Keine italienische Regierung war je glücklich darüber, dass alle Migranten, die im zentralen Mittelmeer gerettet wurden, automatisch in ihr Land kamen. Doch erst Italiens Innenminister Matteo Salvini beschloss, den Protest auf die Spitze zu treiben, indem er die Retter kriminalisierte und die Häfen schloss. Auf diese Provokation auf Kosten der Migranten haben die anderen EU-Staaten noch keine Antwort gefunden. Vermutlich bleibt es vorerst dabei.
Das klingt vernünftig, für einige Regierungen aber auch nach einer vorweggenommenen Dublin-Reform. Im Rat der Mitgliedsstaaten sorgte die Kommission daher für Stirnrunzeln, und nachdem die rumänische Ratspräsidentschaft kürzlich einen konkreten Vorschlag präsentiert hat, steht für EU-Diplomaten fest: Das wird nichts.
Einerseits durch fragwürdige Deals Italiens mit lokalen Milizen, die schon Salvinis sozialdemokratischer Vorgänger geschlossen hat. Andererseits durch die finanzielle und praktische Ertüchtigung der sogenannten libyschen Küstenwache, die die Geflohenen in den nationalen Gewässern einsammelt, um sie in Lager zu bringen, in denen sie eingesperrt, versklavt, misshandelt oder getötet werden.Sie haben alle Blockaden und alles Schlechtreden überlebt.
Zum Spenden aufgerufen haben unter anderem die beiden deutschen TV-Moderatoren Klaas Heufer-Umlauf und Jan Böhmermann. In Italien sammelte eine antifaschistische Vereinigung in wenigen Tagen 420'000 Euro. Die Sea Watch 3 liegt beschlagnahmt im Hafen von Licata. Die Organisation sucht jetzt nach einem neuen Schiff.Im Einsatz steht eine weitere deutsche NGO: Die Regensburger Sea-Eye, gegründet 2015, hat am Wochenende 65 Migranten nach Malta gebracht.
SHAME ON YOU EUROPA
Umgekehrt. Die anderen verhalten sich solidarisch.
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