Geheimverträge des BAG - Datenschützer empfiehlt Offenlegung der Impfstoffverträge

Ein Rechtsanwalt pocht auf das Öffentlichkeitsgesetz und verlangt Akten-Zugang. Das BAG stellte sich bislang quer.

Datenschützer, Öffentlichkeitsgesetz

20.01.2022 17:36:00

Datenschützer empfiehlt Offenlegung der Impfstoffverträge: Ein Rechtsanwalt pocht auf das Öffentlichkeitsgesetz und verlangt Akten-Zugang. Das BAG stellte sich bislang quer.

Ein Rechtsanwalt pocht auf das Öffentlichkeitsgesetz und verlangt Akten-Zugang. Das BAG stellte sich bislang quer.

Das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung Box aufklappen Box zuklappen Dieses Gesetz soll die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern. Zu diesem Zweck trägt es zur Information der Öffentlichkeit bei, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet. Das Gesetz aus dem Jahr 2003 gilt für die Bundesverwaltung und für Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen erlassen. Es gilt ferner für die Parlamentsdienste. Das Gesetz gilt nicht für die Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht. (Quelle: admin.ch)

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Mit solchen Beiträgen in den MSM wird untermauert, dass es bei dieser Plandemie nicht wirklich um Gesundheit sondern um Wirtschaftlichkeit generell geht. D.h. das ganze Gesundheitswesen wird auch zur Wirtscahtlichkeit geprügelt. Sofortmassnahme Konjunktivverbot für MSM Da schämt sich wohl jemand

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BAG muss Verträge mit Impfstoffherstellern öffentlich machenDer Solothurner Anwalt Rémy Wyssmann erzielt in einer juristischen Auseinandersetzung mit dem BAG einen Erfolg: Geht es nach dem eidgenössischen Öffentlichkeitsbeamten, soll das Bundesamt sämtliche Impfstoff-Verträge öffentlich machen. Noch offen ist, ob das Amt die Empfehlung anficht.

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17:27 Video Aus dem Archiv: Wenn Medikamentenpreise immer mehr zur Geheimsache werden Aus Rundschau vom 17.02.2021. abspielen Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte gab seine Empfehlung nun im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens ab, das der Rechtsanwalt angestrengt hatte. Die CH-Media-Zeitungen hatten zuerst darüber berichtet. Der Rechtsanwalt wollte vom BAG unter anderem wissen, was die Impfstoffe bisher gekostet haben und wie viel Geld für die Zukunft dafür budgetiert ist. Er beruft sich dafür auf das Öffentlichkeitsgesetz. Das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung Box aufklappen Box zuklappen Dieses Gesetz soll die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern. Zu diesem Zweck trägt es zur Information der Öffentlichkeit bei, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet. Das Gesetz aus dem Jahr 2003 gilt für die Bundesverwaltung und für Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen erlassen. Es gilt ferner für die Parlamentsdienste. Das Gesetz gilt nicht für die Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht. (Quelle: admin.ch) Laut der Empfehlung des Datenschutzbeauftragten sei das BAG angehalten, bei der Veröffentlichung das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. BAG beruft sich auf wirtschaftliche ArgumenteDas BAG verweigerte die Veröffentlichung bislang mit dem Hinweis, wonach die Impfstoff-Beschaffung noch nicht abgeschlossen sei. Die verlangte Offenlegung würde laut BAG die Interessen der Schweiz für laufende und künftige Verhandlungen schwächen. Das BAG habe Kenntnis genommen von der Empfehlung, hiess es beim Bundesamt. Das weitere Vorgehen werde geprüft. Innerhalb von 20 Tagen kann das Bundesamt eine Verfügung gegen die Veröffentlichung erlassen, wenn es sich weiterhin dagegen stellt. Tut es dies, muss sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage befassen. Passend zum Thema Über die Veröffentlichung der Verträge hatte das Parlament bei der letzten Revision des Covid-19-Gesetzes im vergangenen Winter debattiert. Der Nationalrat hätte die Veröffentlichung gewünscht, mit Rücksicht auf den Schutz von Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen. Der Ständerat war jedoch dagegen und setzte sich in der Einigungskonferenz durch.