Faktencheck zur SRF-«Arena» – Sind die Bundesrichter unabhängig oder parteigesteuert?

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Sind die Bundesrichter und Bundesrichterinnen unabhängig oder parteigesteuert? «Arena»-Faktencheck zur Justizinitiative. (Abo)

Will nicht, dass der Zufall über den höchsten Richterposten im Land entscheidet: Bundesrätin Karin Keller-Sutter argumentiert in der «Arena» gegen die Justizinitiative.Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter alle sechs Jahre. Es achtet auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien, Landessprachen und Geschlechter. Bewerbungen für freie Stellen werden zuerst von der Gerichtskommission des Parlaments geprüft.

Damit werde die Judikative zum verlängerten Arm der Legislative, kritisiert Adrian Gasser, der Kopf hinter der, über die wir am 28. November abstimmen. Mit seinem Volksbegehren will Gasser ein neues Wahlverfahren einführen: Bundesrichter sollen künftig per Los bestimmt werden und bis fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters im Amt bleiben

. Zur Verlosung sind nur Kandidierende zugelassen, welche fachlich und persönlich für das Amt geeignet sind. Dies soll eine neue Fachkommission prüfen.

 

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