Härtefallhilfen aufgestockt – Bundesrat will 2,5 Milliarden Franken mehr ausgeben

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«Den Steuerzahlern sage ich, dass wir mit den Steuerfranken sorgfältig umgehen.»

Foto: Peter Schneider

Zudem beschloss der Bundesrat, dem Parlament die Verlängerung der Taggeldbezugsdauer für Arbeitslose um drei Monate vorzuschlagen, damit Langzeitarbeitslose später ausgesteuert werden. Aufgrund der für sie aktuell schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt sollen sie damit nicht benachteiligt werden. Und die Kosten der Arbeitslosenversicherung sollen wie schon im Vorjahr durch den Fonds der Arbeitslosenversicherung übernommen werden.

Ein Drittel dieser 5 Milliarden Franken müssen die Kantone selber beisteuern. Der Finanzminister rechnet damit, dass dies noch zu reden geben wird. «Wir möchten, dass die Kantone die Gelder sehr vorsichtig einsetzen», sagte Maurer. Wenn sie selber etwas beitragen müssten, dann würden sie das zurückhaltender tun als bei Bundesgeldern. Eine Neuauflage der Bürgschaftskredite sei im Moment nicht geplant, so Maurer weiter.

 

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Ja, zB Kampfjets. Dieser klägliche Clown hat keine Ahnung, dass der Goldstandard vor einem Halbjahrhundert abgeschafft worden ist, & was das für Staatsfinanzen bedeutet. Der BR ist ein unfähiger, lachhafter Todeskult.

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