Analyse, Medien

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Fakten entscheiden über Recht und Unrecht – ohne Medienfreiheit bleiben sie verborgen

Fakten entscheiden über Recht und Unrecht – ohne Medienfreiheit bleiben sie verborgen.

13.05.2021 20:39:00

Fakten entscheiden über Recht und Unrecht – ohne Medien freiheit bleiben sie verborgen.

Polizeien in den grössten Städten der Schweiz tun sich schwer mit der Pressefreiheit. Journalistenverbände reagieren mit scharfer Kritik.

keine Berechtigung. Es gilt als Land der Menschenrechte, als Land der direkten Demokratie.Und doch stellt sie sich. Das zeigen zwei aktuelle Beispiele. Da waren einerseits die Demonstrationen: Am 1. Mai wurden mehrere Journalistinnen und Journalisten von der Stadtpolizei

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Zürichmiteingekesselt. Kollateralschäden passieren, in der Hektik erwischt es auch Unbeteiligte. Nur war das aus Sicht der Polizei kein Fehler, wie sie später klar machte.Daniel Blumer, der Kommandant der Stadtpolizei, stellte sich auf den Standpunkt, dass ein Medienausweis für ihn in Verdachtssituationen keine Bedeutung habe. So etwa, wenn ein Journalist mit Demonstrierenden in einen «Kessel» gerate oder mit ihnen vor der Polizei flüchte. In diesen Situationen werde ein Journalist gleich behandelt wie jeder andere Bürger.

Diese Behauptung verbreitete die Stadtpolizei später auch aufTwitterund signalisierte damit: Wer zu nahe vom Geschehen berichten möchte, riskiert eine Wegweisung oder gar eine Anzeige. Diese Drohung stützte die Polizei auf zwei Bundesgerichtsurteile, die die Haltung der höchsten Richterinnen und Richter des Landes nicht vollständig widerspiegeln. So garantierte die Rechtsprechung in neueren Urteilen mehrfach bestimmte Vorrechte für Medienschaffende. Im Frühling 2021 wurde etwa eine headtopics.com

, nachdem sie von einer Hausbesetzung berichtet hatte.Doch das störte in der linksgrün dominierten Stadtpolitik kaum jemanden. Die zuständigeStadträtin Karin Rykart liess Blumers Behauptung ausgerechnet in der Woche, wo Medienschaffende den «Tag der Medienfreiheit» feiern, unkommentiert.

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Die Medienschaffenden haben den Vorteil, selbst das Sprachrohr sein zu können. Ein gemeinsames Vorgehen wäre da evtl. sinnvoll. Zudem wäre es für euch sicher einfach zu organisieren, falls die Situation schlimmer wird & allenfalls selbst politisch aktiv zu werden… oder? Wer entscheidet über was Fakten sind? 🤔

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