Hilferuf mit Folgen – Alpiq-Gesuch um Staatshilfe: Es ging um über eine Milliarde

19.01.2022 10:00:00

Der Antrag des Stromkonzerns wirft Fragen auf. Würde ein Konkurs die Versorgungssicherheit gefährden? Und wer ist überhaupt für diese verantwortlich?

Der Stromkonzern Alpiq spielt die Liquiditätsprobleme herunter, die ihn veranlassten, den Bund um Finanzhilfe zu bitten. Für Politikerinnen und Politiker stellt sich die Frage: Müsste der Bund einen Stromkonzern retten, wenn es nötig werden sollte?

Der Antrag des Stromkonzerns wirft Fragen auf. Würde ein Konkurs die Versorgungssicherheit gefährden? Und wer ist überhaupt für diese verantwortlich?

«Für Politikerinnen und Politiker stellt sich deshalb die Frage: Müsste der Bund einen Stromkonzern retten, wenn es nötig werden sollte? Um die Frage zu beantworten, müsste man wissen, was im Fall eines Konkurses passieren könnte, sagt SVP-Nationalrat Christian Imark. Vor allem gelte es zu klären, ob Liquiditätsprobleme die Versorgungssicherheit gefährdeten.

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer stellt fest, Alpiq sei entweder ein Fehler unterlaufen, oder der Konzern habe spekuliert und sich verzockt, indem er zwecks grösserer Gewinne bei den Termingeschäften die Risiken ungenügend abgesichert habe. Ein Überbrückungsdarlehen des Bundes könnte er sich vorstellen, eine Rettung nur dann, wenn tatsächlich öffentliche Interessen im Spiel seien. Das sei fraglich, denn die Kraftwerke des Konzerns würden im Fall eines Konkurses gekauft und weiterbetrieben.

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Einen Betrag wollte das Unternehmen vergangene Woche nicht nennen. Laut gut informierten Kreisen ging es um über eine Milliarde Franken. Der Ausgangspunkt des Clusters ist mit dem Logo der Fluggesellschaft gekennzeichnet. Weil sich Anfang Januar die Marktsituation etwas entspannte, zog Alpiq das Gesuch zurück. Unsere ganze Staatengemeinschaft funktioniert nach patriarchalen Prinzipien. Expertinnen und Experten gehen aber davon aus, dass die Energiepreise volatil bleiben. Über 50 Personen sind mittlerweile angesteckt. Die weitere Entwicklung sei ungewiss, sagt Nadine Brauchli vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Nur wenn Michèle längere Strecken zurücklegen muss, ist sie etwas wacklig auf den Beinen und nutzt ihre Walking s töcke.

Markus Flatt vom Beratungsunternehmen EVU Partners sagt: « Die Situation ist etwas entschärft, da Kraftwerke wie Leibstadt wieder in Betrieb sind. Flugverbote als Strafe Cathay steht nicht zum ersten Mal am Pranger, schon zuvor gab es eine Schelte der Regierung, weil Passagiere der Airline bei der Ankunft in Hongkong positiv getestet wurden. Doch Abschreckung gewährt keine Sicherheit, und Grenzschutz führt nicht zu mehr Frieden – sondern zu mehr Gewalt. Das Marktpreisrisiko ist aber nicht vom Tisch. » Versorgungssicherheit in Gefahr? Für Politikerinnen und Politiker stellt sich deshalb die Frage: Müsste der Bund einen Stromkonzern retten, wenn es nötig werden sollte? Um die Frage zu beantworten, müsste man wissen, was im Fall eines Konkurses passieren könnte, sagt SVP-Nationalrat Christian Imark. Kaum strafmindernd dürften Ende Dezember dann positive Corona-Tests von einem Piloten und drei Crew-Mitgliedern gewesen sein. Vor allem gelte es zu klären, ob Liquiditätsprobleme die Versorgungssicherheit gefährdeten. Hätten wir mit einer US-Präsidentin, einer russischen Aussenministerin und einer Uno-Generalsekretärin tatsächlich eine friedlichere Welt? Nicht unbedingt. Imark will in der nationalrätlichen Energiekommission anregen, mittels eines Vorstosses Antworten des Bundesrates auf diese Fragen zu erhalten. Der Schul-Lockdown gilt bis mindestens Anfang Februar.

Für ihn ist klar: Wenn die Versorgungssicherheit gefährdet wäre, müsste der Bund handeln – mit einem Darlehen oder einer ähnlichen Vorgehensweise wie damals bei der Rettung der UBS. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer stellt fest, Alpiq sei entweder ein Fehler unterlaufen, oder der Konzern habe spekuliert und sich verzockt, indem er zwecks grösserer Gewinne bei den Termingeschäften die Risiken ungenügend abgesichert habe. Das bedeutet praktisch ein Grounding für die wichtigste Airline und den Flughafen selber. Aber Frauen sind doch nicht per se die friedvolleren Wesen mit besonders friedensstiftenden Fähigkeiten. Ein Überbrückungsdarlehen des Bundes könnte er sich vorstellen, eine Rettung nur dann, wenn tatsächlich öffentliche Interessen im Spiel seien. Das sei fraglich, denn die Kraftwerke des Konzerns würden im Fall eines Konkurses gekauft und weiterbetrieben. Seither steht einer der geschäftigsten Flughäfen in Asien praktisch still. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit hält Nussbaumer vor allem die im Stromversorgungsgesetz vorgesehene strategische Reserve für wichtig, die Energieversorger künftig halten sollen. Aber es ist empirisch erwiesen, dass, wenn Frauen aus der Zivilgesellschaft mitverhandeln, andere Bedürfnisse thematisiert werden, etwa wenn es um Waffenexporte geht.

Die Pflicht zu Reserven könnte auch verhindern, dass ein Stromkonzern bei Liquiditätsproblemen die Stauseen frühzeitig leert, um zusätzlichen Strom verkaufen zu können. Flüge aus und nach China sind beispielsweise noch möglich, allerdings gilt für das Personal auf diesen Strecken ebenfalls eine Quarantänepflicht, vor und nach Arbeitseinsätzen. «Wir müssen das fundamental anders regeln. Der Bund muss eine viel stärkere Rolle erhalten. Piloten künden, Welt wendet sich ab Einige Hundert haben deshalb bereits gekündet , da sie solche Zustände für unhaltbar halten, erzählt ein Pilot der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Der Feminismus des 21.» FDP-Ständerat Martin Schmid, VR-Präsident der Engadiner Kraftwerke Über das Stromversorgungsgesetz wird sich Ende Januar die Energiekommission des Ständerates beugen. Für FDP-Ständerat Martin Schmid, Verwaltungsratspräsident der Engadiner Kraftwerke, steht fest: « Wir müssen bei diesem Gesetz nachbessern. Hongkong sei drauf und dran, seine Position als wichtiges Drehkreuz in Asien zu verlieren, weil der Fokus zu sehr darauf gelegt werde, die Verbindungen nach Festlandchina zu ermöglichen.

» Seit der teilweisen Marktöffnung sei nicht mehr klar, wer überhaupt die Verantwortung für die Versorgungssicherheit trage. Leandra Bias Vor 21 Jahren wurde die Resolution «Frauen, Frieden und Sicherheit» des Uno-Sicherheitsrats verabschiedet. Heute trügen alle ein wenig Verantwortung – die Energieversorger, die Elektrizitätskommission, die Kantone, der Bund – «niemand ist richtig verantwortlich» . Die Swiss hat ihre Flüge in die Wirtschaftsmetropole schon im Dezember eingestellt, da die Bestimmungen für Cockpit- und Kabinenangestellte kaum mehr umsetzbar waren. Gemäss dem geltenden Gesetz sind in erster Linie die Energieversorger zuständig. In einem teilweise freien Markt könne das aber nicht ihre Rolle sein, sagt Schmid. Auch andere Airlines haben aufgrund der strengen Massnahmen ihre Flüge eingestellt oder wurden dazu gezwungen. Denn sobald etwas auf Papier festgehalten ist, kann die Zivilgesellschaft damit Druck ausüben und Rechenschaft verlangen. « Wir müssen das fundamental anders regeln.

Der Bund muss eine viel stärkere Rolle erhalten. Cathay verscherzte es sich schon 2019 Dass die Regierung mit der eigenen Airlines aber noch härter umgeht als mit ausländischen, dürfte indes nicht nur an den Corona-Vorfällen liegen. » Neue Regeln könnten auch auf anderer Ebene nötig werden. Seit einem Jahr gibt es zudem einen Uno-Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen. Aus Sicht von Energieexperten muss sich der gesamte europäische Markt auf eine veränderte Situation einstellen. Die Airline weigerte sich zuerst, Angestellte zu entlassen, welche für die prodemokratische Bewegung auf die Strasse gingen. Dass die Preise um das Zehnfache gestiegen seien, habe bei allen Energieversorgern zu einem enormen Liquiditätsbedarf zur Absicherung ihrer Gegenparteirisiken geführt, sagt Markus Flatt vom Beratungsunternehmen EVU Partners. Im Falle von Konkursen drohe eine Kettenreaktion. Testen, testen, testen: Nach einer Geburtstagsparty mit über 200 Gästen und einem Corona-Fall mussten Hunderte in Quarantäne oder zu Tests antraben. Trotzdem: Laut einer Uno-Studie von 2019 sind bei diplomatischen Treffen über Rüstungskontrollen achtzig Prozent der Teilnehmer:innen männlich.

« Alle Akteure werden ihr Risikomanagement auf diese neue Situation einstellen müssen » Br aucht es für Stromkonzerne strengere Eigenmittelvorschriften, wie sie nach der Bankenkrise beschlossen wurden? Der emeritierte Bankenprofessor und « Too big to fail » -Experte Urs Birchler sieht mehr Unterschiede als Parallelen. Bei Bankenkonkursen drohe ein Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs, gibt er zu bedenken. Bei Stromkonzernen sehe er kein vergleichbares Problem. Aber es macht mir Angst, wenn ich sehe, mit welcher Macht und welchen finanziellen Mitteln dieser Backlash durchgesetzt wird – und wie wenig er von der Staatengemeinschaft ernst genommen wird. Es sei an den Aktionären, dafür zu sorgen, dass genügend Kapital vorhanden sei, sagt Birchler. « Nur weil ein Unternehmen etwas Systemrelevantes produziert, ist noch lange nicht der Bund für Pannenhilfe zuständig.

» Im Grunde müsse der Bund erst dann eingreifen, wenn die normalen Mechanismen der Insolvenzbewältigung nicht funktionierten. Wie zeigt sich der antifeministische Backlash auf Uno-Ebene? Der antifeministische Rückschlag geht mittlerweile so weit, dass die «Frauen, Frieden und Sicherheit»-Resolution von höchster Ebene angegriffen wird. Dass Alpiq um Staatshilfe ersucht hat, erstaunt Birchler. Und er sieht es als Anzeichen dafür, dass es sich nicht bloss um ein kurzfristiges Liquiditätsproblem handelte. « Warum konnte sich der Konzern nicht am Markt oder bei den Banken Geld beschaffen? Warum hat er nicht mit den Eigentümern eine Lösung gefunden? » , fragt der Experte. Der russische Uno-Botschafter befand, einzig die Familie sei schutzbedürftig und nicht die Frau als Individuum. Hinzu kommt, dass hinter den Alpiq-Aktionären s chweizerische Versorger und damit mehrheitlich staatliche Akteure stehen: Kantone und Städte.

Das Gesuch um Bundeshilfe wirft a lso a uch föderalistische Fragen auf. Der Bund geht nach dem Alpiq-Gesuch jedenfalls nicht zur Tagesordnung über. Denn am Ende sind es diese Staaten, die sich in der Uno überhaupt dafür einsetzen, dass doch noch einiges auf Papier bleibt. Abklärungen sind bereits eingeleitet, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) auf Anfrage schreibt: « Der Bund prüft kurzfristige Massnahmen innerhalb des geltenden Rechts, um bei einer Wiederholung rasch reagieren zu können, sowie langfristig, ob es neue Regeln oder Vorgaben in diesem Bereich braucht, um solche Situationen in Zukunft möglichst zu verhindern. » Charlotte Walser gehört seit 2021 zum Bundeshausteam der Redaktion Tamedia. Die promovierte Philosophin arbeitet seit 1995 als Journalistin. Das ist doch inkohärent.

Von 2010 bis 2020 berichtete sie für die Nachrichtenagentur Keystone-SDA aus dem Bundeshaus. Weitere Stationen waren InfoSüd und die Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR. . Es lässt sich eine gewisse Doppelmoral erkennen: Schweden hat zwar eine feministische Regierungsagenda und versucht, das Thema auch innenpolitisch aufzugreifen.