Globale Mindeststeuer - Maurer zur Mindeststeuer: «Wir brauchen diese Milchkühe im Stall»

23.06.2022 12:55:00

Der Bundesrat schlägt vor, dass neu neben den Kantonen auch der Bund von den Mehreinnahmen profitieren soll.

Der Bundesrat treibt die Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne voran. Er schlägt dem Parlament neu vor, dass ein Viertel der Mehreinnahmen an den Bund zurückfliessen soll. Die kantonalen und städtischen Finanzdirektor:innen sind mit an Bord.

Der Bundesrat schlägt vor, dass neu neben den Kantonen auch der Bund von den Mehreinnahmen profitieren soll.

Audio Aus dem Archiv: Was die Mindeststeuer für unser Land bedeutet 04:05 min, aus Rendez-vous vom 25.eine Mindeststeuer von 15 Prozent bezahlen müssen.«Du tanzt wie Scheisse, die im Meer gleitet» Die Vorwürfe werden nun von der Anwaltskanzlei Rudin Cantieni Rechtsanwälte unabhängig untersucht.Hier finden Sie Hilfe in der Coronazeit Box aufklappen Box zuklappen Corona beschäftigt uns alle.

11.2021.Ursprünglich geplant war, dass die Mehreinnahmen vollumfänglich den Kantonen zugutekommen.abspielen.Wir möchten damit die Institution schützen und den Schülerinnen und Schülern ein Umfeld schaffen, in dem sie sich auf ihre Ausbildung an der TaZ konzentrieren können», werden Matz und Scherzer im Communiqué zitiert.Laufzeit 4 Minuten 5 Sekunden.Mitte-Links und selbst mehrere Kantone forderten, dass auch der Bund einen Anteil erhalten solle.Finanzminister Ueli Maurer hat die Botschaft zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen vorgestellt.ch: Ratgeberportal für Corona betroffene Wirtschaftszweige Quellen: Agenturen und SRF.

Dabei geht es um die Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft.Er schlägt vor, dass der Bund zu 25 Prozent an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren und diese Mittel zugunsten des Standorts Schweiz verwenden soll, wie es in der Botschaft heisst.Die zählt national und international zu einer Spitzenschule, welche 11- bis 19-jährige Kinder und Jugendliche in klassischem Tanz auf eine Bühnenkarriere vorbereitet.Oberstes Ziel ist es, den Abfluss von Steuersubstrat zu verhindern.«Wir brauchen diese Milchkühe im Stall, würde ich als Bauer sagen.Das Projekt sei damit für den Bund haushaltsneutral.Und das sind diese grossen Unternehmen», unterstrich Maurer am Donnerstag.Seit 1989 ist er im Journalismus tätig, zuerst beim «Zürcher Unterländer», ab 1996 beim «Tages-Anzeiger».In der Vernehmlassung hat sich eine Mehrheit der Kantone und Städte hinter die Pläne des Bundesrats gestellt.Die Kantone, die die Konzernsteuern zwangsweise erhöhen müssen, bekommen damit die Mittel, um ihre Standortattraktivität zu sichern.

Diese sehen vor, dass grosse international tätige Unternehmen mit Umsätzen über 750 Millionen Euro ab Anfang 2024 auch in der Schweiz eine Mindeststeuer von 15 Prozent bezahlen müssen.Erreicht werden soll dies über eine Ergänzungssteuer, welche die Differenz zwischen einer tieferen Besteuerung und der Mindeststeuer deckt.Was dies konkret heisst, lässt der Bundesrat offen.Nicht nur die Kantone profitierenUrsprünglich geplant war, dass die Mehreinnahmen vollumfänglich den Kantonen zugutekommen.Dieser Punkt stiess in der Vernehmlassung jedoch auf Kritik.Denkbar ist laut dem Bundesrat beispielsweise eine Verteilung wie bei den Gewinnsteuereinnahmen, wo die kantonalen Regelungen stark variieren.Mitte-Links und selbst mehrere Kantone forderten, dass auch der Bund einen Anteil erhalten solle.

Der Bundesrat lenkt nun ein.Nach der Vernehmlassung schränkt er deren Anwendbarkeit auf die nationale Umsetzung des OECD/G20-Projekts ein.Er schlägt vor, dass der Bund zu 25 Prozent an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren und diese Mittel zugunsten des Standorts Schweiz verwenden soll.Die zusätzlichen Mittel sollen zweckgebunden dazu verwendet werden, die Mehrausgaben im nationalen Finanzausgleich (NFA) zu decken.Dem Bundesrat ist es zudem wichtig, dass die Umsetzung durch die Kantone dem Steuerföderalismus Rechnung trägt.Das Projekt sei damit für den Bund haushaltsneutral.Die Kantone erhalten nach dem neuen Vorschlag die anderen drei Viertel der Einnahmen.Einige Kantone äussern jedoch Bedenken, dass die Ergänzungssteuer die interkantonalen Disparitäten vergrössern könnte.

Die Kantone, die die Konzernsteuern zwangsweise erhöhen müssen, bekommen damit die Mittel, um ihre Standortattraktivität zu sichern.Kantone fordern AnalyseDem Bundesrat ist es zudem wichtig, dass die Umsetzung durch die Kantone dem Steuerföderalismus Rechnung trägt.Der Bundesrat unterstützt dieses Anliegen, wie er in der Botschaft schreibt.Zudem solle die bestehende verfassungsrechtliche Regelung, wonach der Kantonsanteil an einer direkten Bundessteuer mindestens 17 Prozent beträgt, unangetastet bleiben und auch für die Umsetzung des OECD/G20-Projekts gelten.Passend zum Thema Einige Kantone äussern jedoch Bedenken, dass die Ergänzungssteuer die interkantonalen Disparitäten vergrössern könnte.Schätzungen ergeben für Bund und Kantone kurzfristig jährliche Mehreinnahmen von rund 1 bis 2.Deshalb fordern sie, dass die Auswirkungen der Reform auf den Finanz- und Lastenausgleich im Rahmen des Wirksamkeitsberichts 2026-2029 anhand von aktuellen Steuerdaten vertieft analysiert werden sollen.

Kurzfristig mehr Geld in der StaatskasseDie finanziellen Auswirkungen der Reform lassen sich derzeit nicht zuverlässig schätzen.Gemäss Verteilungsschüssel entfielen 250 bis 650 Millionen Franken auf den Bund und rund 800 Millionen bis knapp 2 Milliarden Franken auf die Kantone.Schätzungen ergeben für Bund und Kantone kurzfristig jährliche Mehreinnahmen von rund 1 bis 2.5 Milliarden Franken.Gegenwärtig sind auf kantonaler Ebene eine Vielzahl von Vorschlägen in Diskussion.Gemäss Verteilungsschüssel entfielen 250 bis 650 Millionen Franken auf den Bund und rund 800 Millionen bis knapp 2 Milliarden Franken auf die Kantone.Was konkret mit diesem Geld geschehen soll, ist noch nicht abschliessend geklärt.Weniger infrage kommen für den Bundesrat sozialpolitische Massnahmen, wie sie linke Parteien vorschlagen.

Eine mögliche Stossrichtung auf Bundesebene liegt in einem Ausbau in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation.Weniger infrage kommen für den Bundesrat sozialpolitische Massnahmen, wie sie linke Parteien vorschlagen.Mit einer neuen, ab Anfang 2024 geltenden Verfassungsnorm soll der Bund ermächtigt werden, das OECD/G20-Projekt umzusetzen.Enger Zeitplan für die Mindeststeuer Box aufklappen Box zuklappen Angesichts des zeitlichen Drucks hat der Bundesrat ein etappenweises Vorgehen beschlossen.Mit einer neuen, ab Anfang 2024 geltenden Verfassungsnorm soll der Bund ermächtigt werden, das OECD/G20-Projekt umzusetzen.In einem zweiten Schritt will der Bundesrat die Mindestbesteuerung mittels einer vorübergehenden Verordnung regeln.Über den entsprechenden Bundesbeschluss entscheidet als nächstes das Parlament und im kommenden Frühsommer Volk und Stände.

In einem zweiten Schritt will der Bundesrat die Mindestbesteuerung mittels einer vorübergehenden Verordnung regeln.(sda) Mehr zum Thema:.Erst danach soll ein Bundesgesetz die Verordnung ablösen..

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