Elektronische Identifizierung: Bundesrätin Keller-Sutter lanciert Abstimmungskampf zum umstrittenen E-ID-Gesetz

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Jetzt live: Bundesrätin Keller-Sutter eröffnet Abstimmungskampf zum umstrittenen E-ID-Gesetz.

Ständerat Hannes Germann, Präsident Schweizerischer Gemeindeverband , schliesst die Referat-Runde ab. Er zählt erfolgreiche Beispiele der Digitalisierung bei Behörden auf: der E-Umzug und die E-Publikation. «Diese Beispiele stehen exemplarisch für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Bund, Gemeinden und Kantonen. Sie wurden gemeinsam entwickelt und kommen letztlich den Bürgerinnen und Bürgern zugute.

«Die Prozesse werden dank der E-ID vereinfacht», so Rathgeb. «Auf E-Mail-Adressen basierenden Lösungen reichen nicht mehr. Auch per Post verschickte Passwörter sollen der Vergangenheit angehören. Das Leben für die Bürgerinnen und Bürger wird einfacher, aber auch die Verwaltungen können effizienter arbeiten.»

Keller-Sutter kommt auf die Einwände der Gegnerinnen und Gegner zu sprechen, beispielsweise die fehlende Trennung zwischen staatlichen und privaten Akteuren. «Diese Diskussion ist fast 20 Jahre alt», so die EJPD-Chefin. «Die Aufgaben werden getrennt, mit einer starken Beteiligung des Bundes. Der Bund führt die Register, die für die Identifikation nötig sind, der Bund prüft auch, ob die gesetzlichen Vorgaben bei Privaten eingehalten werden.

 

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Dieses Gesetz ist unbedingt abzulehnen!

Uns wurde bereits 5G aufgezwungen, jetzt kommt die Impfung, und als Krönung kommt jetzt noch dieses E-ID-Gesetz. Mache eine Wette das dies mit 50.1% wie die unnötigen Kampfjets angenommen wird. Willkommen in Orwells 1984.

Ich traue nicht mal mehr den ergebnissen der abstimmungen. Echt. Nicht.

A terrible idea....The Communist in China already do this ... not a model to follow in my opinion.

Und wenn die politische Gesinnung nicht passt wird man gesperrt oder eingeschränkt. Never.

Wie waers mal mit impfen?

Den Abstimmungskampf könnt ihr euch sparen. Stimme eh mit Nein ❗️

Gibt es bald auch ein Gesetz für die Kameras in jedem WC und Badezimmer um die Transparenz des bürgerlichen Handelns zu bewahren?

Ich fordere, dä 'gefällt mir nicht' Button uf Twitter!

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