die bis bislang die Terrassen in ihren Skigebieten offen gehalten hatten, unter dem Druck des Bundes nachgegeben.SDA/ij

Publiziert heute um 08:37 Uhr31 KommentareMax Hessvor 2 StundenDie Regierung zu kritisieren scheint für gewisse BR inakzeptabel. Da werden in einer direkten Demokratie Massnahmen unter Strafandrohung befohlen, die die Freiheit der Bürger bis weit in den privaten Bereich einschränkten, viele Existenzen zerstören und dies unter Missachtung der Mehrheitsmeinung der Kantone und parlamentarische Kommissionen. Die Möglichkeit der Einflussnahme des Parlamentes und der Betroffenen wird erschwert, ist das nicht diktatorisch? Dies als Diktatur zu empfinden braucht es keine SVP, nicht nur sie empfinden dies so. Man sollte vielleicht besser "Autoritäres Regime" statt Diktatur sagen um gewisse Leute nicht vor den Kopf zu stossen. Blinder Gehorsam und devote Haltung gegenüber der Regierung ist unschweizerisch, undemokratisch und gefährlich.

Weiterlesen: Tages-Anzeiger »

Ist da versehentlich ein Zitat von Lukaschenka übernommen worden? Das ist zu hoffen, dass es das System der Schweiz bedroht! Es versagt auf ganzer Linie in dieser Krise, bedroht Gesundheit und Wirtschaft gleichzeitig und ist dringend reformbedürftig BR_Sprecher ParmelinG Blickch NZZSchweiz alain_berset

Die Dame trägt die Maske etwas falsch. Sehr gefährlich bei diesem Killervirus. Die Schreier machen gemäss Politwissenschaftlern nur ca 20% aus. 80% verstehen und befürworten die Massnahmen des Bundesrats. HutteTomdie Richtig die Politiker bedrohen das System. Die Regierung muss man nicht mal schlecht reden. Denn die Regierung schafft das locker auch selbst. Sowas verlogenes und unglaubwürdiges wie die jetzige Regierung, habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht erlebt. Das hier schlägt alles!!

Das können die Idioten gerne jedem bankrotten Unternehmer, den Betroffenen der Suizidalen und allen anderen gesunden und aktiven Menschen selber ins Gesicht sagen. Ihr habt es nicht anders verdient, ihr Saupack. Solange das Volk bestimmt ist nichts verloren. Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient! Und genau deswegen lief es in der Schweiz immer gut! Dies ist eine weitere Probe für das Schweizer Volk. Politiker werden immer neue kommen....

Man sollte mit Ehrlichkeit vertrauen in Volk gewinnen. Aber wer 'einmal lügt 'der man nicht so schnell glaubt. Swissseltsamgmail.com der Bundesrat hat mit den Medien ja die vermeindlich 4. Gewalt hinter sich. Da müssen sie keine Angst vor angriffig kritischen Berichten haben. Hätte direkt von Kim Jong-Un oder Maduro kommen können.

Ja, da haben sie recht. Es wäre nicht der Fall wenn sie den Mittelstand nicht kaputt machen würde, nicht im Widerspruch zu den Zahlen standen und in der Vergangenheit korrekt und ehrlich verhalten haben. Dem ist nicht so. Fichenskandal! Man darf nicht vergessen, das sind die besten Politiker, die wir haben. Oder will das Volk einen Rösti, eine Funicello, einen Glättl, eine Magdalena, einen Aeschi

Das ist - mit Verlaub - das schwachsinnigste Argument, das ich je gehört habe. Wer keine besseren Argumente oder überzeugendere Arbeit vorzuweisen hat, als die beleidigte Leberwurst zu spielen, sollte eigentlich erst recht die Koffer packen. Meinungsfreiheit schon mal was davon gehört? Eh nei stimmt gehört ja zu den Grundrechten und diese wurden von der Regierung abgeschaft! Sorry völlig vergessen

Ich weiss nicht was man noch schlecht reden kann bei euch! Ahm.. das system wird grad gefällt durch die regierung. So rum wird n schuh draus.. Schlechtreden könnte man die Regierung nur, wenn sie gut wäre. Und falls sie gut IST, tut sie gerade alles, um das zu verbergen! Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, so frohlockt die Regierung für Pharma und Micro Viren King Bill.

Mit billigem Politmarketing fängt man anscheinend Stimmen. Denn immerhin ist die SVP die stärkste Partei der Schweiz. Als wären andere Parteien begeistert von Pandemien, Beizenschliessungen oder kriminellen Ausländern - aber knapp 30% der Leute fallen offensichtlich drauf rein.. In einer Krise zeigt sich eben wie schwach und unfähig unser Bundesrat ist! Übrigens ist dies in der 🇨🇭so von der Bundesversammlung so gewollt - leider!!

äh, ja das wäre dann eben diese Diktatur wo wir dann nicht mehr schlecht über die Regierung reden, oder wie? Man findet in der Politik immer Befürworter und Gegner einer Sache. Die Gegner sind in der Regel lauter, bilden also nicht zwingend die Mehrheit. Kritik gehört zum Geschäft und kann einen weiterbringen.

Die Regierung hat das System der Schweiz bereits zerstört.