Ermittlungen gegen Nationalräte – Kommission stimmt für Aufhebung der Immunität von Roger Köppel

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Es ist eine historische Premiere: Die Immunitätskommission hebt den Schutz vor Strafverfolgung für den SVP-Politiker Roger Köppel auf.

Damit die Bundesanwaltschaft rasch untersuchen kann, ob Köppel eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat, braucht es also noch das grüne Licht der Ständeratskommission. Dabei geht es um die Frage, ob Köppel auf seinem Videokanal «Weltwoche Daily» Informationen aus vertraulichen Kommissionsunterlagen öffentlich gemacht und damit das Amtsgeheimnis verletzt hat.

Gemäss einem Bericht des «Blicks» stützte sich Köppel dabei auf eine als vertraulich gekennzeichnete Informationsnotiz des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten . Gegenüber der Zeitung wies der SVP-Politiker den Vorwurf zurück, das Kommissionsgeheimnis verletzt zu haben.

 

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Und die von Molina wird nicht aufgehoben. Was für eine Phrase. Mit kommt es vor, dass ehemalige Juso Präsidenten immer mehr zu einer radikalen, gewaltverherlichenden und sozialistischen Kommunisten Ideologie verkommen. Hier liegt die Gefahr für den Frieden, Freiheit & Wohlstand.

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