Geld und Maulkörbe für Medien – Wie die Politik in den Journalismus eingreift

Anders sieht es Mitte-Ständerat Beat Rieder, Präsident der Rechtskommission: «Es gibt immer noch zu viele Presseartikel, die auf Sensationen aus sind, ohne die Privatsphäre der betroffenen Personen zu respektieren»,

Indirekt auf die Medien zielt auch eine Motion von Benedikt Würth , über die am Dienstag abgestimmt wird. Würth fordert, wobei er vor allem die vorab publik gewordenen Bundesratsanträge zur Corona-Pandemie im Visier hat. Es brauchewie etwa ein systematisches Monitoring, um Indiskretionen aus der Verwaltung vorzubeugen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab; sie hat aber dennoch gute Chancen, zumal sie von Mitgliedern aller bürgerlichen Fraktionen unterzeichnet wurde.

Geld gäbe es erstmals auch für Onlinemedien, nämlich 30 Millionen Franken pro Jahr. Weitere Hilfen sind für die Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die Journalistenschule MAZ und den Presserat vorgesehen. Auch wenn die beiden Ratskammern noch über einige Details streiten, dürfte das Paket die Beratungen doch passieren. Die Chancen sind damit gross, dass diese Session für die Medien ein zwiespältiges Ergebnis hervorbringt: zusätzliches Geld für die Verlage

Das ist ein äusserst dubioser Artikel, denn er erwähnt nicht, dass die Pressefreiheit bereits durch die Besitzverhältnisse bedroht wird. Von der Weltwoche über das NZZ-Feuilleton bis zum Nebelspalter sieht man, dass der Journalismus schlechter und parteiischer geworden ist.

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