Am Mittwoch hat die Bundeskanzlerin zum Auftakt des deutschen Ratsvorsitzes vor dem EU-Parlament die Prioritäten ihrer Regierung präsentiert. «Dieses Europa ist zu Grossem fähig, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten», sagte Merkel und warb recht emotional für den milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds, über den die EU nächste Woche an einem Gipfel beraten will.
«Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie kostbar die Grundrechte sind, wie elementar die Freiheit ist.»Erstaunlich auch die Reihenfolge der Prioritäten, die Merkel für ihren wohl letzten EU-Ratsvorsitz präsentierte: «Die Grundrechte, das ist das Erste, was mir am Herzen liegt», sagte die Bundeskanzlerin. Rechtsstaat, Minderheitenrechte und Demokratie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe.
Die deutsche Kanzlerin sprach vor dem Europaparlament leidenschaftlich vom Zusammenhalt der Europäischen Union.Angela Merkel dürfte sich hier an zwei Adressaten gerichtet haben. Einerseits an Ungarns Regierungschef Viktor Orban und an die rechtsnationale Regierung in Warschau, deren Bemühungen, den Rechtsstaat auszuhöhlen, in den anderen EU-Staaten auf wachsendes Unbehagen stossen.
Sie war schon immer eine Internationale.
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