Hardliner mit erster Pressekonferenz – Raisi lässt Biden wenig Spielraum

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Die neue Regierung im Iran signalisiert den USA gegenüber zumindest Gesprächsbereitschaft.

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Der designierte Präsident im Mikrofonwald: Ebrahim Raisi auf der Pressekonferenz in Teheran.Gefragt, ob er nach einer Aufhebung der US-Sanktionen bereit sei, Biden zu treffen, hat Irans designierter Präsident Ebrahim Raisi am Montag bei seiner mit Spannung erwarteten ersten Pressekonferenz in Teheran geantwortet: «Nein.»

Diese Themen seien «nicht verhandelbar», sagte er in Einklang mit der Position des Obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei, der sich in der Vergangenheit ähnlich geäussert hatte. Die Verhandlungen in Wien waren am Sonntag unterbrochen worden, um den Delegationen Zeit für Konsultationen in ihren Hauptstädten zu geben. Zu den Details der Gespräche äusserte sich Raisi auch auf Nachfrage nur allgemein. So sagte er, dass die Verhandlungen Früchte und Ergebnisse zeitigen müssten, die für Iran überprüfbar seien. Ob damit eine Veränderung der iranischen Position einhergeht, blieb offen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert, Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess zu machen. Die USA haben ihn 2019 wegen Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen belegt. Ihm wird vorgeworfen, auch an der gewaltsamen Niederschlagung der Grünen Revolution im Jahr 2009 und von landesweiten Protesten Ende 2019 beteiligt gewesen zu sein.

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