Impfpflicht light: Bundesrat will nochmals über die Bücher

Impfpflicht light: Bundesrat will nochmals über die Bücher.

Coronavirus, Gesundheit

02.12.2021 23:06:00

Impfpflicht light: Bundesrat will nochmals über die Bücher.

Die obligatorischen Impftermine sind nicht ganz vom Tisch. Bundesrat Alain Berset kündigt an, diese Idee nochmals anschauen zu wollen.

Die Idee drehte in dieser Woche weitere Runden und kam auch beim AargauerNationalratund SP-Co-Präsident Cédric Wermuth an. Er schlug im Rahmen der aktuellen Covid-19-Gesetzesänderung vor, genau diesen Mechanismus einzuführen. Sein Vorschlag wurde vom «Blick» aufgenommen und boulevardesk mit «SP-Wermuth will Ungeimpfte aufbieten» verbreitet. Aus dem Vorstoss wurde aber nichts: Am Donnerstagmorgen zog Wermuth den Antrag zurück.

Was ist da geschehen und wieso ist es trotzdem eine gute Nachricht aus Sicht von Wermuth und der Jungen GLP?Wermuth zog Antrag zurückSchauen wir an, was der SP-Co-Präsident genau wollte: Sein Antrag forderte die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, mit der Kantone und Bund die Impfdaten von «noch nicht geimpften Personen zwecks Information und Einladung zur Impfberatung» verwenden dürfen. Wermuth strickte den Antrag weiter und wollte gar die Krankenkassendaten anzapfen – jedoch nur, soweit der Eidgenössische Datenschützer seinen Segen dazu gibt.

Die Idee klang gut, doch Wermuth merkte nach Rücksprache mit Bersets Mitarbeitenden, dass der «technische und administrative Aufwand dafür zu gross» sei. Berset fand das gut, er musste aber auf Wermuths Votum eine zentrale Frage beantworten: headtopics.com

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«Was haben Bund und Kantone denn noch vor, um jetzt den doch noch substanziellen Teil der Bevölkerung zu erreichen, der vor allem aus Ängsten, nicht aus grundsätzlicher Ablehnung, bisher noch nicht zur Impfung gegangen ist?»Nationalrat Cédric Wermuth

Video: watson/parlamentDie Antwort des Bundesrates lieferte dann Wermuth und der Jungen GLP den Grund zur Hoffnung: «Trotzdem scheint es uns eine gute Idee zu sein. Was ich machen kann, um vorwärts zu kommen, wäre, noch einmal bei den Kantonen zu intervenieren, damit sie mal schauen, was sie im Rahmen der existierenden Gesetze noch machen könnten.»

«Trotzdem scheint es uns eine gute Idee zu sein.»Bundesrat Alain BersetEine gute Idee also, die noch vor Monaten im Gesamtbundesrat verworfen wurde und auch vor gut einer Woche chancenlos erschien. Berset wiederholte damals auf Anfrage von watson die Datenschutzbedenken. Offen bleibt nun aber, was Berset mit seiner Ankündigung, die Sache nochmals anschauen zu wollen, machen wird.

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Video: extern / rest/bundeskanzleiDie Kantone scheinen nicht wirklich dagegen zu sein. Zumindest gibt es dazu bislang keine kategorische «Nein»-Position bei der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK). Ihr Sprecher Tobias Bär sagt dazu knapp: «Es gibt dazu keine konsolidierte Haltung der Kantone. Und es gibt weiterhin datenschutzrechtliche Bedenken.» headtopics.com

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