Fordert eine Referendumsmöglichkeit für Städte mit mehr als 25’000 Einwohnerinnen und Einwohnern: Biels Stadtpräsident Erich Fehr .Das Neinsagen ist in der Demokratie schweizerischer Ausprägung zentral. Kommen 50’000 gültige Unterschriften zusammen und sagt auch eine Mehrheit im Stimmvolk Nein, gehen Gesetzesvorschläge, über die sich Bundesrat und Parlament zuvor jahrelang gebeugt haben, in Rauch auf.
Die Verfassungsbestimmung, wonach der Bund «Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete» zu nehmen habe, sei heute kaum mehr als toter Buchstabe, meint Fehr. Jedenfalls, wenn es um die Städte gehe. Das habe sich gerade in der Bewältigung der Covid-19-Krise gezeigt. So habe der Bundesrat die Städte in seine Massnahmen nie wirklich einbezogen.
Analog dazu sollen nun also auch acht Städte eine Volksabstimmung verlangen können, wenn ihnen ein Bundesgesetz nicht passt. Fehr zeigt sich überzeugt, dass daraus eine Stärkung der Städte resultieren würde, «welche die Entwicklungs- und Innovationsmotoren unseres Landes sind».In der Aufarbeitung der Corona-Krise macht Ständerat Hannes Germann dieselben Beobachtungen wie Biels Stadtpräsident Fehr.
Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann ist als Präsident des Gemeindeverbandes irritiert über die Forderung eines reinen Städtereferendums.Trotzdem bezeichnet Germann den Vorstoss von Erich Fehr als befremdend und irritierend.
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