Gastkommentar zur Konzerninitiative – Mit Millionen eine Abstimmung zu steuern, gehört gesetzlich verboten

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«Im Bundesgesetz über die politischen Rechte sollten die Werbeinvestitionen bei Volksabstimmungen auf beiden Seiten auf ein gesundes Mass beschränkt werden,» kommentiert der ehemalige Vizekanzler und Bundesratssprecher Oswald Sigg.

In meiner Mailbox landen seit dem 28. September täglich zwei, drei Hilferufe. Das liest sich dann zum Beispiel so: «Damit die Stimmberechtigten, die sich über die Initiative informieren wollen, nicht nur die Falschmeldungen der Gegenkampagne sehen, brauchen wir Deine Unterstützung! Kannst Du 30 Franken beitragen, damit wir … auch bei Google-Suchen präsent sind?»

Das war mir jeweils nicht möglich, weil ich meine Unterstützung in Form eines Plakats am Balkongeländer und frankierten Postkarten für alle Freundinnen bereits geleistet hatte. Dutzende solcher Mails vermitteln aber den Eindruck, den armen Initianten sei wirklich das Geld ausgegangen.

 

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Ich wäre eher für Transparenz beim Journalismus. Welcher Klüngel sorgt dafür, dass solche Beiträge mit erfundenen Zahlen just vor der Abstimmung in die Zeitung kommen? Hat da jemand von den rechten Parteien nachgeholfen oder tut das Blocher-Freund Supino von alleine?

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