EU-Staaten fordern Sanktionen gegen Ungarn

Kritiker sehen in Ungarn eine Instrumentalisierung der Corona-Krise: Luxenburgs Aussenminister Jean Asselborn und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn forderte in einem Interview vom Mittwoch die Verbannung Ungarns aus den Ministerräten der EU.

Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung der Corona-Krise, um Orbans ohnehin schon umfassende Machtstellung weiter deutlich auszubauen. «Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert», sagte Asselborn der deutschen Zeitung «Die Welt».Asselborn forderte, Ungarn in der EU unter «eine strikte politische Quarantäne» zu setzen.

«Wir wollen mit unseren Demokratien intakt aus dieser Krise hervorgehen.» Alle EU-Staaten hätten die Pflicht, die Grundwerte der EU zu wahren. «Für uns müssen die Parlamente offen bleiben, und die Presse muss frei bleiben», betonte Sassoli. Die EVP hatte bereits im März vergangenen Jahres die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung hat sie bisher aber nicht getroffen.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag eine direkte Konfrontation mit Budapest vermieden. Ohne explizit Bezug auf Ungarn zu nehmen, mahnte sie jedoch Verhältnismässigkeit bei Notfallmassnahmen aller EU-Staaten an.

Also wen man in der EU ist wird man Sanktioniert sehr Demokratisch WOW ! FRAGE WAS ALLES REGULIERT WIRD schlimmer als SOZIALISMUS

Sanktionen sind ein Schwächezeichen und demonstrieren die imperialen Ziele und Allmachtsträume der EU.

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