Falschnachrichten – Politik will Fake-News-Spreader härter bestrafen

«Wer Falschmeldungen produziert, muss dafür haften»: Politik will Fake-News-Spreader härter bestrafen.

08.12.2021 08:31:00

«Wer Falschmeldungen produziert, muss dafür haften»: Politik will Fake-News-Spreader härter bestrafen.

Mit der Coronakrise schwappte die Fake-News-Welle endgültig in die Schweiz. Der Bund will handeln. Für die Grüne Greta Gysin braucht es Massnahmen im Strafrecht.

ScreenshotAndernorts wurde behauptet, die Post sortiere Nein-Stimmen in den Briefstimmen aus.20min/Marco ZanggerIm Abstimmungskampf zum Covid-Gesetz kursierten diverse Falschnachrichten.Der Bundesrat will handeln und Social-Media-Giganten in die Pflicht nehmen.

Nationalrätin Greta Gysin möchte auch gegen die Urheber und Urheberinnen von Fake News vorgehen.Die Frau spricht direkt in die Handykamera und wirkt besorgt: Sie habe gehört, dass Briefstimmen gescannt und Nein-Stimmen zum Covid-Gesetz geschreddert würden. Das Video ging in den sozialen Medien viral. Die Post sah sich genötigt, die Falschmeldung öffentlich richtigzustellen.

Dass in einer erprobten direkten Demokratie wie der Schweiz solche haltlosen Vorwürfe kursieren, hat eine neue Qualität. Die Polarisierung durch die Corona-Krise könnte eine Erklärung dafür sein.«Es gibt Anzeichen dafür, dass Falschnachrichten während der Pandemie zunahmen oder dass sie zumindest sichtbarer geworden sind», sagte Medienwissenschaftler Daniel Vogler kürzlich zu headtopics.com

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. In einem neuen Bericht zeigt sich der Bund ob der Entwicklung besorgt: «Falschinformation kann öffentlichen Schaden hervorrufen […] und die politische Entscheidungsfindung beeinträchtigen.»Wenige Möglichkeiten gegen Fake News

Medienministerin Simonetta Sommaruga hat deshalb ihr Departement beauftragt, aufzuzeigen, wie Falschinformationen auf digitalen Plattformen wie Facebook oder Twitter eingedämmt werden könnten.Bisher sind die Waffen, die im Kampf gegen Fake News angewendet werden, stumpf. Absender von Fake News können allenfalls wegen Diskriminierung, Aufruf zu Hass, Ehrverletzungen, unlauterem Wettbewerb oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit belangt werden. In

Österreichhat jüngst ein Arzt, der in einer Sprachnachricht für den Tod von 16 geimpften Patienten verantwortlich gemacht wurde, Anzeige gegen den Urheber der Falschnachricht erstattet.In der Schweiz beurteilen Rechtsexperten und -expertinnen die Möglichkeit, konkret für Fake News bestraft zu werden, für gering. Oftmals richtet sich die Falschinformation nicht gegen eine bestimmte Person, vielmehr wird etwa in darin behauptet, die Covid-Impfung richte mehr Schaden an als die Krankheit selbst. Ein Fake-News-Artikel im Strafgesetzbuch könnte hier Abhilfe schaffen.

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«Gefährlich für die direkte Demokratie»«Die Desinformation hat in jüngster Zeit bedenkliche Ausmasse angenommen. Das ist sehr gefährlich und bedroht die direkte Demokratie», sagt Greta Gysin (Grüne), Vizepräsidentin der Staatspolitischen Kommission im Nationalrat. Neben der Auslegeordnung zur Regulierung von Facebook und Co., die sie begrüsst, sagt sie: «Wir brauchen strafrechtliche Massnahmen, um Urheber von Fake News zur Rechenschaft zu ziehen.» Wer willentlich Falschmeldungen produziere und verbreite, müsse dafür haften. headtopics.com

Natürlich bewege man sich dabei auf einer Gratwanderung, die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Andererseits: «Wenn jemand dem politischen System die gemeinsame Faktenbasis entziehen will, muss der Staat reagieren. «Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man ohne Konsequenzen Unwahrheiten verbreiten darf.» Sie nimmt auch die sozialen Netzwerke in die Pflicht: «Sie müssen dafür sorgen, dass Fake News rasch als solche gekennzeichnet oder ganz gelöscht werden.»

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher findet, die Urheber und Urheberinnen von Falschnachrichten müssten die Verantwortung für ihr Tun übernehmen – offline wie online. Oftmals sei aber nicht klar, wer hinter einem Social-Media-Account stecke. «Hier braucht es Transparenzvorschriften, damit wir Verbreiter von Fake News ausfindig machen und zur Rechenschaft ziehen können.»

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Wer bestimmt, was Fake News sind?Den Druck auf die Social-Media-Giganten erhöhen will SP-Nationalrat Jon Pult. Er reicht in der aktuellen Wintersession eine parlamentarische Initiative zum Thema ein. Plattformen sollen für die Verbreitung von Fake News zur Kasse gebeten werden.

Dass der Bundesrat bisher wenig gegen Desinformation getan hat, liegt an der Meinungsfreiheit, die hierzulande grosses Gewicht hat. «Wahrheit und Richtigkeit von Äusserungen sind nicht Ausgangspunkt, sondern Ergebnis eines freien öffentlichen Diskurses», heisst es im neuesten Bericht des Bundes. Gesellschaftlich anerkannte Wahrheiten seien für stetige Infragestellung offen zu halten. headtopics.com

Bei der Abgrenzung zwischen Fake News und diesen «Infragestellungen» tut sich für FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen das zentrale Problem auf: «Wer bestimmt, was eine Falschnachricht ist und was nicht? Eine Zensurbehörde?» Er zweifelt daran, dass per Strafrecht oder mit neuen Regeln für Facebook das Problem eingedämmt werden könne.

Beim Bund heisst es auf Anfrage, dass man erst die Debatte über die Sommarugas Auslegeordnung abwarten müsse, bevor die Frage nach einem Fake-News-Artikel im Strafgesetzbuch geklärt werden könne.Was sind Falschnachrichten?folgt;Fake News ist ein in der öffentlichen Debatte umstrittener Begriff, mit dem verschiedene Formen der Desinformation bezeichnet werden, die in den und durch die Medien verbreitet werden. Im engeren Sinn sind «Fake News» bewusst manipulierte oder erfundene Nachrichten, die nicht auf wahren Fakten beruhen, aber als Tatsachen präsentiert werden. Damit sind nicht satirische Nachrichten gemeint, sondern politisch oder ökonomisch motivierte Desinformation. Im weiteren Sinne bezeichnen «Fake News» auch diejenigen faktenbasierten Nachrichten, die in einen vermeintlich unpassenden Kontext gestellt werden oder die bestimmte Aspekte, Akteure und Argumente ausblenden.»

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claudia_blumer die sollen mal ihre eigenen lügen in den griff bekommen Ja dann muss das Staatsfernsehen und die Tageszeitungen inkl. 20min mit Strafen rechnen. Bestraft euch mal selber mit dene sheeple news🐑😂 Da könnt Ihr gleich bei Euch anfangen mit ner Selbstanzeige. 🤡 Gilt das für die Bundesregierung auch?

journaille und radio und tv-macher allen voran. Ich hoffe es Il faut qu'ils commencent par eux-mêmes. Oh bitte nicht das wäre das aus von 20min🥲🥲🥲 🤣🤣🤣 und wer entscheidet darüber? Die Regierung? Dann legt mal los... fangt aber bitte beim BR an... spätestens nach einem BR Mitglied, wird das zurückgezogen. Zum Beispiel wurden von 864 auf 852 IPS reduziert, was die % Statistik verfälscht. alain_berset BAG_OFSP_UFSP

Gilt das auch für Politiker?

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Da tut mir der Sprecher der Bundesregierung leid, der kommt ja aus dem Knast nicht mehr raus. hoppla. Ich freue mich auf den Moment, wo die Bundesverwaltung und/oder der Blick vor den Kadi gezogen wird. Da mache ich eine Flasche auf 🥳 Na dann sollen sie mal bei sich anfangen.....nur Falschmeldungen SFR, Blick, Tagi, NZZ, NAU, 20Min, Taskforce und Bundesrat müssen bald den Betrieb einstellen. Wird das Wahrheitsministerium durch Herr Berset geführt? Er kennt sich mit Lügen und Halbwahrheiten sehr gut aus. 🤡

Es ist ja bald Zeit dass die Politik reagiert. Wer wird wohl das Wahrheitsministerium leiten?! Das wünsch ich mir für Deutschland. Dann dürfen Söder und Lauterbach bald nix mehr sagen. Na, das wird ein Spaß. Oh, da wird es aber für die Politiker, Medien und andere Lügner richtig ungemütlich... Und wer stellt fest was richtig und falsch ist? Das von George Orwell prophezeite Wahrheitsministerium etwa?

Die Bevölkerung will die Politik demnächst härter bestrafen; wir akzeptieren keine orwellschen Wahrheitsministerien coronaprotest

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OK. Und wer legt fest, was falsch ist? Erinnert mich ganz stark an Galileo Galilei, der mal ganz frech behauptet hat, die Erde sei eine Kugel. Was für ein Lügner und Fake-News-Produzent. Hat dann 20min, watson ect ein Monopol auf fake news oder gilt das Gesetz für alle ;) Fangen wir doch erstmal mit den Politikern an, die permanent Fakenews verbreiten.

'Politik will Fake-News-Spreader härter bestrafen' ist schon Fake-News. Es geht nur um eine grüne Politikerin die alles zensirieren will. Ausserdem gehören , Blickch, Tagesanzeiger usw. selbst verboten, da die am meisten Fake News verbreiten. finde ich gut, wir sollten grüne dafür bestrafen dass sie seit 30 jahren sagen die welt werde in 10 jahren untergehen.

Das chönnt no en Heisse sii. I glaub do würds denn au paar Ahzeige hagle gege Berset und Co mit sine krützfalsche Ussage. 'Mit dem Zertifikat zeigen wir, dass wir nicht amsteckend sind' uvm. Wenn die Politik entscheiden will was Fake News sind und was nicht, dann läutet man damit das Ende der Pressefreieheit und Meinungsfreiheit ein. Freiheit wird Stück für Stück abgebaut!

Demnach plädieren Sie dafür, dass auch härter bestraft wird? Oder schielen Sie damit auf Blickch?

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😅😅😅 Genau ZDF als erstes Ist eigentlich der Daniel Koch (“Masken nützen nichts”) schon bestraft worden? Den Kommentaren nach fordern hier viele die Abschaltung bekannter Medien, sind mit dem eigenen Gehirn aber bereits einen Schritt voraus. 🤥🤔😂 Wer entscheidet was Fake News sind? Das Wahrheitsministerium?

Wer entscheidet über Fake oder nicht? Wird teuer für das BAG. Somit, kann man bei den Politiker und politikgesteuerten Medien anfangen!!!!!! Bin ich auch dafür! Da sollte man beim Staatsfernsehen und bei den meisten Medien anfangen mit drakonischen Strafen! Und wer bestimmt was FakeNews sind? Die Regierung etwa oder die selbstbestimmte Elite, wie zB Bill Gates?

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Viele Falschmeldungen werden von Politikern und Medienleuten verbreitet. Letztere übernehmen oft Nachrichten ohne selber zu recherchieren. Redaktionelle Beiträge sollten neutral sein. Das nennt man Zensur! Nach Verfassung haben wir Meinungs- und Pressefreiheit. Es muss dem Publikum überlassen werden, Meldungen kritisch zu überprüfen und zwar auch solche der Politiker und der gebührenfinanzierten Medien.

Sowas? Die Regierung will sich selbst bestrafen? Wie es startete und wie es endete. Das Kartenhaus um den „tööööödlichsten“ Virus bricht in sich zusammen. Deshalb diese ganzen anti „Fake - News“ Kampagnen. That‘s it das klingt wie das mit den 2 bischöfen, die den missbrauchsvorwürfen gegen die kirche nachgehen wollen...

Fake-News verbreiten srfnews und und natürlich der Oberlügner ist alain_berset endlich geht es den Politikern, ihren 'Experten' und euch Medien an den Kragen!🙏😉 Dann fangen wir mal bei allen Regierungsmitgliedern an...z.B. in Österreich auch in der BRD.. Also haftet 20min dann endlich für die Lügen die sie von sich geben? Bin dabei

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Je grösser der Dachschaden je schöner der Blick zu den Sternen, dass Problem keine Sterne mehr und Dach ganz weg. Absurdistan total..... Cool, ich zeige Euch noch heute an. 🤣 ui. DER schuss könnte leicht nach hinten losgehen... Dann müßten die Politiker sofort verhaftet werden. Oder sehe ich es Falsch?

Was ist Wahrheit? Und wie weiss man, dass es fake-news sind? Etwa wie in diesem Fall? Demnach müsste man Euch, ständig vor den Kadi holen..Realsatire..😅 Also die ganze Käseblätter sind dann weg? Auch die Task-Farce und die Pressekonferenz des BAG? Kommt es, wird es dann auf einmal ruhig in der extrem rechten Bubble. 🤣

Geil, dann schaltet der Bund also endlich Blickch und SRF ab 🥳🎉

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Das gilt aber auch für die Falschmeldungen im.Mainstream? Eine Strafbehörden soll es kontrollieren 🤣, nicht mal die sind unabhängig. Diese sogenannten Fakenchecker sind doch nur Marionetten der Lobbyisten und unterdrücken andere Meinungen etc.. Zeigt sich die Politik auch selber an? Oh, bald ganses Geld weg?

Es wird endlich Zeit, dass die Anstifter die für Unruhen, mit Lügen und Falschmeldungen verantwortlich sind mit Massnahmen rechnen müssen. Das gilt aber auch für Medien und Politiker. Immer nach Quellen und Fakten nachfragen. Hmmmm..... Blickch etc produzieren fake news jeden tag und passiert nichts.... und angst verbreiten heiss es bis 3 jahren haft

sollen sich selber härter bestrafen! Dann müsste man die schweizer Presse und die Politik dichtmachen. Fake News 😉:

für die politik zählt das natürlich nicht. politik ist 99% lügen, manipulieren, behaupten, mutmassen, drohem und warnen, das letzte prozent besteht aus naseboren! Da bei euch in eurer Weltanschauung keine Graustufen vorhanden sind, wird praktischerweise das Wahrheitsministerium uns charakterisieren, was wir zu denken und fühlen haben. Dank unseren grossen Bruder wird das Leben immer angenehmer. Danke!

Oha - und wie war das mit Moderna und Myocarditis. Lang waren keine Meldungen. Dann war das eine Verschwörungstheorie v. d. Schwurblern. Und nun empfiehlt man unter 30 J. sich nicht mit dem Impfstoff zu impfen. Wer trägt hier die Konsequenz für Fake News? Köstlich. Muss Doris Leuthard nun ins Gefängnis?

Hat schon mal gewirkt Was macht ihr dann? Gilt das auch für SRF? .. und was sind Fakenews? gehört da Framing auch schon dazu? Omg und für solche Politiker zahlen wir Steuern! jonpult meinungsfreiheit Was ist denn eine Falschmeldung? Zum Beispiel das Warnen vor einer kommenden Impfpflicht? Vor 3 Monaten noch Verschwörung und Fake News, heute Realität.

Dann müssen alle Politiker, bis auf den Letzten, in den Kanst. Die sind die schlimmsten Lügner. Dann die mit überbezahlten Anzeigen, gekaufte 'Presse'.

Es hat andere Name- Zensur.. Das wird aber teuer für die Politiker. Gilt die Staats- resp. Beamtenhaftung für den BR? 😊🤣 Und was Fake-News sind und was nicht bestimmen selbstverständlich die Politiker. Erhalten wir auch ein Wahrheitsministerium? Ui ui ui... Dann kommen ja harte Zeiten auf 20Minuten, Nau, Bick und SRF zu!