Energiewende und Waffenlieferungen: So wollen sich Parteien im Ukraine-Krieg profilieren

10.05.2022 23:01:00

Energiewende und Waffenlieferungen: So wollen sich Parteien im Ukraine-Krieg profilieren.

Svp, Sp

Energiewende und Waffenlieferungen: So wollen sich Parteien im Ukraine -Krieg profilieren.

Der Krieg in der Ukraine beeinflusst die Schweizer Politik. Schmal ist jedoch der Grat, auf dem die Parteien wandeln. Geht es um eine klare Positionierung oder einfach um Profilierung?

Die SP prangert die «Taten- und Verantwortungslosigkeit» der Schweizer Behörden an, welche die Sanktionen in den sozialdemokratischen Augen zu lasch umsetzen. Die Partei setzte sich auch ein für Sanktionen im Bereich des Rohstoffhandels und will die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. Zudem fordert die Partei Solidarität mit den Geflüchteten und organisiert Demonstrationen für den Frieden.

Das sind die Stolpersteine:Das fordert die FDP:Bild: keystone.Burkarts Pläne führten zu einem schleichenden Nato-Beitritt, kritisierte SP-Präsident Cédric Wermuth. Wie soll eine engere Zusammenarbeit mit der Nato ohne Beitritt aussehen? Bis zu welchem Punkt ist das mit der Neutralität vereinbar? In diesen Fragen bleibt Burkart vage und beruft sich lediglich auf einen «flexiblen Neutralitätsbegriff».

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Das erbärmlichste Bild liefert derzeit der Schweizer Verein der Putinschnüffler. Die verstecken sich bücklings hinter dem Neutralitäts-Dinosaurier und möchten am Liebsten weiter ungehindert mit den RUS Kriegsverbrechern Kohle scheffeln.

Ukraine-Krieg: Wie sich Parteien profilierenDer Krieg in der Ukraine beeinflusst die Schweizer Politik. Schmal ist jedoch der Grat, auf dem die Parteien wandeln. Geht es um eine klare Positionierung oder einfach um Profilierung?

Zentralschweizer zahlen monatlich 231 Franken mehr | zentralplusGlobale Entwicklungen wie Corona, Unwetter und der Ukraine -Krieg treiben die Materialpreise in die Höhe. Und schlagen sich damit auch auf unser Portemonnaie. Zentralschweizer zahlen monatlich 231 Franken mehr als noch vor einem Jahr. Inflation

Krieg in der Ukraine - Aus dem Krieg in die Confiserie und den ZirkusCircusKnie 🎪 ❤️ Hoffentlich mit fairer Entlöhnung.

Wegen Ukraine-Krieg und Corona: Diese Dinge wurden bei uns teurerErst die Corona-Pandemie, dann der Ukraine -Krieg. Die Preise in der Schweiz werden von diesen beiden Weltereignissen mitgeprägt.

Russland-Ukraine-Konflikt: Alle Entwicklungen zum Krieg im ÜberblickErklärt Putin die Mobilmachung? Die Militärparade in Moskau hat begonnen. Jetzt im Liveticker. mehr muss man dazu nicht sagen. Hat er mit seiner Rede 1x mehr alle getäuscht, kommt da noch was ?

Medienkonferenz in Bern - Grüne fordern rasche Umsetzung der EnergiewendeRasche Umsetzung der Energiewende gefordert – Für die Grünen ist die Energiewende mit den heute bekannten Technologien machbar. Aus diesem Grund will die Partei diese nun rasch vorantreiben. Stimmt - wenn man die Kernenergie nicht ausschliesst! Entscheidend ist nicht was Grüne deken, sondern was Mathematiker berechnen und Ingenieure umsetzen können und dies noch zu Bedingungen, die finanziell möglich sind und nicht auf fremden Hidden Agenden basieren, die auch noch auf Lügen fussen. Die Parteipolitik ist am Ende. Wie das denn? Indem der Glättli auf Pfannen haut?

SP: Kampf gegen die Lieblingsfeinde Banken und Oligarchen Das fordert die SP: Man müsse russischen Oligarchen den Geldhahn zudrehen, fordert die SP seit Kriegsausbruch.Teilen Exklusiv für Abonnenten Forderungen nach einem höheren Armeebudget oder nach Kriegsmateriallieferungen in die Ukraine sind seit Kriegsausbruch hoch im Kurs.Preise von vielen Rohstoffen in die Höhe.In der Schweiz haben bereits mehr als 44'000 der ukrainischen Geflüchteten den Schutzstatus S erhalten.

Nun geht sie sogar noch weiter: Die Schweiz soll die russischen Gelder auf Schweizer Bankkonten einziehen und der Ukraine zukommen lassen. Die SP prangert die «Taten- und Verantwortungslosigkeit» der Schweizer Behörden an, welche die Sanktionen in den sozialdemokratischen Augen zu lasch umsetzen. Der Entscheid ist eine direkte Folge des Krieges in der Ukraine. Die Partei setzte sich auch ein für Sanktionen im Bereich des Rohstoffhandels und will die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. Haupttreiber der höheren Kosten sind einerseits Ausgaben für den Verkehr. Zudem fordert die Partei Solidarität mit den Geflüchteten und organisiert Demonstrationen für den Frieden. Aktuelle Nachrichten. Das will die Partei erreichen: Oligarchen und Banken sind die Lieblingsfeinde der SP, welche sie nun im Namen der sozialen Gerechtigkeit ins Kreuzfeuer nimmt. Hannah – die Ingenieurin zaubert jetzt PralinenIn Basel-Stadt gibt es bis jetzt nur elf Arbeitsbewilligungen für ukrainische Geflüchtete.

Von Anfang an versuchte die Partei (teils erfolgreich), die grosse Solidarität der Schweizer Bevölkerung mit den Geflüchteten für sich zu vereinnahmen. Gas ist seit 2021 um 40 Prozent teurer geworden, Holzpellets um rund 30 Prozent und Öl gar über 90 Prozent teurer. . Einen ersten Erfolg feierte die SP in der Umweltkommission des Nationalrates: 10’000 Franken soll jeder Haushalt vom Staat erhalten, der seine fossile Heizung gegen eine Öko-Variante austauscht. Das sind die Stolpersteine: Mit Tricks wie der Fahnenaktion, um an Adressen zu kommen, muss die SP vorsichtig sein: Es schadet der Glaubwürdigkeit, wenn man den Krieg allzu offensichtlich für den eigenen Wahlkampf benutzt. In Fragen der Aufrüstung und Waffenlieferungen ringt die SP um eine klare Position: Man gibt sich gesprächsbereit, doch verharrt in Passivität. Das Schokoladen-Business ist ihr nicht fremd.

Auch die Forderung, russische Gelder einzuziehen, ist heikel und mit rechtsstaatlichen Prinzipien schwer vereinbar – sogar die Grünen reagierten skeptisch auf den SP-Vorschlag. FDP: Trendthemen wie Nato-Debatte und Armeebudget besetzen Das fordert die FDP: Eine «sehr viel engere Zusammenarbeit» mit der Nato will FDP-Präsident Thierry Burkart . Einen Nato-Beitritt lehnt die Partei ab, doch sie würde die Teilnahme an mehreren Nato-Programmen begrüssen. Die Schweiz könne sich nicht alleine vor allen Bedrohungen schützen. Es brauche mehr internationale Zusammenarbeit, so die Argumentation. Er hat grosse Ziele: Er will Medizin studieren.

Zudem fordert die FDP gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien ein höheres Budget für die Schweizer Armee. Call mit Hongkong? Geschäftstermin in L.A.? FDP-Chef Thierry Burkart. Bild: keystone Das will die Partei erreichen: Wäre eine Annäherung an die Nato vor wenigen Jahren noch hochumstritten gewesen, scheint sie nun eine logische Folgerung des Kriegsausbruchs zu sein. Zusammen mit zwei weiteren Ukrainerinnen.

Andere neutrale Länder wie Finnland und Schweden, die sich aufgrund ihrer geografischen Lage von Russland stärker bedroht fühlen, streben gar einen Nato-Beitritt an . Mit dem Sicherheitspolitiker Thierry Burkart an der Spitze will sich die FDP in Sicherheitsfragen profilieren. Eine Debatte über das Verhältnis der Schweiz zur Nato kommt da gerade recht. Auch die Forderung nach einem höheren Armeebudget, die zum rechts-bürgerlichen Standardprogramm gehört, hat viel bessere Chancen als vor Kriegsausbruch – . Dieses Momentum weiss die FDP für sich zu nutzen. Das Handy als Übersetzer dürfte darum bald überflüssig sein.

Das sind die Stolpersteine: Burkarts Pläne führten zu einem schleichenden Nato-Beitritt, kritisierte SP-Präsident Cédric Wermuth. Wie soll eine engere Zusammenarbeit mit der Nato ohne Beitritt aussehen? Bis zu welchem Punkt ist das mit der Neutralität vereinbar? In diesen Fragen bleibt Burkart vage und beruft sich lediglich auf einen «flexiblen Neutralitätsbegriff». Mitte: Endlich gute Aussichten für Amherds Kampfjets Das fordert die Mitte: Ähnlich wie die FDP fordert auch die Mitte eine Aufstockung des Armeebudgets und – natürlich – die möglichst rasche Beschaffung von neuen Kampfjets. Bis vor kurzem war es das Problemgeschäft von Mitte-Bundesrätin Viola Amherd, nun spielt der Ukraine-Krieg den Kampfjet-Befürwortern in die Hände. Für Aufsehen sorgte . Anastasia geniesst die Bühne, so könne sie den Krieg ausblenden.

Dies nicht zu tun, sei «unterlassene Hilfe» des Bundesrates, twitterte Pfister. Damit befeuerte er die Debatte über Kriegsmateriallieferungen und deren Vereinbarkeit mit dem Schweizer Gesetz und der Neutralität. Jetzt aber: Eine F-35 Lightning II der U.S. Air Force. Laufzeit 25 Sekunden.

Bild: keystone Das will die Partei erreichen: Es wäre zum Wohlgefallen der Mitte und Amherds, wenn die Kampfflugzeuge schon im Sommer durchs Parlament gebracht würden, wie es die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will . Ebenso scheint Präsident Pfister eine Chance zu wittern, die Mitte hinsichtlich eines neuen, flexiblen Neutralitätsbegriffs als pragmatische Kraft zu positionieren – im Schulterschluss mit der FDP. Pfister fordert eine wertebasierte Neutralität. Er wird zudem nicht müde, dem Bundesrat in dieser Krise Führungsschwäche vorzuwerfen. Das sind die Stolpersteine: Allzu übermütig darf die Mitte ob der günstigen Vorzeichen nicht werden: Bundesrätin Amherd erntete harsche Kritik, als sie den Rückzug der Volksinitiative gegen die Beschaffung von Kampfjets forderte . Der Zirkus hat sofort gehandelt, die Wohnwagen wurden schnell gefüllt: Künstlerinnen aus der Ukraine dürfen Angehörige, die vom Krieg in der Ukraine geflüchtet sind, auf die Tournee mitnehmen.

Manche sahen darin einen Eingriff in den direktdemokratischen Prozess. Mitte-Präsident Pfister muss sich den Wendehals-Vorwurf gefallen lassen. Erst im letzten Herbst wurde das Kriegsmaterialgesetz verschärft: Waffenexporte an Länder, die in Kriege verwickelt sind, sind ohne Ausnahme verboten – bei diesem Beschluss war die Mitte das Zünglein an der Waage. Dass nun plötzlich alles anders sein soll, sorgt auch parteiintern für Kontroversen. Grüne: Wo ist im Krieg die Rolle der Friedenspartei? Das fordern die Grünen: «Erneuerbare Energien sind Friedens- und Freiheitsenergien», lautet das aktuelle grüne Motto. Auch ihr Vater, ihr Onkel und ihre Grossmutter.

Fossile Treibstoffe seien nicht nur klimaschädlich, sondern würden die Schweiz auch von autoritären Staaten wie Russland abhängig machen. Deshalb fordern die Grünen «dringender denn je» die grüne Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Gemeinsam mit der SP lancieren die Grünen eine Klimafonds-Initiative, die mehr Geld für Klimaschutz und Biodiversität verlangt. Das will die Partei erreichen: Mit dem Krieg werden Forderungen salonfähig, die den grünen Interessen diametral zuwiderlaufen – etwa nach Aufrüstung oder Treibstoffsubventionen. Die Grünen müssen aufpassen, bei den Kriegsthemen nicht ins Abseits gedrängt zu werden. In der Manege halten alle zusammen.

Umso unermüdlicher bearbeiten sie nun ihre Hauptthemen Klimaschutz und Energiewende. Das sind die Stolpersteine: Aufrüstung ist en vogue, man diskutiert bis in linke Kreise hinein über Waffenlieferungen an die Ukraine: schlechte Zeiten für die Grünen, die sich selbst als Friedenspartei sehen. Ihre Mahnung, Aufrüstung schaffe bloss eine Scheinsicherheit für die kleine Schweiz, verhallt ungehört. Es scheint, als würden die Grünen an den Hauptsorgen der Bevölkerung vorbeipolitisieren. GLP: Radikale Forderung bei Kriegsmateriallieferungen Das fordert die GLP: Am Tag des Kriegsausbruchs verlangte die GLP bereits, die Schweiz müsse EU-Sanktionen übernehmen.

Im Krieg sei es noch wichtiger, dass die Schweiz näher an Europa rücke. Dann positionierte sich die GLP in der Frage der Waffenexporte: Sicherheitspolitiker Beat Flach forderte, diese zu erlauben, wenn sich eine Demokratie auf eigenem Territorium verteidigen müsse. Man solle Rüstungsgüter nur noch an Demokratien liefern, «die die Menschenrechte respektieren», nicht aber an Länder wie Saudi-Arabien. Die Erhöhung des Armeebudgets lehnte die GLP ab. Sie findet die Verknüpfung von Militärausgaben und Bruttoinlandprodukt unsinnig.

Das will die Partei erreichen: Zwischen der Mitte und der FDP hat es die kleinere GLP nicht einfach, als eigenständige Stimme wahrgenommen zu werden. Darum setzt die GLP auch mal auf eher exzentrische Forderungen wie jene von Flach, die dafür viel Echo auslösen. Ausserdem betont sie besonders die proeuropäische Haltung, die sie von anderen Parteien abhebt. Das sind die Stolpersteine: Laut einem Politikwissenschaftler steht Flachs Vorschlag nicht nur im Widerspruch zur Neutralität, sondern wirke auch «sehr unausgereift». Auffällig ist auch, dass die GLP Schweiz nach der ersten Mitteilung zum Kriegsausbruch keine einzige weitere Mitteilung zum Krieg veröffentlichte.

Präsident Jürg Grossen bleibt unsichtbar. Es scheint, als täte sich die GLP mit der richtigen Kommunikationsstrategie schwer. DANKE FÜR DIE ♥ Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren (Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen) 5 CHF .