Heftige Proteste – Kolumbien steht in Flammen

Busse brennen, Schüsse fallen, es gibt Tote und Vermisste. Die Sorge vor einer Rückkehr des Bürgerkriegs wächst.

12.05.2021 08:00:00

Seit zwei Wochen toben die Proteste in Kolumbien. Mittlerweile steigt der Druck auf die Regierung, aber auch die Angst, dass der Bürgerkrieg erneut aufflammen könnte.

Busse brennen, Schüsse fallen, es gibt Tote und Vermisste. Die Sorge vor einer Rückkehr des Bürgerkriegs wächst.

Foto: Guillermo Legaria (Getty Images)Am Ende kam der Präsident dann doch. Es war früher Montagmorgen, als Iván Duque in Cali landete. Die Stadt im Südwesten von Kolumbien hat sich zum Zentrum der landesweiten Proteste entwickelt. Beobachter sprechen von einem Belagerungszustand: Demonstranten haben Strassensperren errichtet, an denen es immer wieder zu Gewalt kommt, weil bewaffnete Gruppen eine Aufhebung der Blockaden fordern. Bewohner berichten dazu, dass wegen streikender LKW-Fahrer auch Benzin und selbst Nahrungsmittel knapp werden.

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Trotz derangespannten Lageblieb Präsident Duque lange in der Hauptstadt Bogotá. Erst Montagmorgen kam er zu einem Blitzbesuch in die Stadt. Die Ordnung in Cali müsse wiederhergestellt werden, hatte der Präsident kurz davor auf Twitter geschrieben, mit einem «grösstmöglichen Aufmarsch der Sicherheitskräfte». Nun stieg er, bekleidet mit einer Bomberjacke der Luftwaffe, aus dem Flugzeug und traf sich mit Militärangehörigen.

Ein Drittel unter der ArmutsgrenzeSeit nunmehr zwei Wochentoben die Protestein Kolumbien. Entzündet hatten sie sich an einer umstrittenen Steuerreform, längst aber geht es um weit mehr als eine Abgabenerhöhung. So wie viele andere Länder Lateinamerikas steckte auch Kolumbien bereits vor der Corona-Pandemie in einer schweren Krise. Ein Drittel der Bevölkerung lebte schon unter der Armutsgrenze, dazu kommen Terror durch Drogenbanden und das Erbe eines jahrzehntelangen Bürgerkriegs. headtopics.com

Die Pandemie hat die Situation nun noch verschärft. Millionen Kolumbianer rutschten aus der unteren Mittelschicht in die Armut ab. In dieser Situation wollte die konservative Regierung neue Abgaben durchsetzen, die vor allem arme Kolumbianer und die Mittelschicht belastet hätten, während Unternehmen und Banken fast ungeschoren davongekommen wären. Ende April brachen deshalb landesweite Proteste aus. Längst ist die Steuerreform wieder vom Tisch, die Proteste aber halten an.

Mindestens 26 ToteEs sind vor allem junge Menschen, die auf die Strasse gehen. Viele fordern eine Abkehr von einer in ihren Augen allzu wirtschaftsfreundlichen Politik. Der seit 2016 stattfindende Friedensprozess soll gestärkt, die Polizei dagegen reformiert werden. Denn immer wieder kam es in der Vergangenheit zu schweren Fällen von Gewalt durch Beamte. Auch bei den derzeitigen Protesten soll die Polizei teils mit äusserster Brutalität vorgegangen sein.

Mindestens 26 Menschen sollen im Verlauf der Demonstrationen schon gestorben sein, sagt das kolumbianische Büro für Menschenrechte. Lokale Organisationen und internationale Beobachter gehen von einer fast doppelt so hohen Zahl aus. Dazu werden mindestens einhundert Menschen vermisst, es gibt Tausende Verletzte und Berichte über sexuelle Gewalt.

«Urbaner Terrorismus»: So sieht der kolumbianische Präsident Ivan Duque die Proteste.Foto: Guillermo Legaria (Getty Images)Die Regierung prangert ihrerseits Gewalt vonseiten der Demonstranten an. Tatsächlich ist die überwiegende Mehrheit der Proteste friedlich, dennoch kommt es aber auch immer wieder zu Ausschreitungen. Busse gehen in Flammen auf, Polizeiwachen und auch Beamte werden angegriffen, Geschäfte werden geplündert. Präsident Duque sagte, Guerillabanden steckten hinter den Protesten, und warf ihnen «urbanen Terrorismus» vor. Zeitweise wurden sogar Soldaten auf die Strasse geschickt. headtopics.com

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Mittlerweile aber steigt der Druck auf die Regierung. Auch aus den USA, Kolumbiens wichtigstem Verbündeten, kommt zunehmend Kritik am harten Vorgehen der Regierung. Nach Präsident Duques Besuch in Cali und dem Treffen mit dortigen Sicherheitskräften kam es darum am Montag auch zu Gesprächen mit dem nationalen Streikkomitee. Man sei gewillt, gemeinsam Lösungen zu finden, sagte Duque. Wie diese aussehen könnten, ist aber ungewiss.

Schon gibt es Ängste, dass der nie ganz zum Erliegen gekommene blutige Bürgerkrieg in Kolumbien erneut aufflammen könnte. Und zu dem Konflikt kommt auch noch das Coronavirus: Schon vor den Demonstrationen waren die Infektionszahlen so hoch wie noch nie seit Beginn der Pandemie. In manchen Krankenhäusern werden Berichten zufolge die Betten knapp. Die ohnehin nur schleppend vorankommende Impfkampagne könnte durch Streiks und Blockaden noch weiter gebremst werden.

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