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Flüchtling kriegt IV-Rente für Kinder im Ausland

Gleiche Rechte wie Schweizer Bürger: Anerkannte Flüchtlinge kriegen IV-Rente für Kinder im Ausland.

14.2.2020

Gleiche Rechte wie Schweizer Bürger: Anerkannte Flüchtlinge kriegen IV-Rente für Kinder im Ausland.

Bei der sozialen Sicherheit haben anerkannte Flüchtlinge nun die gleichen Recht wie Schweizer Bürger. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Italiener wegen B�ren und W�lfen nicht eingeb�rgert Fehler gesehen? Erh�lt ein anerkannter Fl�chtling in der Schweiz eine IV-Rente, so hat er Anspruch auf Renten auch f�r seine Kinder. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kinder in der Schweiz leben. Dies hat das Bundesgericht mit Bezug auf die Fl�chtlingskonvention entschieden. Die Genfer Fl�chtlingskonvention r�umt anerkannten Fl�chtlingen bei der sozialen Sicherheit die gleichen Rechte ein wie Schweizer B�rgern. Dies h�lt das Bundesgericht in einem am Freitag ver�ffentlichten Urteil fest. Ein Bundesbeschluss �ber die Rechtsstellung von Fl�chtlingen und Staatenlosen in der AHV setzt jedoch voraus, dass Kinder von Fl�chtlingen Wohnsitz in der Schweiz haben m�ssen, um eine Kinderrente zu erhalten. Bei Kindern von Schweizerinnen und Schweizern besteht keine solche Voraussetzung. Das ist gem�ss Bundesgericht nicht mit der Fl�chtlingskonvention vereinbar. Weil der Gesetzgeber mit dem Bundesbeschluss nicht die Absicht verfolgt habe, von der Konvention abzuweichen, gehe das internationale Recht dem schweizerischen vor. Demnach ist f�r die Ausrichtung einer Kinderrente an anerkannte Fl�chtlinge weder der Wohnsitz noch die Nationalit�t der Kinder von Belang. T�chter in Frankreich Im konkreten Fall geht es um einen Mann aus dem Tschad, der 1994 in der Schweiz als Fl�chtling anerkannt wurde. Seit 2005 bezieht er eine IV-Rente. Als er 2016 f�r seine beiden ausserehelich geborenen T�chter in Frankreich Kinderrenten beantragte, lehnte die zust�ndige IV-Stelle im Kanton Bern das Gesuch ab. Die Beh�rde begr�ndete ihren Entscheid damit, dass die Kinder die tschadische Staatsb�rgerschaft h�tten und im Ausland leben w�rden. Das Berner Verwaltungsgericht hiess eine Beschwerde des Mannes 2018 gut. Wie nun das Bundesgericht, wies das Verwaltungsgericht die Sache an die IV-Stelle zur�ck. Diese muss nun pr�fen, ob die �brigen Voraussetzungen f�r die Ausrichtung von Kinderrenten erf�llt sind. Insbesondere muss die Beh�rde abkl�ren, ob der Betroffene nicht auf seinen Fl�chtlingsstatus verzichtet hat und ob die in Frankreich abgegebenen Anerkennungen der Vaterschaft in der Schweiz eine rechtliche Wirkung haben. (sda) Weiterlesen: 20 Minuten

Bitte. Bitte. Wo kann ich mich als Flüchtling anmelden? Ich habe 6 Kinder und alle gehen auf eine Privatschule in Dubai. Vielen Dank Eigentlich wäre ich dafür, dass die Schweiz jedem Menschen auf der Welt ein Grundeinkommen sichert. So müssten wir keine Bundesrichter beauftragen und keine IV Abklärungen machen. So könnte man viiiiiiel Geld sparen.

Danke ihr säcke, danke!!! 🤬🤬🤬🤬🤬 Wo soll das noch hinführen? Sinnvoll, dass das Bundesgericht damit daran erinnert, dass davon auszugehen ist, dass der Bundesgesetzgeber internationale Verträge einhalten will(es sei denn, er habe in voller Kenntnis der Tatsachen beschlossen, eine völkerrechtswidrige interne Regel zu erlassen) Völkerrecht

Wer uns ausnutzt, kriegt meistens ein's auf die Kappe.... siehe Gaddafi. Ich kann nur noch kotzen, wenn ich das lese. Jeder der arbeitet, ist einfach nur noch der Dummbeschissene. Schande. Wenn ch drüber nachdenke wie schwer es aktuell für Schweizer ist eine IV Rente zu bekommen und diese ständig gekürzt wird, wird mir schlecht! 😒

Bald werde ich meine Arbeit auch niederlegen vom Sozialamt leben und Drogen verkaufen! Denke das ist bald die bessere Option Wenn schon gleiche Rechte dann auch gleiche Pflichten bitte schön Also so schnell bekommt man eh keine IV mehr.

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Gleiche Rechte wie CH-Bürger? Dann sollten wir aber konsequent sein und auch gleich das Stimmrecht und die Wehrpflicht für anerkannte Flüchtlinge einführen! Ja so ein Schwachsinn. Geht's noch? Mit solchen Urteilen wird dem Missbrauch doch Tür und Tor geöffnet. Wenn das so weitergeht, lasse ich mir kündigen und geh auch aufs Sozialamt, echt jetzt. Für was arbeite ich eigentlich

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