Ex-Stadtpräsident Estermann zitiert aus vertraulichem Protokoll

Der Kantonsrat ist am Montagmorgen in Aufruhr geraten. Grund dafür sind Aussagen des ehemaligen Zürcher Stadtpräsidenten Josef Estermann . Der bekennende Gegner des Rosengarten-Bauvorhabens hat vergangene Woche in einem Interview mit der NZZ offenbar aus einem vertraulichen Protokoll zitiert. Daraus werde offensichtlich, dass der neue Rosengartentunnel eine Kapazitätserhöhung bedeute, sagte Estermann.

Kantonsräte von FDP, SVP und EDU kritisierten deshalb am Montagmorgen scharf, dass Estermann dieses Protokoll überhaupt kennt. Die drei bürgerlichen Parteien fragten deshalb im Rahmen der Kantonsratssitzung in einer Fraktionserklärung: «Wie kommt Josef Estermann zu einem vertraulichen Kommissionsprotokoll?» Sie sehen dafür nur eine Erklärung: Jemand müsse das Kommissionsgeheimnis verletzt und ihm das Protokoll gegeben haben.

Wer Estermann das Protokoll zugespielt haben könnte, ist schwierig zu sagen. Alle 180 Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben grundsätzlich Zugang zu den Schriften, dazu auch ausgewählte Mitglieder der kantonalen Verwaltung. Es dürfte aber wohl jemand gewesen sein, der sich gegen das Rosengarten-Bauwerk wehrt. Und da kommen Vertreterinnen und Vertreter von mehreren Parteien infrage: Grüne, SP, GLP, AL und CVP.

In der anschliessenden Debatte über die Amtsgeheimnisverletzung erhielt Ziegler viel Support auch von bürgerlicher Seite. Die Verurteilung wurde als «unverhältnismässig» bezeichnet. Man wollte damals an Ziegler aber ein Exempel statuieren, weil es in der Vergangenheit immer wieder zu Indiskretionen gekommen war.

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