Elektronische Identifizierung: Bundesrätin Keller-Sutter lanciert Abstimmungskampf zum umstrittenen E-ID-Gesetz

Jetzt live: Bundesrätin Keller-Sutter eröffnet Abstimmungskampf zum umstrittenen E-ID-Gesetz.

14.01.2021 13:02:00

Jetzt live: Bundesrätin Keller-Sutter eröffnet Abstimmungskampf zum umstrittenen E-ID-Gesetz.

Am 7. März stimmt die Bevölkerung über das sogenannt E-ID-Gesetz ab. Ab 11 Uhr informiert Bundesrätin Karin Keller-Sutter zur Volksabstimmung.

E-Umzug als positives BeispielStänderat Hannes Germann, Präsident Schweizerischer Gemeindeverband (SGV), schliesst die Referat-Runde ab. Er zählt erfolgreiche Beispiele der Digitalisierung bei Behörden auf: der E-Umzug und die E-Publikation. «Diese Beispiele stehen exemplarisch für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Bund, Gemeinden und Kantonen. Sie wurden gemeinsam entwickelt und kommen letztlich den Bürgerinnen und Bürgern zugute.»

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Der Schweizer Gemeindeverband empfiehlt ebenfalls ein Ja am 7. März. «Wir haben eine austarierte Lösung, die ich befürworte», so Germann. Er sei als Parlamentarier dem Gesetz selber kritisch gegenübergestanden. Dann seien im Gesetz Anpassungen zu Sicherheit und Datensparsamkeit vorgenommen worden.

«Private sind schneller und günstiger»«Der Bund will keine eigene E-ID-Lösung anbieten», so Rathgeb. «Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass Private das besser, schneller und günstiger können. Wir sollten nicht noch Jahre zuwarten, sondern die Möglichkeiten jetzt nutzen. Wir brauchen die Lösung jetzt, wenn wir konkurrenzfähig bleiben wollen.» headtopics.com

Die Mehrheit der Kantonsregierungen empfiehlt der Schweizer Stimmbevölkerung am 7. März drum ein Ja.Mehrheit der Kantone ist dafür«Eine Mehrheit der Kantonsregierungen ist für die E-ID», sagt Regierungspräsident Christian Rathgeb, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). «Wir brauchen die E-ID aber nicht nur fürs Online-Shopping, sondern auch für E-Government. Viele Kantone bieten das schon an. Wir sollen in Zukunft nicht mehr zum Schalter müssen ,um Gesuche einzureichen, Termine zu vereinbaren oder Dienstverschiebungen zu beantragen oder Betreibungsauszüge zu bestellen.»

«Die Prozesse werden dank der E-ID vereinfacht», so Rathgeb. «Auf E-Mail-Adressen basierenden Lösungen reichen nicht mehr. Auch per Post verschickte Passwörter sollen der Vergangenheit angehören. Das Leben für die Bürgerinnen und Bürger wird einfacher, aber auch die Verwaltungen können effizienter arbeiten.»

«Die datenschützerischen Einwände sind berechtigt», so Rathgeb. «Die Vorgaben sind darum streng. Die Daten werden staatlich überprüft und dürfen nicht weitergegeben werden. Jeder und jede darf entscheiden, wem seine Daten zur Verfügung gegeben werden.» Zusätzlich betont Rathgeb noch einmal, was Keller-Sutter gesagt hat: «Die E-ID bleibt freiwillig.»

«Notwendigkeit ist unbestritten»«Wenn die Schweiz mit der technischen Entwicklung Schritt halten will, brauchen wir eine Möglichkeit, uns im Internet zweifelsfrei identifizieren zu können», sagt Keller-Sutter. «Das ist weitgehend unbestritten.» headtopics.com

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Ein Nein zu dieser Vorlage habe laut Keller-Sutter nicht automatisch eine rein staaliche Lösung zur Folge. «Es braucht dann eine neue Vorlage, das würde Jahre dauern.»«E-ID bleibt freiwillig»Bundesrat und Parlament hätten deshalb eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet. «Der Bund übernimmt dafür die Verantwortung. Die E-ID ist sicher und praktisch», sagt Keller-Sutter. Sie betont: «Die E-ID bleibt freiwillig.»

Keller-Sutter kommt auf die Einwände der Gegnerinnen und Gegner zu sprechen, beispielsweise die fehlende Trennung zwischen staatlichen und privaten Akteuren. «Diese Diskussion ist fast 20 Jahre alt», so die EJPD-Chefin. «Die Aufgaben werden getrennt, mit einer starken Beteiligung des Bundes. Der Bund führt die Register, die für die Identifikation nötig sind, der Bund prüft auch, ob die gesetzlichen Vorgaben bei Privaten eingehalten werden. Der Staat behält bei der Ausstellung einer E-ID die Hauptverantwortung.»

Die technische Umsetzung wird allerdings Kantonen und Privaten überlassen. «Denn das muss nicht der Bund machen», so Keller-Sutter. Als Träger der E-ID kommen etwa USB-Sticks und Smartphones in Frage. «So ist das System flexibel und kann auch auf zukünftige Entwicklungen reagieren.»

Der Datenschutz sei gewährleistet und zuletzt noch erhöht worden. Anliegen des Konsumentenschutzes, beispielsweise das Einkaufen im Internet ohne E-ID, seien aufgegriffen worden. «Das E-ID-Gesetz ist ein klassicher Kompromiss», so Keller-Sutter. headtopics.com

«Das Internet gehört längst zum Alltag»Als Erste spricht Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). «Das Internet gehört für uns längst zum Alltag», sagt Keller-Sutter. «Die fortschreitende Digitalisierung erhielt mit der Corona-Pandemie einen zusätzlichen Schub.»

Für vieles, was man online tue, müsse man sich identifizieren. «Keines der existierenden Verfahren ist aber gesetzlich geregelt», so Keller-Sutter. «Bürgerinnen und Bürger müssen aber im Internet eindeutig identifiziert werden können.»

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Die Medienkonferenz beginntChristoph Nufer, Kommunikationschef des EJPD, eröffnet die Medienkonferenz.Das sind die TeilnehmendenAn der Medienkonferenz vom Donnerstag nehmen die folgenden Personen teil:Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD)

Regierungspräsident Christian Rathgeb, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)Ständerat Hannes Germann, Präsident Schweizerischer Gemeindeverband (SGV)Darum geht es im neuen GesetzIm Grundsatz wollen Bundesrat und Parlament die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen schaffen, damit elektronische Identifizierungsmittel anerkannt werden. Dies, weil es in der digitalen Welt schwierig ist, einen Beweis für seine Identität zu erbringen — anders als im Alltag, wo es Pass und Identitätskarte gibt.

Deshalb brauche es einen elektronischen Identitätsnachweis, kurz E-ID genannt. Der Bundesrat argumentiert, dass ein staatlich anerkanntes elektronisches Identifizierungsmittel insbesondere für die weitere Entwicklung von Online-Geschäften und E-Government-Anwendungen wichtig sind.

Die Gegner des Gesetzes monieren, dass der Datenschutz ungenügend sei. Zudem werde der Bund zum Datenlieferanten degradiert, denn das Bundesamt für Polizei müsste eine neue Personendatenbank anlegen, um privaten Konzernen die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.

Das ist die AusgangslageAm 27. September 2019 nahmen National- und Ständerat das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) in der Schlussabstimmung an. Kritiker des neuen Gesetzes ergriffen daraufhin das Referendum, das sie im Februar 2020 mit rund 65'000 Unterschriften einreichten. Die Volksabstimmung dazu findet am 7. März 2021 statt. Mit der heutigen Medienkonferenz lanciert Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Abstimmungskampf.

66 KommentareMichael Rahm14.01.2021, 11:27Wieso schaut man nicht einfach nach Schweden? Hier ist das seit Jahren normal, dass man sich überall mit seiner Bank-ID und der Personennummer identifizieren kann. Einfacher gehts nun wirklich nicht.Kommentar melden

unfähig14.01.2021, 11:23Der Bund hat mehrfach seine Inkompetenz in IT relevanten Themen bewiesen. Deshalb, jetzt schon ein NEIN von mir. Weiterlesen: 20 Minuten »

Dieses Gesetz ist unbedingt abzulehnen! Uns wurde bereits 5G aufgezwungen, jetzt kommt die Impfung, und als Krönung kommt jetzt noch dieses E-ID-Gesetz. Mache eine Wette das dies mit 50.1% wie die unnötigen Kampfjets angenommen wird. Willkommen in Orwells 1984. Ich traue nicht mal mehr den ergebnissen der abstimmungen. Echt. Nicht.

A terrible idea....The Communist in China already do this ... not a model to follow in my opinion. Und wenn die politische Gesinnung nicht passt wird man gesperrt oder eingeschränkt. Never. Wie waers mal mit impfen? Den Abstimmungskampf könnt ihr euch sparen. Stimme eh mit Nein ❗️ Gibt es bald auch ein Gesetz für die Kameras in jedem WC und Badezimmer um die Transparenz des bürgerlichen Handelns zu bewahren?

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