die Ja-Parole zum Medienförderungspaket beschliessen. Sie als Präsident sind jedoch dagegen. Warum?
Das ist eine Güterabwägung. Die Mitglieder der GLP-Fraktion sind sich einig, dass das Gesetz ein paar Vorteile, aber auch Nachteile hat. Wir finden es richtig, Medien gezielt staatlich zu fördern, insbesondere auch lokale undereich. Gleichzeitig halten wir es für fragwürdig, alte Technologien – sprich Print – mit Steuergeldern zu unterstützen. Für mich überwiegen die Nachteile, für andere in der Partei die Vorteile.
Es ist unbestritten, dass die Medien als vierte Gewalt eine sehr wichtige Funktion in unserer Demokratie haben. Und für mich ist es klar, dass wir nicht nur den freien Markt spielen lassen können, wenn sich das Herstellen journalistischer Inhalte wirtschaftlich nicht mehr lohnt.
Der Druck bleibt so oder so hoch. Die zusätzlichen Mittel fliessen zu einem erheblichen Teil nicht dorthin, wo sie die Probleme der Medien ernsthaft lindern könnten. Es braucht ganz andere Ansätze, um den Medien in ihrer schwierigen Situation zu helfen – vor allem den kleinen, regionalen. Aber wie gesagt: Es ist ein Abwägen. Wenn meine Partei die Ja-Parole beschliesst, trage ich diese mit.
Juerg_Grossen grunliberale StaatsmedienNein MediengesetzNein
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